Eberhard Frohnecke

Medien- und Wissenschaftsprivileg nur Makulatur? - Zwingende Folgen der Folgenlosigkeit des Art. 85 Abs. 1 DS-GVO


RA Dr. iur. Eberhard Frohnecke ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in Osnabrück.

ZD 2020, 273   Der EuGH hat mit seinem U. v. 14.2.2019 – C-345/17 (ZD 2019, 262 (Ls.) - Buivids) noch einmal in Erinnerung gerufen, dass für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen, literarischen oder künstlerischen Zwecken, vornehmlich im audiovisuellen Bereich, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der RL 95/46/EG (DS-RL - sie wurde gem. Art. 94 DS-GVO spätestens mit Umsetzung am 25.5.2018 in die DS-GVO aufgehoben) vorzusehen seien. Dies, soweit sie erforderlich sind, um die Grundrechte der Person mit der Freiheit der Meinungsäußerung und insbesondere der Freiheit, Informationen zu erhalten oder weiterzugeben, die vor allem in Art. 10 GRCh (Das Recht auf: Freie Meinungsäußerung) zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten garantiert ist, in Einklang zu bringen.

Bereits hiernach obliegt es den Mitgliedstaaten, unter Abwägung der Grundrechte Ausnahmen und Einschränkungen festzulegen, die bei den „allgemeinen Maßnahmen zur Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten ... erforderlich sind ...“ (a.a.O, Rn. 3 - Buivids, unter Hinweis auf Erwägungsgrund 37 DS-RL).

 

1. Gebot des EU-Verordnungsgebers

Spätestens mit automatischer Umsetzung der DS-GVO zum 25.5.2018 oblag dem Gesetzgeber eines jeden Mitgliedstaats die Verpflichtung gem. Art. 85 Abs. 1 DS-GVO durch den Erlass von Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten nach der DS-GVO mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken sowie zu wissenschaftlichen, künstlerischen und literarischen Zwecken, in Einklang zu bringen. Diesem ausdrücklichen Gebot des EU-Verordnungsgebers ist der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland auch zwei Jahre nach endgültiger Umsetzung der DS-GVO nicht gefolgt.

 

2. Umsetzungsstreit

Bislang ist in der Literatur umstritten, ob der jeweilige nationale Gesetzgeber durch Art. 85 Abs. 1 DS-GVO verpflichtet ist, auf Grundlage des Art. 85 Abs. 2 DS-GVO neue Bestimmungen zu schaffen und diese dann gem. Art. 85 Abs. 3 DS-GVO der EU-Kommission mitzuteilen.

?      Hierzu wird einerseits vertreten, es könnten die schon vor Inkrafttreten der DS-GVO für Presse, Rundfunk, Wissenschaft und Kunst erlassenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beibehalten werden (so Pauly, in: Paal/Pauly, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, DS-GVO Art. 85 Rn. 14).

Diese würden nämlich nicht durch die DS-GVO verdrängt. Demnach blieben die bisherigen Sonderregelungen, die etwa im Presse- und Rundfunkrecht existieren, weiterhin bestehen und müssten nur noch der EU-Kommission nach Art. 85 Abs. 3 DS-GVO mitgeteilt werden (Pauly, a.a.O.).

?      Andererseits wird darauf aufmerksam gemacht, dass gegen einen solchen Fortbestand bereits existenter Bestimmungen gewichtige Argumente sprechen. Art. 85 DS-GVO enthalte gerade einen Auftrag zur Abwägung und Regelung durch die nationalen Gesetzgeber. Hierfür spreche der eindeutige Wortlaut des Art. 85 Abs. 3 DS-GVO sowie ein systematischer Vergleich zu Art. 88 Abs. 1 DS-GVO (vgl. Stender-Vorwachs; in: Wolff/Brink (Hrsg.), BeckOK Datenschutzrecht, 23. Ed., Stand: 1.8.2017, DS-GVO Art. 85 Rn. 32).

     Eine dritte Ansicht stellt darauf ab, dass für das weitere Bestehen bereits existierender Bestimmungen spreche, dass diese über grundrechtsschützenden Charakter verfügen (Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag, WD 3-3000-123/18 v. 27.4.2018 zur Öffnungs-klausel des Art. 85 DS-GVO). Denn würden lediglich neue Regelungen in den Anwendungsbereich der Öffnungsklausel fallen, würden die genannten Bereiche möglicherweise in ihrer Funktionalität beeinträchtigt werden. Dies sei aus grundrechtlicher Sicht problematisch, da sämtliche dieser Bereiche selbst durch einen umfassenden Grundrechtsschutz umfasst werden. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben könnten so einen Grundrechtskonflikt auslösen. Selbst wenn man jedoch an dieser Stelle der erstgenannten Ansicht folgte, läge es dennoch zumindest rechtspolitisch nahe, die bestehenden Regelungen mit den Vorgaben der DS-GVO in Einklang zu bringen (für die gesamten Ausführungen vgl. Wissenschaftliche Dienste, a.a.O.).

?      I.E. wird es keine Alternative zum Umsetzungsgebot aus Art. 85 DS-GVO geben. Die Verpflichtung des Mitgliedstaats ergibt sich aus jedem einzelnen Absatz derart deutlich, dass sich jedwede Form der Auslegung verbietet. Letztendlich ist die Umsetzung dessen auch zwingend notwendig, um das Gleichgewicht unter den widerstreitenden Grundrechten herstellbar werden zu lassen. Es ist vor allen Dingen nicht i.S.d. DS-GVO und dem auch stringent folgend der EuGH-Rechtsprechung, dass die Rechte eines jeden Betroffenen betreffend seiner personenbezogenen Daten ohne jedes Korrektiv bleiben.

 

3. Fehlende Maßnahmen des Gesetzgebers

Soweit bereits im Frühjahr 2018 dem Wissenschaftlichen Dienst ersichtlich, lagen auf Bundesebene keine Gesetzesentwürfe vor, die eine zukünftige Regelung hinsichtlich Art. 85 DS-GVO vorsahen (a.a.O.).

Selbst durchgeführte Recherchen kamen zu dem Ergebnis, dass der Deutsche Bundestag seitdem diesbezüglich untätig geblieben ist.

Offenbar hat sich dieser darauf beschränkt, das vom EU-Verordnungsgeber erteilte Gebot einerseits selbst gar nicht zu befolgen und andererseits in Teilen an die Bundesländer zu delegieren (a.a.O.). Irritierend hierbei ist, dass die Bundesländer nicht Mitgliedstaat der EU und daher auch nicht für sich kompetent sind, notwendige Bundesgesetze zu erlassen.

 

4. Folgen

Durch den Umstand, dass dem Gebot aus Art. 85 Abs. 1 DS-GVO bis heute nicht Folge geleistet wurde, ergibt sich zwingend, dass das vom Verordnungsgeber verfolgte Motiv nicht erfüllt wurde. Es soll(te) nämlich die in jedem Mitgliedstaat zu schaffende gesetzliche Voraussetzung erbracht werden, die es den Gerichten ermöglicht, die Abwägung der Grundrechte, nämlich einerseits des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und andererseits der Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1--3 GG unter etwaiger Normierung von Ausnahmen und Einschränkungen festzulegen.

Es fehlen damit weiterhin die rechtlichen Grundlagen, dem Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz auf der einen Seite und Ausdrucks- und Kommunikationsfreiheit auf der anderen Seite zu einem Ausgleich zu verhelfen. Richtigerweise wird in Teilen der Literatur hier von einer Regelungspflicht gesprochen (von Lewinski, in: Auernhammer, DSGVO/BDSG Komm. und Nebengesetze, 6. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 12).

Der EuGH lässt hieran auch keinerlei Zweifel und bezieht sich hierbei auf den Erwägungsgrund 37 DS-RL, der klarstellte, dass mit Art. 9 DS-RL bezweckt werde, zwei Grundrechte miteinander in Einklang zu bringen, nämlich zum einen den Schutz der Privatsphäre und zum anderen die Freiheit der Meinungsäußerung, wobei ausdrücklich verlautbart wird, dass diese Aufgabe den Mitgliedstaaten obliege (EuGH, a.a.O., Rn. 50 - Buivids; EuGH U. v. 16.12.2008 - C-73/07, Rn. 52-54 = MMR 2008, 175 - Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia).

An einer Umsetzung des Gebots aus Absatz 1 fehlt es insbesondere im Lichte der Vorgaben des Absatzes 2 von Art. 85 DS-GVO. Art. 85 Abs. 3 DS-GVO ist wie oben ausgeführt nicht befolgt worden, wonach jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, der EU-Kommission die Rechtsvorschriften mitzuteilen, die er auf Grund von Absatz 2 erlassen hat, sowie unverzüglich alle späteren Änderungsgesetze oder Änderungen dieser Vorschriften bekanntzugeben.

Der vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages angedachte Kunstgriff, die bestehenden Regelungen mit den Vorgaben der DS-GVO ausdrücklich als Rechtsvorschriften mittels der Öffnungsklausel in Einklang zu bringen, wäre als absolutes Minimum zur Befolgung des Gesetzgebungsbefehls aus Art. 85 DS-GVO geboten gewesen. Infolge der Untätigkeit des deutschen Gesetzgebers ist es aber nun zwangsläufig dazu gekommen, dass das Medien- und Wissenschaftsprivileg mangels Nutzung der Öffnungsklausel aus Art. 85 Abs. 1 DS-GVO nicht (mehr) existiert. Eine Berücksichtigung der bisherigen Normen, wie z.B. des Kunsturhebergesetzes (KUG) unter Berücksichtigung der durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geformten Bewertungsmerkmale (vgl. hierzu z.B. das sog. abgestufte Schutzkonzept, BGH U. v. 6.3.2007 - VI ZR 13/06), ist nicht nur ausweislich der klaren Vorgaben aus Art. 85 Abs. 1 bis Abs. 3 DS-GVO gesperrt. Vielmehr verbietet sich jede Auseinandersetzung mit Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten allein auf Grund des Umstands, dass die DS-GVO seit dem 25.5.2018 unmittelbar im innerstaatlichen Rechtsraum gültig ist und als höherrangiges Recht sämtliche ihr entgegenstehenden nationalen Vorschriften mitsamt des GG verdrängt.

 

5. Ergebnis

Völlig unabhängig von der durch den EuGH (a.a.O., Tenor zu Ziff. 2 - Buivids) ebenfalls geklärten Frage, wie weit das Merkmal der Verarbeitung personenbezogener Daten allein zu journalistischen Zwecken i.S.d. DS-GVO zu verstehen ist, scheidet derzeit jegliche Abwägung der widerstreitenden Grundrechte zum Zwecke der richterlichen Ausermittlung des fallbezogenen Interessenausgleichs aus.

Nach derzeitigem Stand kann eine betroffene Person hinsichtlich der von ihr nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO verarbeiteten oder veröffentlichten personenbezogenen Daten - und soweit keine der Ausnahmen des Art. 9 Abs. 2 DS-GVO greift -, z.B. gegenüber dem Verleger eines periodischen Druckstücks oder auch gegenüber den Verantwortlichen von Internetmedien sämtliche Rechte aus der DS-GVO, nicht unerhebliche Ansprüche auf immateriellen Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 DS-GVO geltend machen. Möglicherweise werden die Datenschutzbehörden sich auch aus Art. 57 Abs. 1 lit. a DS-GVO zum Tätigwerden veranlasst sehen.