Axel Spies

Monti/Wacks, Protecting Personal Information


Andrea Monti/Raymond Wacks, Protecting Personal Information, Oxford (Hart Publishing) 2019, ISBN 978-1-5099-2485-1, € 60,88

ZD-Aktuell 2019, 04367   Wer sich mit den Konzepten „Datenschutz“ und „Privacy“ diesseits und jenseits des Atlantiks grundsätzlich anhand der Quellen auseinandersetzen will, sollte die scharfsinnige Analyse von Andrea Monti und Raymond Wacks lesen. Monti ist Adjunct-Professor an der Universität in Chieti/Italien und italienischer Rechtsanwalt, Wacks ist emeritierter o. Professor der Universität von Hong Kong – ein ungewöhnliches Autorengespann. Beide sind ausgewiesene Praktiker in diesem Bereich und beschäftigen sich mit dem Thema seit vielen Jahren.

 

Das EU-Recht (und damit auch das deutsche) hat seine liebe Not mit dem Begriff „Privacy“, der aus dem angloamerikanischen Recht stammt. In der DS-GVO und im Art. 8 Abs. 1 EMRK taucht der Begriff nicht auf, wohl aber z.B. in der RL 2002/58/EG v. 12.7.2002: „concerning the processing of personal data and the protection of privacy in the electronic communications sector  (EU-ABl. L 201, 31.7.2002, 37) – zu Deutsch: „die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation.“ Schon mit der Übersetzung des Begriffs „Privacy“ tut man sich in Deutschland schwer. „Schutz der Privatsphäre“ passt als Terminus für ein Abwehrrecht nicht, „Privatheit“ ist ein Kunstwort, „informationelle Selbstbestimmung“ greift als Begriff zu kurz.

 

Die Autoren kritisieren das herkömmliche Konzept der Privacy. Es sei zu vage, verleite zu Missverständnissen und Missbrauch und sei rechtlich kaum abzugrenzen. Das Konzept Privacy entstammt dem berühmten Aufsatz von Warren und Brandis aus dem Jahre 1890 (4 Harvard Law Review 193). Von da aus habe es sich wie ein Gewächs in viele Lebensbereiche ausgedehnt, wo es von der ursprünglichen Konzeption her nichts zu suchen habe. Die Idee des Schutzes der Privatsphäre ist natürlich viel älter, wie das Beichtgeheimnis der katholischen Kirche beweist oder etwa das Gemälde von Millais von 1862 („Trust me“) unter dem Buchtitel, das zeigt, wie ein Ehemann von seiner Frau ein Briefchen herausverlangt, das sie hinter ihrem Rücken zurückhält. Die Autoren wollen das Konzept der Privacy auf die Wurzeln zurückschneiden. Es bedürfe u.a. einer „Protection of Privacy Bill“, wie sie die Autoren im Anhang zu dem Buch darstellen. Die Diskussion in Deutschland kommt im Buch etwas zu kurz, obgleich die Autoren das Hessische Datenschutzgesetz von 1974 als datenschutzrechtlichen Urknall zumindest erwähnen.

 

Eine Kernthese der Autoren ist, dass das Konzept der personenbezogenen Informationen im Zentrum der Privacy stehen sollte. Die Autoren legen mit zahlreiche Belegen dar, dass die Begriffe „personenbezogene Daten“ und „Privacy“ keine Synonyme sind. Gleiches gilt übrigens auch für den Begriff „Datenschutz“, mit dem in den USA eher das Verständnis verbunden ist, dass der Nutzer seinen Computer nach Feierabend abschließt, aber nicht Privacy. Ob der EU-Gesetzgeber mit dem ausufernden Begriff „personenbezogene Daten“ in Art. 4 Abs. 1 DS-GVO viel besser fährt als der angloamerikanische Rechtskreis mit seiner Privacy, ist eine offene Frage. Monti stellt die provozierende Frage, ob denn jede Datenverarbeitung nach der DS-GVO automatisch beim Betroffenen ein Eingriff in seine Privacy sei (S. 111 f.). Die Autoren fragen weiter, ob der Schutz der Privatsphäre das „Recht auf Vergessenwerden“ in Art. 17 DS-GVO einschließt. Dieses Recht sehen die Autoren – wie andere Kommentatoren auch – sehr kritisch: Warum ist das Recht auf Vergessenwerden des Klägers Coteja in der für dieses Recht grundlegenden EuGH-Entscheidung C-131/12 (ZD 2014, 350 m. Anm. Karg – Google Spain) schützenswerter als das Recht anderer, viel berühmterer Personen, deren Untaten im kollektiven Gedächtnis fortleben? Im Rückgriff auf die römische Geschichte, die berühmt-berüchtigte Verschwörung des Catilina um 63 v. Chr., lässt Monti den „Großen Verschwörer“ Catilina mit den Worten auftreten: „Ich bin Lucius Sergius Catilina und, nach nunmehr 2000 Jahren, verdiene ich vergessen zu werden“ (S. 115). Insgesamt mit all seinen historischen Bezügen und Anmerkungen aus beiden Rechtskreisen (USA/GB verglichen mit Kontinentaleuropa) ist das Buch ein lesenswerter Beitrag zu der lange nicht beendeten Grundsatzdebatte, was die DS-GVO und andere Gesetze als Rechtsgut schützen sollten.

 

Dr. Axel Spies ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Morgan Lewis & Bockius LLP in Washington DC und Mitherausgeber der ZD.