EU: Kommission stärkt Transparenzvorschriften


Die EU-Kommission hat einen Vorschlag angenommen, der die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter voranbringen und die Transparenz in Bezug auf die tatsächlichen Eigentümer von Gesellschaften und Trusts steigern soll.

Der Vorschlag ist die erste Initiative zur Umsetzung des Aktionsplans für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung vom Februar 2016 und Teil umfassenderer Bemühungen zur Förderung der Transparenz im Steuerbereich und zur Bekämpfung missbräuchlicher Steuerpraktiken. Deshalb legte die Kommission parallel dazu auch eine Mitteilung vor, mit der sie auf die Enthüllungen in den sog. Panama Papers reagiert.

 

Entsprechend der Ankündigung im Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung schlägt die Kommission eine Stärkung der Befugnisse der Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen der EU (FIU) vor. Gleichzeitig sollen die Risiken von Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit virtuellen Währungen vermindert werden. Um den Missbrauch virtueller Währungen zu verhindern, sollen Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen und Anbieter von elektronischen Geldbörsen in den Geltungsbereich der Geldwäsche-RL einbezogen werden. Diese Einrichtungen müssen künftig ihre Kunden im Zuge ihrer Sorgfaltspflichten kontrollieren. Damit wird der Anonymität solcher Transaktionen ein Ende gesetzt. Daneben schlägt die Kommission die Einschränkung anonymer Zahlungen mittels Guthabenkarten durch eine Senkung der Schwellenbeträge (für die keine Identitätsangabe erforderlich ist) von € 250,-  auf  € 150,-  sowie strengere Anforderungen an die Überprüfung der Kunden vor. Auch werden stärkere Kontrollen bei risikobehafteten Drittländern gefordert.


Den Zugang der zentralen Meldestellen im Finanzwesen zu Informationen möchte die Kommission im Einklang mit den jüngsten internationalen OECD-Standards erweitern. Sie sollen auf Daten in zentralisierten Registern für Bank- und Zahlungskonten sowie in elektronischen IT-Systemen zugreifen dürfen, die Mitgliedstaaten zur Identifizierung der Inhaber einrichten müssen. Im Kampf gegen Steuervermeidung setzt die Kommission auf öffentliche Register wirtschaftlicher Eigentümer von Briefkastenfirmen und unternehmensartigen Treuhandgesellschaften. Zugänglich gemacht werden sollen diese Datenbanken der Mitgliedstaaten gegenüber allen, „die ein berechtigtes Interesse darlegen können". Die nationalen Register können dem Vorschlag nach auch untereinander vernetzt werden.