BVDW: Whitepaper zu den SEPA-Vorgaben

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) informierte über die Veröffentlichung eines Whitepapers zur Übersicht und Hilfestellung bei der Umstellung des Zahlungsverkehrs nach den Vorgaben der Single Euro Payments Area (SEPA).  |  mehr...


UK: Britischer Geheimdienst scannt Telekommunikation

Nach Angaben der britischen Zeitung „The Guardian" hat der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) mit dem Spionageprogramm „Tempora" eine massive Internetüberwachung durchgeführt und die Daten mit dem amerikanischen Partner, der National Security Agency (NSA) geteilt. The Guardien beruft sich dabei auf die Dokumente von Edward Snowden.  |  mehr...


EU-Kommission macht eCall zur Pflicht

Die EU-Kommission teilte mit, dass ab Oktober 2015 alle neuen Autotypen in der EU über ein automatisches Notrufsystem verfügen sollen. Die EU-Kommission hat zwei Rechtsvorschläge zu dessen Einführung vorgelegt.

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Daten über Steueroasen im Internet

Das Internationale Konsortium für Investigativen Journalismus (ICIJ) hat Teile der sog. Offshore-Leaks-Daten verfügbar und durchsuchbar gemacht. Seit 15.6.2013 sind im Internet Daten über Treuhandgesellschaften und Firmen in Steueroasen zugänglich.  |  mehr...

Wolfram Viefhues
Datenbank für Software-Schwachstellen im Internet

Auf der Webseite des Hasso-Plattner-Instituts der Universität Potsdam ist eine frei zugängliche interaktive Datenbank erreichbar, in der man nach bekannten Software-Sicherheitslücken suchen kann.  |  mehr...

Jonathan Perl
USA: Executive Order Makes Open Data More Accessible

On 9 May 2013, US-President Barack Obama issued an executive order (Order) calling on the Federal government to enhance the accessibility and usability of data released by it.  |  mehr...


Schweiz: Neue Abgabe für Radio und Fernsehen

Nach einer Mitteilung des Schweizer Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) soll nach einem Vorschlag des Bundesrats bzgl. der Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) künftig eine sachgerechte und zweckmäßige Abgabe den Service public in Radio und Fernsehen finanzieren.     |  mehr...


Bundestag: Antiterrordatei nach dem Urteil des BVerfG

Nach einer Mitteilung des Bundestags möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen diese aus dem Urteil des BVerfG zur Antiterrordatei (ZD-Aktuell 2013, 03552) zieht.

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Sarah Hartmann
EFF: Bericht zum Umgang von Online-Unternehmen mit behördlichen Anfragen nach Nutzerdaten

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat Ende April 2013 ihren dritten jährlichen Bericht zum Umgang großer Online-Unternehmen mit den Daten ihrer Nutzer veröffentlicht. Gegenstand der Untersuchung ist dabei nicht die Datenschutzpraxis der Unternehmen gegenüber privaten Dritten, sondern die Herausgabepraxis auf staatliche Anfragen nach Nutzerdaten.  |  mehr...


Bundestag: Keine Notwendigkeit eines Presseauskunftsgesetzes

Im Innenausschuss wurde bei einer öffentlichen Anhörung über den Gesetzentwurf der SPD zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse (BT-Drs. 17/12484) kontrovers diskutiert.  |  mehr...


BKA bezahlt für den Quellcode des Staatstrojaners

Das virtuelle Datenschutzbüro teilte mit, dass eine Nachfrage des Bundestags-Abgeordneten Andrej Hunko ergeben hätte, dass das BKA für die Lizenz einer Überwachungssoftware eine Teilzahlung von € 147.000,- leistete.  |  mehr...


USA: Google muss Daten an FBI herausgeben

Nach Medienberichten hat ein US-Bundesbezirksgericht in San Francisco eine Beschwerde von Google gegen die Herausgabe von Daten ohne richterlichen Beschluss abgelehnt.  |  mehr...

Anne Paschke/Katharina Kuhls
Social Media als Geschäftsmodell

Bericht zum 8. Internationalen Symposium der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (For..Net) "Social Media als Geschäftsmodell" am 18. und 19.4.2013 in Passau  |  mehr...

Hans-Hermann Schild
Hänlein/Kruse/Schuler (Hrsg.), Sozialgesetzbuch V

Andreas Hänlein / Jürgen Kruse / Rolf Schuler (Hrsg.), Sozialgesetzbuch V. Gesetzliche Krankenversicherung, Lehr- und Praxiskommentar, Baden-Baden (Nomos) 4. Aufl. 2012, ISBN 978-3-8329-5642-4, € 118,-  |  mehr...

Tim Wybitul
Stefan Rieder, Whistleblowing als interne Risikokommunikation

Stefan Rieder, Whistleblowing als interne Risikokommunikation. Ausgestaltung eines unternehmensinternen Whistleblowing-Systems aus arbeits- und datenschutzrechtlicher Sicht, Zürich/St. Gallen (DIKE) 2013, ISBN 978-3-03751-490-0, CHF 88,-  |  mehr...