Eugen Ehmann

Klein, Personenbilder im Spannungsfeld von Datenschutzgrundverordnung und Kunsturhebergesetz


Florian Klein, Personenbilder im Spannungsfeld von Datenschutzgrundverordnung und Kunsturhebergesetz, Frankfurt/M. (Peter Lang) 2017, ISBN 978-3-631-73451-3, € 65,95

ZD-Aktuell 2018, 04313   Die Arbeit, die sich inhaltlich auf dem Stand vom Februar 2017 befindet, behandelt ein hochaktuelles Thema, nämlich das Verhältnis von Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und Kunsturhebergesetz (KUG). Letzteres wird auf Grund der Tatsache, dass es zum Urheberrecht keine Regelungen mehr enthält, sondern nur noch Bestimmungen zum Recht am eigenen Bild, meist nur mit seiner Kurzform als „KUG“ bezeichnet und hat, wie der Verfasser auf Seite 1 zutreffend feststellt, sehr lange ein Schattendasein geführt. Dies gilt inzwischen nicht mehr. Der technische Grund hierfür liegt in der Ausbreitung der Digitalfotografie in Kombination mit den Möglichkeiten des Internets, der rechtliche Grund in der Geltung der DS-GVO ab 25.5.2018.

Vor diesem Hintergrund ist sehr zu begrüßen, dass eine Dissertation zur Thematik vorgelegt wird. Die einschlägige Literatur ist bisher noch recht sparsam. Neben der Dissertation von Herbort, Digitale Bildnisse, die allerdings schon im Wintersemester 2015/2016 und damit vor dem Inkrafttreten der DS-GVO im Mai 2016 entstanden ist und dem Aufsatz von Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057 mit der dort nachgewiesenen Literatur scheint es keine neueren umfassenderen Arbeiten zu geben.

Lässt man das Einleitungskapitel (Kap. 1) und das Kapitel „Schlussbetrachtungen" (Kap. 5) zunächst außen vor, besteht die Arbeit in ihrem Kern aus drei Abschnitten:

  • Der erste Abschnitt (Kap. 2) befasst sich auf etwa 85 Seiten damit, wie Personenbilder nach DS-GVO zu behandeln sind. In diesem Zusammenhang erörtert der Verfasser mit dem Schwerpunkt auf nicht-öffentlichen Stellen zahlreiche Grundfragen der DS-GVO. Dazu gehört die Diskussion des Begriffs der personenbezogenen Daten. Hier bevorzugt der Autor ein relatives Begriffsverständnis, wobei er die Auswirkungen der verschiedenen Begriffsverständnisse auf Personenbilder umfassend darstellt (S. 19 ff.). Die Entscheidung des EuGH (ZD 2018, 113 – Nowak), die natürlich noch nicht berücksichtigt werden konnte, hat erneut belegt, dass zum Begriff der personenbezogenen Daten noch längst nicht alles gesagt ist. Die umfangreiche Zusammenstellung der Meinungen hierzu ist daher keinesfalls überholt, sondern kann bei zukünftigen Diskussionen noch sehr nützlich sein. Dies gilt noch mehr für die Erörterung des Begriffs „Dateisystem" (S. 40-47), der für die Anwendbarkeit der DS-GVO (s. dort Art. 2 Abs. 1) bekanntlich von entscheidender Bedeutung ist. Schließlich befasst sich die Arbeit intensiv mit der Frage, wann beim Fotografieren die Ausnahme der ausschließlichen persönlichen oder familiären Tätigkeit gem. Art. 2 Abs. 2 lit. c vorliegt (s. dazu auf S. 62/63 die instruktiven Beispiele von Helmkameras beim Skifahren oder Personenaufnahmen am Strand während des Urlaubs).
  • Der zweite Abschnitt (Kap. 3) widmet sich auf etwa 40 Seiten dem Thema KUG mit dem Schwerpunkt „Einwilligung". Es handelt sich bei diesem Abschnitt um eine gute Zusammenfassung, die im Gesamtkontext der Arbeit auch keinesfalls entbehrlich ist. Grundlegend Neues erfährt man hier jedoch nicht.
  • Der dritte Abschnitt (Kap. 4) widmet sich auf gut 110 Seiten dem Kernpunkt, nämlich dem Verhältnis zwischen KUG und DS-GVO. Kurz zusammengefasst lautet das Ergebnis (s. dazu auch die Zusammenfassung auf S. 251) aus Sicht des Autors, dass die Tathandlungen des KUG vollständig in dem Kriterium der Verarbeitung der DS-GVO aufgehen, während der Begriff des Bildnisses i.S.d. KUG mit dem Begriff des personenbezogenen Datums i.S.d. DS-GVO nicht vollkommen deckt. Wo die DS-GVO auf Grund von Einschränkungen ihres sachlichen Anwendungsbereichs nicht anwendbar ist (so bei ausschließlich persönlichen oder familiären Tätigkeiten), geht die Arbeit konsequent davon aus, dass das KUG weiterhin Bedeutung hat. Besonders im Bereich des Art. 85 Abs. 2 DS-GVO, jedoch nicht nur dort, hält der Autor ein Tätigwerden des Gesetzgebers für erforderlich. Der letzte Satz der Arbeit („Der Gesetzgeber ist am Zug.") enthält dazu einen sehr klaren Appell.

Insgesamt liegt eine sehr sorgfältige Darstellung vor, die auf jeden Fall Beachtung verdient und auf längere Zeit ihren Wert behalten wird. Nur wenig Hilfe bietet sie leider für den Fall, dass der nationale Gesetzgeber entgegen der nachvollziehbaren und gut begründeten Forderung des Autors nicht tätig wird. Hier bleibt der Praxis wohl nur, zumindest nicht hinter die Anforderungen der teils hochgradig ausdifferenzierten, bereits vorliegenden Rechtsprechung zum KUG zurückzugehen und i.Ü. darauf zu hoffen, dass sie zumindest im Wesentlichen auch nach den Maßstäben der DS-GVO Bestand haben kann. Dies bedeutet z.B., im Arbeitsleben bei Bildaufnahmen in der Regel mit schriftlichen Einwilligungen zu arbeiten, wie sie die Rechtsprechung des BAG fordert, und keine Experimente mit den verringerten Formerfordernissen für Einwilligungen nach der DS-GVO zu versuchen, auf die der Autor natürlich eingeht (s. S. 117). Denn bis es zu Entscheidungen des EuGH kommt, die u.U. einige Klarheit schaffen, dürfte eher noch eine längere Zeit vergehen.

Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken sowie Mitglied im Wissenschaftsbeirat der ZD.