Wie frei soll die freie Meinungsäußerung sein? Denken in Gegensätzen

 

Marie-Theres Tinnefeld ist Professorin für Datenschutz und Wirtschaftsrecht an der Hochschule München und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.

 

 

 

ZD 2017, 353   Die Kommunikation im Internet war und ist mit hohen Freiheitserwartungen verbunden. Das Netzwerk ist die Arena, in der Menschen ihre Meinung weltweit und öffentlich kundgeben können. Sie kann dazu benutzt werden, die besten und die schlimmsten Meinungen zu verbreiten, zu denen Menschen fähig sind.

Im Cyberspace begegnen sich Menschen, die unterschiedlichen Kulturen und Rechtssystemen angehören, zu denen auch spezifische Zensurkonzepte gehören können. Im alten Europa galt die Zensur als Abwehrmittel der Obrigkeit gegen missliebige Darstellungen und Meinungsäußerungen in Zeitungen, Zeitschriften und Büchern. Die 1819 in Deutschland eingeführte rechtliche Vorzensur besaß einen negativen Charakter. Eine freie Meinung gab es erst in der vorgreifenden Wahrnehmung der Zensurbehörde. Kann man mit dem Spötter Heinrich Heine (1797-1856), der sich vor der Zensur in Deutschland ins Exil nach Paris begab, von einer Entkriminalisierung der freien Meinung durch staatliche Vorzensur sprechen? Die Reflexion von Heine im "Wintermährchen" geht in diese Richtung, wenn er vom "Censor" spricht, der alles streicht, was "etwa anzüglich" auf Erden ist und auf diese Weise Betroffene liebend "vor dem Gekreuzigtwerden" bewahrt (Vorbaum (Hrsg.), Recht, Rechtswissenschaft und Juristen im Werk Heinrich Heines, 2006, S. 22).

Die Meinungs- und Kunstfreiheit kann politische und wirtschaftliche Mächte bewegen, die Ausübung der Meinungs- und Kunstfreiheit so unter Druck zu setzen, dass die Akteure zu einer unfreiwilligen Selbstzensur greifen. Diese Gefahr besteht insbesondere für Satiriker und Karikaturisten sowie für deren Verleger. Ein und dieselbe Karikatur in der Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo erschien vielen als harmlos, amüsant oder auch geschmacklos, anderen aber als tödlich, so in der Sicht religiöser Fundamentalisten. Möglich sind grundsätzlich auch staatliche oder private Fehlinterpretationen einer Meinung, die aus einer Isolierung der Äußerung, also bei fehlender Kontextinformation erwachsen können.

Im Internet steht heute weniger die staatliche Zensur vor der Meinungsäußerung als vielmehr diejenige danach sowohl von behördlicher als auch von privater Seite im Vordergrund. Entscheidend ist nicht mehr die Freiheit der Rede, sondern vielmehr die "Freiheit nach der Rede", schreibt zutreffend Aung San Suu Kyi in der Zeitschrift "Index on Censorship" (Bd. 41. Nr. 1, 2012, S. 28 f.). Die Äußerung der bekannten Buddhistin und Verteidigerin der Menschenrechte schließt allerdings nicht aus, dass die Meinungsfreiheit missbraucht werden und andere schwer verletzen kann. Dazu gehört die digitale Verbreitung von hochsensiblen intimen, demütigenden und niederträchtigen Informationen bzw. Daten im Internet und deren Auswirkungen auf die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen. Hier ist hervorzuheben, dass der Schutz der Privatheit eine notwendige Voraussetzung für die Befähigung des Einzelnen ist, seine Meinung frei zu äußern (Tinnefeld, ZD 2015, 22). Hassreden und Fake-News im "anstößigen", dunklen Netz können auch aus diesem Grund nicht einfach ausgeblendet werden. Es gibt durchaus berechtigte "Sorgen" bzw. Forderungen nach Abwehr, die etwas mit "Umsicht, mit Achtsamkeit, ja mit Fürsorge für andere zu tun haben" (Emcke, Gegen den Hass, 6. Aufl. 2016, S. 36).

Die ursprüngliche Idee einer grenzenlosen freien Rede (free speech) entspricht kulturell den amerikanisch-libertären Überzeugungen, wie sie im berühmten First Amendment der amerikanischen Verfassung niedergelegt und im Hinblick auf Provider und Nutzer im Internet u.a. in § 230 des Communications Decency Act geregelt worden sind.

Der Cyberspace ist eine Arena, in der internationale und supranationale Regelungen von Bedeutung sind. Völkerrechtlich spielt für die freie Meinungsäußerung und deren Regulierung das Recht der Vereinten Nationen eine wichtige Rolle: Das Recht auf Meinungsfreiheit ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Art. 19) und im entsprechendem Artikel des nachfolgenden Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Art. 19 Abs. 1 UN-Zivilpakt) völkerrechtlich verbindlich für Unterzeichnerstaaten wie Deutschland geregelt. Der Pakt verbindet die Meinungs- mit der Informationsfreiheit und will garantieren, dass Menschen weltweit tatsächlich in der Lage sind, sich jede Art von Informationen und Gedankengut zu beschaffen und diese weiterzugeben. Die EU-Grundrechtecharta (Art. 11 Abs. 1 GRCh) und die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 EMRK) gründen auf dieser Vorlage.

Der UN-Zivilpakt statuiert ausdrücklich, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Pflichten und Verantwortung verbunden ist (Art. 19 Abs. 3; s.a. Art. 10 Abs. 2 EMRK). Das Recht kann auf gesetzlicher Grundlage mit Einschränkungen verbunden werden, "die a) für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer und b) für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), Volksgesundheit oder öffentlichen Sittlichkeit" erforderlich sind (Art. 19 Abs. 3 EMRK). Im Folgeartikel (Art. 20 Abs. 2 EMRK) heißt es dann eher unklar dass "jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zur Diskriminierung aufgestachelt wird, durch Gesetz verboten [ist]". Dass Menschen wegen bestimmter Merkmale verhöhnt und diskriminiert werden, ist zwar real. Die Frage bleibt, wer die Gruppenmerkmale konkret definiert.

Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind nach der Grundrechtecharta (Art. 11 Abs. 1 GRCh) möglich, müssen aber gesetzlich klar umrissen sein (Art. 52 Abs. 1 Satz 1 bzw. Art. 10 Abs. 2 EMRK).

Der bekannte britische Historiker und Schriftsteller Timothy Garton Ash hat sich eindringlich mit dem umstrittenen Verbot (Art. 20 UN-Zivilpakt) wie auch mit der Bedeutung der Redefreiheit weltweit befasst und lesenswerte Prinzipien für eine vernetzte Welt vorgeschlagen (vgl. zu den Grenzen von Gesetzen und Normen Garton Ash, Redefreiheit, 2016, S. 129 ff.). Er gibt zu bedenken, dass man sich zwar über das Ausmaß des Schadens im anstößigen Netz einig sein kann, nicht aber über das angemessene Gegenmittel oder umgekehrt (Garton Ash, a.a.O., S. 145).

In Deutschland ist ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken mit dem offiziellen Namen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als Gegenmittel zu Äußerungen mit kriminellem Inhalt erlassen worden. Das NetzDG hat der Bundestag am 30.6.2017 mit den Stimmen von Union und SPD nach Vorlage von Justizminister Heiko Maas (SPD) angenommen. Ob es das richtige "Rezept" für das Zerlegen und Zubereiten der Meinungsfreiheit und der Bekämpfung tatsächlicher Verletzungen durch "Hasskriminalität", "strafbare Fake-News" und "andere strafbare Inhalte" in Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube bietet, ist heftig umstritten. Den Entwurf dieses Gesetzes hat Philipp Richter detailliert dargestellt und kritisch hinterfragt (Richter, ZD-Aktuell 2017, 05623). Das verabschiedete Gesetz enthält nur einige marginale Änderungen im Anwendungsbereich, bei der Berichtspflicht, bei den Beschwerden, den Einrichtungen der regulierten Selbstregulierung, dem inländischen Zustellungsbevollmächtigten sowie beim TMG (höhere Anforderungen bei der Bestandsdatenauskunft nach § 14 TMG), sodass auf die Ausführungen von Richter verwiesen werden kann.

Es bleibt festzuhalten, dass die gesetzlich bezeichneten Online-Netzwerke "offenkundig strafbare Inhalte" binnen 24 Stunden löschen sollen. Bei weniger eindeutigen Fällen sollen sie eine Frist von sieben Tagen haben. Bei systematischen Verstößen drohen ihnen Strafen bis zu  50 Mio. So setzt sich etwa Facebook dem Risiko eines erheblichen Bußgelds aus, wenn es nicht rechtzeitig und hinreichend "offensichtlich" rechtswidrige Hetze und Hassreden aus den gigantischen Datenmengen löscht. Da ist naheliegend, dass es als Wirtschaftsunternehmen im Zweifel zum Instrument der "Selbstzensur" greifen wird, um den scharfen Sanktionen zu begegnen. Schwierige Fälle können von Unternehmen an eine Einrichtung der Selbstkontrolle (mit vorgesehener eigener Beschwerdestelle) abgegeben werden, die beim BMJ, also nicht staatsfern etabliert ist. Dies entspricht keineswegs der regulierten Selbstregulierung nach dem Jugendmedienstaatsvertrag, auf die der Gesetzgeber verwiesen hat. Da viele Online-Unternehmen ihren Sitz im Ausland haben, sieht das Gesetz einen "Zustellungsbeauftragten" in Deutschland vor, der binnen 48 Stunden auf Beschwerden reagieren soll.

Beim NetzDG geht es nicht nur um Wertungen, sondern in der Regel um die Subsumtion von schwierigen Straftatbeständen wie Terror, Kinderpornografie, Diskriminierungen, wozu die Beleidigung des Bundespräsidenten gehören soll (vgl. § 1 Abs. 3 NetzDG, der einen Katalog denkbarer rechtswidriger Inhalte enthält, die einen Straftatbestand im Hinblick auf "Hasskriminalität" und "strafbare Falschnachrichten" erfüllen).

Können Facebook & Co die gesetzlichen Herausforderungen bewältigen? Benötigen sie nicht eine größere Armee von "Zensoren", um "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" aus der grenzenlosen digitalen Menge von Informationen schnellstens herauszufiltern? Können von Technikern entwickelte clevere Algorithmen hier hilfreich sein? Werden die Unternehmen nicht durch knappe Fristen und hohe Bußen zur Selbstzensur, nämlich zu einem großzügigen Löschen (Overblocking) gedrängt, sodass sie eines der elementarsten demokratischen Menschen- und Grundrechte gefährden, wie sie im UN-Zivilpakt und im europäischen Recht garantiert sind?

Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit trifft Vorkehrungen, damit Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und der Schutz der Privatheit nicht unter gesetzlichen Vorkehrungen verkümmern. Die Frage ist also, ob die gesetzlichen Regelungen im NetzDG geeignet und angemessen sind. Richter (a.a.O.) weist überzeugend daraufhin, dass die herkömmlichen klassischen Ermittlungsverfahren und der individuelle Persönlichkeitsschutz jedenfalls zurzeit noch wesentlich tauglichere Instrumente sind, um den Schaden und das Unheil, das anderen durch Hasskriminalität zugefügt wird, in Grenzen zu halten.

"Die Freiheit, sich nur harmlos äußern zu können, ist keine erstrebenswerte Freiheit", so der amerikanische Berufungsrichter Stephen Sedley (zit. nach Garton Ash, a.a.O., S. 201). In diesem Sinn sei die Kritik des Juristen und Satirikers Heinrich Heine angefügt, der den Teufel und die Jurisprudenz in seinem Buch der Lieder miteinander in Verbindung gebracht hat: "Ich rief den Teufel und er kam/Und ich sah ihn mit Verwund'rung an./.../Er lobte mein juristisches Streben,/Hat früher sich auch damit abgegeben."(zit. nach Vorbaum, a.a.O., S. 8).