Jörg Ukrow

EU-Parlament: Richtlinie über den EU-Kodex für die elektronische Kommunikation angenommen


Das EU-Parlament hat am 14.11.2018 den im Trilog mit EU-Kommission und Rat der EU erzielten Kompromiss zum „Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation“ angenommen. Ziel des Kodex ist es, allen Bürgern und Unternehmen in der EU eine hochwertige Konnektivität und größere Auswahl an innovativen digitalen Dienstleistungen zu ermöglichen. An der Schnittstelle von TK-, Medien- und Verbraucherschutzrecht verdienen insb. drei Neuerungen in Sachen 5G, DAB+ und Roaming Beachtung.

Die gemeinsame Nutzung von Netzinfrastrukturen – und in einigen Fällen von Funkfrequenzen – kann eine wirksamere und effizientere Nutzung der Funkfrequenzen ermöglichen und den raschen Netzausbau sichern, insb. in dünn besiedelten Gebieten. Art. 54 des Kodex sieht vor diesem Hintergrund eine zeitliche Koordinierung der Zuteilungen bestimmter 5G-Frequenzbänder vor: Zur Erleichterung der Einführung von 5G ergreifen die Mitgliedstaaten danach für terrestrische Systeme, die es ermöglichen, drahtlose Breitbanddienste bereitzustellen, (grds.) bis zum 31.12.2020 erforderlichenfalls alle geeigneten Maßnahmen, um (a) die Nutzung von hinreichend großen Blöcken des Frequenzbands 3,4-3,8 GHz zu reorganisieren und zu ermöglichen sowie (b) die Nutzung von mindestens 1 GHz des Frequenzbands 24,25-27,5 GHz zu ermöglichen, sofern eine eindeutige Nachfrage besteht und es keine erheblichen Einschränkungen für die Umstellung der aktuellen Nutzer oder die Frequenzbandfreigabe gibt. Dies trägt der Zielsetzung des 5G-Aktionsplans der EU Rechnung, bis 2020 in mindestens einer Großstadt in jedem EU-Land ein 5G-Netz aufzubauen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen die entsprechenden Spektren gem. Art. 49 Abs. 2 des Kodex grds. für 20 Jahre an TK-Unternehmen vergeben. Die neuen Rechtsvorschriften sollen die nötige Investitionssicherheit schaffen und die Risiko- und Kostenteilung zwischen den TK-Betreibern fördern, um ausreichende Investitionen in Infrastruktur und 5G-Netze sicherzustellen.

 

Art. 113 des Kodex erweitert die bislang auf Fernsehgeräte begrenzte Interoperabilitätsregelung des TK-Rechts der EU auf eine Interoperabilität der Autoradio- und für Verbraucher bestimmten Radio- und Digitalfernsehgeräte: Die Mitgliedstaaten stellen danach die Interoperabilität dieser Geräte gem. Anhang XI des Kodex sicher. Dieser sieht nunmehr auch vor, dass jedes Autoradio, das in ein neues zur Personenbeförderung ausgelegtes und gebautes Kraftfahrzeug (namentlich Automobile, Wohnmobile und Busse) eingebaut wird, das ab einem Datum zwei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens des Kodex in der EU zum Verkauf oder zur Miete in Verkehr gebracht wird, einen Empfänger enthalten muss, der zumindest den Empfang und die Wiedergabe von Hörfunkdiensten, die über digitalen terrestrischen Rundfunk ausgestrahlt werden, ermöglicht.

 

Hohe Preise für Intra-EU-Kommunikation stellen weiterhin ein Hemmnis für das Funktionieren des Binnenmarkts dar, da sie die Verbraucher davon abhalten, bei einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Anbieter nach Waren und Diensten zu suchen und diese zu kaufen. Daher müssen spezifische und angemessene Obergrenzen für die Preise, die die Anbieter von öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdiensten den Verbrauchern für Intra-EU-Kommunikation in Rechnung stellen können, festgelegt werden, um solche hohen Preise zu beseitigen. Art. 5a einer neuen Richtlinie zur Festlegung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation sieht mit Blick auf die Endkundenentgelte für regulierte Intra-EU-Kommunikation daher vor, dass Endkundenpreise (ohne MwSt.), die Verbrauchern für regulierte Intra-EU-Kommunikation berechnet werden, ab dem 15.5.2019 € 0,19 pro Minute für Anrufe und € 0,06 je SMS nicht überschreiten dürfen. Wenn der Anbieter einer regulierten Intra-EU-Kommunikation nachweist, dass auf Grund besonderer und außergewöhnlicher Umstände, die ihn von den meisten anderen Anbietern in der Union unterscheiden, die Anwendung dieser Obergrenzen erhebliche Auswirkungen auf seine Fähigkeit hätte, seine geltenden Preise für inländische Kommunikation aufrechtzuerhalten, kann eine nationale Regulierungsbehörde eine Ausnahme von den Obergrenzen gewähren.

 

Nach der endgültigen Verabschiedung des Kodex durch den Rat der EU und dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der EU haben die Mitgliedstaaten – unbeschadet der Frist 15.5.2019 in Sachen Roaming – zwei Jahre Zeit, um nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie zu erlassen.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).