EGMR: Russland wegen geheimer Telefonüberwachung verurteilt

Der EGMR hat (E. v. 4.12.2015 - 47143/06) festgestellt, dass Russland mit geheimer Telefonüberwachung gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens verstoßen hat. Im russischen Recht fehlten ausreichende Garantien gegen Willkür und Missbrauch geheimer Abhörpraktiken.  |  mehr...


EU: Diskussion um Zukunft der Vorratsdatenspeicherung

Anfang Dezember 2015 wurde das EuGH-Urteil (ZD 2014, 296 m. Anm. Petri) zur Nichtigkeit der VorratsdatenspeicherungsRL und seine Konsequenzen bei Beratungen der EU-Justizminister diskutiert.

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Digitale Vernetzung im Gesundheitswesen

In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 18/6788) der Fraktion Die Linke wird die geplante digitale Vernetzung des Gesundheitswesens thematisiert. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und der Aufbau der Telematikinfrastruktur hätten bislang mehr als € 1,3 Mrd. verschlungen.  |  mehr...

Tim Wybitul
Bürkle, Compliance in Versicherungsunternehmen

Jürgen Bürkle, Compliance in Versicherungsunternehmen. Rechtliche Anforderungen und praktische Umsetzung, München (C.H.BECK) 2. Aufl. 2015, ISBN 978-3-406-65674-3, € 139,-

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Thomas Hoeren
Bull, Sinn und Unsinn des Datenschutzes

Hans Peter Bull, Sinn und Unsinn des Datenschutzes, Tübingen (Mohr Siebeck) 2015, ISBN 978-3-16-154182-7, € 24,-

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Susanne Mentel
Vor der Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung - Erwartungen der Wirtschaft an die EU-Datenschutzreform

Am 16.11.2015 fand in den Räumen des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags e.V. (BIHK e.V.) in Kooperation mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern und der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) eine Fachtagung zu den Erwartungen der Wirtschaft an die EU-Datenschutzreform statt.  |  mehr...