Anke Zimmer-Helfrich

Datenschutz äußerst kompetent und fair umgesetzt


Anke Zimmer-Helfrich ist Chefredakteurin der ZD und zudem Leiterin Zeitschriften Recht der Neuen Medien im Verlag C.H.BECK in München.

ZD 2020, 57   So oder so ähnlich könnte man die Amtszeit von Thomas Kranig, dem scheidenden Präsidenten des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht in Ansbach, in einem Mottosatz beschreiben. Thomas Kranig, dem diese Ausgabe der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) gewidmet ist, war nicht nur von Anfang an ein wertvolles Mitglied des Wissenschaftsbeirats, Autor und Berater der ZD, sondern hat in seiner Amtszeit auch im Verlag C.H.BECK wichtige Teile der DS-GVO kommentiert und zielgruppenorientierte Praxishilfen für eine breite Öffentlichkeit verfasst.

In den Glückwünschen für den wohlverdienten Ruhestand am Beginn des Hefts finden sich bereits viele persönliche und fachliche Attribute, die den Menschen Thomas Kranig ausmachen und die seine Amtszeit nachhaltig geprägt haben.

Thomas Kranig konnte 2011 u.a. auf die Erfahrungen aus drei Stationen seines breitgefächerten vorherigen Berufslebens, die er in seiner Amtszeit mit dem Aspekt des Datenschutzes verknüpft hat, zurückgreifen und damit die Herkulesaufgabe der Umsetzung der DS-GVO bewältigen: Er war als Jurist u.a. Geschäftsführer einer Mediengesellschaft, danach Verwaltungsrichter und zugleich ausgebildeter Mediator. Damit brachte er das notwendige Verständnis für die Unternehmen, das Verständnis für neue Techniken und Medien und nicht zuletzt das unabdingbare juristische Verständnis sowie den Spaß an der Genauigkeit für das Datenschutzrecht und das Europarecht in seine Behörde. Was ihn auch von Anfang an auszeichnete, war seine Neugier, Sachen zu hinterfragen, sich zunächst einen Überblick über die tatsächliche Problemlage zu verschaffen und auch offen zuzugeben, dass er sich in die eine oder andere Fragestellung zunächst erst einmal einarbeiten musste. Dennoch blieb er nie eine Antwort schuldig.

Seine Amtszeit steht für den aufsichtsbehördlichen Beratungsansatz. Kaum eine andere Aufsichtsbehörde ist schon vor der DS-GVO so intensiv mit pragmatischen Hilfestellungen an die Öffentlichkeit getreten und hat den Mut bewiesen, auf damals unsicherer Basis praktisch verwertbare Lösungen zu entwickeln. Sein Einfluss auch innerhalb der Datenschutzkonferenz (DSK) und die hier mit ihm entwickelten Grundlagen sind unbestritten. Der Dialog mit allen Beteiligten stand bei ihm immer im Vordergrund, wobei er hart in der Sache argumentierte, aber auch neuen Argumenten immer zugänglich war.

Sein Engagement im Diskurs mit den beteiligten Kreisen zeigte sich nicht nur in der Beratungspraxis gegenüber Unternehmen, sondern er war u.a. ehrenamtlich tätig für die Initiative „Datenschutz geht zur Schule“, den „Daten-Dienstag“ und die Herbstkonferenzen (zusammen mit dem LfD Baden-Württemberg und dem BvD). Auf unzähligen eigenen und fremden Veranstaltungen, auf Panels und in Diskussionsrunden war er stets ein gern gesehener Gast und ein angenehmer Gesprächspartner. Auch auf internationalen Konferenzen und als Impulsgeber beim transatlantischen Datenaustausch im Rahmen des von ihm initiierten deutsch-amerikanischen Datenschutztags war er unverzichtbar.

Trotz dieser großen Präsenz und des unermüdlichen Einsatzes auf vielen Veranstaltungen und Events blieb er stets ruhig, sachlich, freundlich, respektvoll und ein geschätzter hochprofilierter Gesprächspartner. In diesem Zusammenhang förderte er auch seine Mitarbeiter und ermutigte sie, in ihren jeweiligen Kompetenzbereichen für das BayLDA als Vortragende aufzutreten, und nicht selten hörte man ihn bei einer Fragerunde nach seinem eigenen Vortrag sagen: „... da muss ich meine Mitarbeiterin/meinen Mitarbeiter befragen, die/der sich hier mittlerweile die größere Expertise angeeignet hat.“ Glücklich darf sich schätzen, wer einen solchen Chef hat!

Mit diesem Konzept, sich gute junge Leute in die Behörde zu holen und sie sich ihre Freiräume erobern und sich entfalten zu lassen, hat er das BayLDA sicherlich an die Spitze der Aufsichtsbehörden gesetzt.

Seine Idee, bereits sehr früh ein IT-Labor aufzubauen, um die Technik im Datenschutz besser in ihren Einzelheiten prüfen und juristisch beurteilen zu können, seine Fragebogen-Aktionen für Unternehmen und auch seine breit angelegten Prüfungen sind nur einige Meilensteine aus den sehr lesenswerten Tätigkeitsberichten. Die Website des BayLDA war von Anfang an eine wichtige und allgemeinverständliche Quelle für Hinweise und Links rund um das Thema Datenschutz.

Thomas Kranig hat sich mit der Übernahme des Amts des Präsidenten des BayLDA rasch und kompetent in das Thema Datenschutz eingearbeitet und markante Impulse für die datenschutzrechtliche Diskussion gegeben, die weit über die Landesgrenzen Nachhall gefunden haben. Auch seine frühen Bestrebungen um Normierung im Datenschutz sind aktueller als zuvor. Die Themen, die er u.a. mitbefeuert oder auch mitgeprägt hat, geben die Auswahl der nachstehend abgedruckten Beiträge vor. Die Autoren sind entweder durch ihre Arbeit an der ZD mit Thomas Kranig verbunden oder wichtige Weggefährten innerhalb der letzten neun Jahre gewesen. Es war umfangstechnisch leider nicht möglich, allen Autoren, die gerne an dieser Sonderausgabe mitschreiben wollten, einen Platz einzuräumen. An dieser Stelle möchte ich mich explizit für deren Verständnis bedanken, wenn wir eine Absage für diese Ausgabe erteilen mussten.

Die Themen der in alphabetischer Reihenfolge der Autoren abgedruckten Beiträge umfassen neben dem notwendigen Beratungsauftrag der Datenschutzaufsichtsbehörde (Dr. Stefan Brink) einen Rück- und Ausblick zur DS-GVO, verbunden mit einer Beurteilung des Regelwerks aus heutiger Unternehmenssicht (Susanne Dehmel), die ewige Frage nach Bildaufnahmen von Personen und der DS-GVO (Dr. Eugen Ehmann) und die Frage zur gemeinsamen Verantwortlichkeit in der Praxis (Prof. Dr. Sibylle Gierschmann). Daneben umfasst die Ausgabe einen Beitrag zum Abschlussbericht der Datenethikkommission (Ulrich Kelber) und zur Stellung der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden in Europa (Prof. Dr. Dieter Kugelmann). Die Ausführungen zum Verhältnis von Datenschutzaufsicht und Rechtsprechung unter dem Aspekt der Rechtsanwendung und Rechtsfortbildung durch die Aufsichtsbehörden (Prof. Dr. Thomas Petri), die Zertifizierung unter der DS-GVO als möglichweise verpasste Chance zur Erleichterung des internationalen Datenverkehrs (Frederick Richter), der Datenschutz von Kindern in der DS-GVO (Prof. Dr. Alexander Roßnagel), die Geschichte und Schwerpunkte der DSK seit 2016 als starke Stimme des Datenschutzes (Barbara Thiel) und die Frage eines Anspruchs auf aufsichtsbehördliches Einschreiten (Michael Will) runden diese Ausgabe zusammen mit einem verkürzten Rechtsprechungsteil ab (u.a. mit den beiden EuGH-Entscheidungen zur Verpflichtung von Onlinearchiven, die Auffindbarkeit durch Suchmaschinen zu verhindern, bzw. zur Verpflichtung von Suchmaschinen zur Entfernung von Links aus Suchergebnissen - Recht auf Vergessen I und II mit Anmerkungen von Petri und Gräbig).

Natürlich stellt sich die Frage: Was macht ein im Laufe seiner Amtszeit so passioniert gewordener Datenschützer dann in seinem wohlverdienten Ruhestand? Seine Antwort auf diese Frage hat uns, die in der Datenschutz-Szene verbleibende Gemeinde, zunächst etwas beunruhigt und verwirrt, aber wer Thomas Kranig kennt, weiß, dass dieser Satz ihn auch ausmacht. Er antwortete immer verschmitzt lächelnd: „Alles - ohne einen Gedanken an den Datenschutz!“

Dieser Satz spiegelt wider, was den Menschen Thomas Kranig so wertvoll für den Datenschutz macht: Er hat für sich nie in Anspruch genommen, alles zu wissen oder unersetzbar zu sein. Wichtig war ihm, in seiner Amtszeit das Thema Datenschutz respektvoll und offen voranzubringen, aber nie seine Person dabei in den Vordergrund zu stellen. Er verstand sein Amt weniger politisch denn als Aufsichts- und Beratungsbehörde. Bei der Durchsetzung von Rechtsauffassungen scheute er auch das Risiko von gerichtlichen Auseinandersetzungen nicht. Eine Eigenschaft, die ihm bei seinen Amtskollegen, seinen Kollegen im eigenen Haus und auch bei seinen Gesprächspartnern immer den größten Respekt einbrachte, da er dabei immer glaubwürdig und nur der Sache des Datenschutzes dienend agierte.

Lieber Thomas, so sehr ich Deine Entscheidung, Abschied nicht nur von Deinem Amt, sondern auch vom Datenschutz zu nehmen, respektiere und Du mir ein großes Vorbild darin bist, zu wissen, wann die anderen an der Reihe sind, die Sachen nun zu bewerten und zu richten, so sehr bedauere ich Deinen Weggang persönlich. Wir lernten uns seinerzeit in der Planungsphase der ZD kennen, und von Anfang an verband uns eine respekt- und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die mittlerweile in eine Freundschaft mündete - wenn man von unseren unterschiedlichen Präferenzen für die beiden Münchener Fußballvereine absieht. Deine unaufgeregte Art, Dich Problemstellungen zu nähern und beharrlich an Deinem eingeschlagenen Weg festzuhalten und trotzdem offen für Anregungen zu sein, habe ich in der nicht immer einfachen Datenschutz-Diskussion sehr bewundert. Deine humorvolle Art, Dich, aber auch andere nicht immer allzu ernst zu nehmen, werde ich bei den vielen Gelegenheiten, wo wir uns üblicherweise trafen, vermissen.

Ich freue mich für Dich, dass Du nun nicht nur mehr Zeit für Deine Fotografie-Leidenschaft, Deinen Garten, das Wandern in der Natur und die Musik haben wirst, sondern auch für Deine Familie, die Dich oft mit der Datenschutz-Gemeinde teilen musste.

Auch wenn wir alle nun künftig nicht mehr von Deinem datenschutzrechtlichen Rat profitieren werden, so bleibst Du uns weiterhin Vorbild und hoffentlich auch außerhalb des Datenschutzes freundschaftlich verbunden!