Christina Etteldorf

Frankreich: Pariser Aufruf zur Schaffung von Vertrauen und Sicherheit im Cyberspace


Im Rahmen des 13. Internet Governance Forum (IGF), das vom 12. bis 14.11.2018 im Pariser UNESCO-Gebäude stattfand, lancierte der französische Präsident Emmanuel Macron am 12.11.2018 den „Pariser Aufruf zu Vertrauen und Sicherheit im Cyberraum“ (Paris Call for Trust and Security in Cyberspace). Diese (völker-)rechtlich nicht verbindliche Erklärung zur Entwicklung gemeinsamer Grundsätze für die Sicherung des Cyberspace fand im Nachgang zu ihrer Bekanntgabe eine Reihe von internationalen Unterstützern, zu denen sowohl Staaten als auch private Unternehmen und Organisationen gehören.

Das IGF ist ein globales Forum für den internationalen Dialog betroffener Stakeholder zu politischen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Internet, das unter der Schirmherrschaft der UN organisiert wird und in diesem Jahr unter dem Titel „Internet and Trust“ stand. Getreu diesem Leitthema war auch der dort vorgestellte Aufruf von der Erwägung geleitet, dass der in allen Lebensbereichen eine große Rolle spielende Cyberspace auf den Ebenen Vertrauen, Sicherheit und Stabilität gestärkt werden müsse. Die Erklärung unterstützt daher einen offenen, sicheren, stabilen, zugänglichen und friedlichen Cyberspace, der zu einem integralen Bestandteil des Lebens in all seinen sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Aspekten geworden ist. Sie bekräftigt außerdem, dass das Völkerrecht in seiner Gesamtheit auf die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien durch Staaten anwendbar sei und die gleichen (internationalen Menschen-)Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssen. Anstrengungen gegen die Bedrohungen durch Cyberkriminalität seien bislang nicht ausreichend und erforderten geeignete Abwehrmechanismen auch über Landesgrenzen hinweg.

Insb. neun Punkte greift die Erklärung auf, die es zur Erreichung dieser Ziele umzusetzen gelte:

  • Böswillige Cyber-Aktivitäten auf Personen und kritische Infrastrukturen, die erhebliche Schäden verursachen können, sollen verhindert werden.
  • Gleiches gelte für Aktivitäten, die substanziell auf die Schädigung der generellen Verfügbarkeit und Integrität des Internets abzielen.
  • Auch Angriffe auf das geistige Eigentum, einschließlich Geschäftsgeheimnisse oder andere vertrauliche Geschäftsinformationen, mit dem Ziel der Schaffung von Wettbewerbsvorteilen sollen verhindert werden.
  • Die Möglichkeiten, Eingriffen ausländischer Akteure in Bezug auf die Beeinflussung von Wahlen vorzubeugen, sollen gestärkt werden.
  • Neue Möglichkeiten zur Bekämpfung von Schadsoftware und -praktiken sollen entwickelt werden.
  • Die Sicherheit digitaler Prozesse, Produkte und Dienstleistungen soll während ihres gesamten Lebenszyklus und ihrer Lieferkette gestärkt werden.
  • Bemühungen zur Verbesserung der Prävention gegen Cybervorfälle (der sog. Cyberhygiene) sollen unterstützt werden.
  • Es sollen Schritte unternommen werden, um zu verhindern, dass nichtstaatliche Akteure für ihre eigenen Zwecke oder die anderer nichtstaatlicher Akteure digitale Vergeltungsangriffe (sog. Hackback) betreiben.
  • Die Akzeptanz, Etablierung und Umsetzung internationaler Normen zum verantwortungsvollen Umgang mit dem sowie vertrauensbildenden Maßnahmen im Cyberspace sollen gefördert werden.

 

Die Umsetzung dieser Maßnahmen liegt nach dem Credo der Erklärung in der gemeinsamen Verantwortung einer Vielzahl von Akteuren, sowohl von staatlicher als auch privatwirtschaftlicher Seite, findet aber auch entsprechenden Anklang bei den möglichen Beteiligten. So haben bereits zahlreiche Staaten, darunter auch Deutschland, die Erklärung unterstützt und zahlreiche, sowohl internationale als auch nationale Unternehmen und Organisationen wie Siemens oder Bitkom die Erklärung unterzeichnet.

Ass. iur Christina Etteldorf ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.