Digitale Wirtschaft zwischen Datenschutz und ePrivacy


RA Michael Neuber

ist Justiziar/Leiter Recht und Regulierung beim BVDW e.V.

 

 

 

ZD 2018, 241   So viel scheint sicher: Das Jahr 2018 wird als heißes Jahr in Sachen Datenschutz und Wettbewerb in die Geschichte der digitalen Wirtschaft eingehen.

Seit dem 25.5.2018 ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) nun anwendbar. Einheitliches Recht, Marktortprinzip, mehr Transparenz, Wettbewerbsvorteil. Das alles loben die Macher. Verfahrensverzeichnisse, Datenschutz-Folgenabschätzung, Prozessanalyse, Technikumbau. So reagieren Unternehmen und Behörden und beschäftigen sich bereits seit über zwei Jahren mit der Frage, wie die neuen Datenschutzregeln nun eigentlich praxisgerecht und vor allem rechtssicher umzusetzen und anzuwenden sein werden. Anwälte und Berater haben Hochkonjunktur. Externe Datenschutzbeauftragte - finden Sie mal einen.

Es wurden viele Leitlinien und Stellungnahmen von Behörden und Verbänden veröffentlicht. Allein, es wird den Unternehmen der digitalen Wirtschaft nicht wirklich viel helfen. Wegen des risikobasierten Ansatzes sind diese letztlich auf sich allein gestellt, wenn es um die Frage geht, wo eine Personenbeziehbarkeit überhaupt anfängt und auf welcher Rechtsgrundlage personenbezogene Daten künftig verarbeitet werden dürfen. Und so vielfältig wie die Daten und die Verarbeitungen werden auch die Rechtsmeinungen im Streit- und damit im Einzelfall sein. Endgültig klären kann bei Meinungsverschiedenheiten im Zweifel nur noch der EuGH. Eine nicht gerade verlockende Umgebung für digitale Geschäfte und Innovationen. Ob Datenschutz angesichts der bestehenden Marktverhältnisse so als Wettbewerbsvorteil für deutsche Unternehmen wirken kann?     mehr...

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