Thomas Petri

Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht


Lutz Bergmann/Roland Möhrle/Armin Herb, Datenschutzrecht, Stuttgart (Boorberg) Loseblattwerk mit 53. und 54. Aktualisierung 2018, ISBN 978-3-415-00616-4, € 96,-

ZD-Aktuell 2018, 04351   Bis zu einem gewissen Grad mag es eine „Glaubensfrage“ sein, ob ein noch nicht geltender Gesetzestext in einem Kommentar veröffentlicht werden soll, obwohl er dann potenziell in Konkurrenz zum noch geltenden Recht tritt. In Bezug auf das im Juni 2017 verabschiedete neue Bundesdatenschutzgesetz haben die Herausgeber diese Frage mit ja beantwortet und mit der 53. EL (Stand 8/2017) ausgeliefert, auch wenn das neue BDSG erst ab Mai 2018 gilt. Eine richtige Entscheidung - anderes wäre nicht nachvollziehbar gewesen. Aktualisiert worden ist auch der auszugsweise Ausdruck des TKG (vgl. Abschnitt VI., 5.1). Demgegenüber enthält die 53. EL nur einen relativ geringen Teil an Kommentierungen. Ob es angesichts der absehbar begrenzten Geltungsdauer noch sinnvoll war, Vorschriften des alten BDSG zu kommentieren (§§ 22, 42a), sei dahingestellt. Für den Anwender interessanter werden jedenfalls die Erläuterungen des neuen Datenschutzrechts sein. Die Kommentierung der DS-GVO in Abschnitt IX hat mit den Vorbemerkungen zur DS-GVO eine Art Zuordnungstabelle erhalten, bei der einzelne Paragrafen des BDSG 2018 einzelnen Vorschriften der DS-GVO zugeordnet werden - für den Rechtsanwender eine nützliche Hilfestellung. Mit der 53. EL neu kommentiert werden sodann Art. 3, 31 und 51 DS-GVO.

Der Schwerpunkt der 54. EL liegt auf der Kommentierung der DS-GVO. Neu kommentiert werden Art. 4, 5, 10, 26, 27, 29, 33, 34 und 90 bis 99 DS-GVO. Aktualisiert worden ist auch der Gesetzestext des kirchlichen Datenschutzrechts (Abschnitt V). Damit fehlen dem Kommentar zwar nach wie vor wesentliche Bestimmungen der DS-GVO wie z.B. die Vorschriften zur Rechtmäßigkeit der Verarbeitung (Art. 6-9 DS-GVO), zu den Betroffenenrechten (Art. 12-23 DS-GVO) oder zum Internationalen Datentransfer (Art. 44 ff. DS-GVO) komplett. Immerhin wird der Verantwortliche als Nutzer des Kommentars nun bei der Wahrnehmung seiner Verantwortlichkeit auf eine sonst vollständige Erläuterung seiner konkret vorgegebenen Pflichten aus Art. 26-36 DS-GVO unterstützt. Es ist naheliegend, dass dies den Herausgebern wichtig gewesen ist. Es ist allerdings bemerkenswert, dass hinsichtlich der Verantwortlichkeit neben der Grundvorschrift des Art. 24 DS-GVO ausgerechnet die „innovative“ Pflicht zu Datenschutz durch Technik und durch Voreinstellung nach Art. 25 DS-GVO noch unkommentiert ist - Zufall oder aus Datenschutzsicht problematische Prioritätensetzung?

Was Struktur und Inhalt der Erläuterungen anbelangt: Nach wie vor setzt der Kommentar auf knappe Erläuterungen. Rechtsprechung und Literatur werden berücksichtigt, die gemeinsamen Stellungnahmen der europäischen Aufsichtsbehörden (AG 29) jedoch nicht. Angesichts der neuen Befugnisse der Aufsichtsbehörden und des Europäischen Datenschutzausschusses sollten die Herausgeber diese Grundsatzentscheidung im Interesse ihrer Kundschaft noch einmal überdenken. Die ersten Abschnitte der Kommentierungen enthalten jeweils Hinweise auf den Sinn und Zweck der Vorschrift, den Verweis auf die maßgeblichen Erwägungsgründe, einen Vergleich mit anderen Datenschutzregelungen und einen Teil „Allgemeines“. Anschließend werden die einzelnen Tatbestände besprochen. Wie gewohnt enthalten die Kommentierungen zahlreiche Mustertexte, Prüfschemata und sonstige Anlagen, die aus Sicht der Herausgeber dem Anwender die Erfüllung von Datenschutzpflichten erleichtern können. Fazit: Auch mit seinen beiden jüngsten Ergänzungslieferungen wird „der Bergmann/Möhrle/Herb“ seinem Ruf als schnörkelloser Praktikerkommentar wieder gerecht.

Professor Dr. Thomas Petri ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie Mitglied im Wissenschaftsbeirat der ZD.