Stefan Hanloser

Ein Klick fördert die Rechtsfindung


Dr. Stefan Hanloser ist Rechtsanwalt in München und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.

ZD 2019, 481   Die rechtskonforme Einbindung von Cookies und von anderen Technologien zur nutzerindividuellen Gestaltung von Onlinediensten stellt die datenschutzrechtliche Beratung derzeit vor besondere Herausforderungen. Kollidierende Rechtsvorschriften, mehrere EuGH-Urteile und aufsichtsbehördliche Stellungnahmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten sind zu einem schwer durchdringbaren Gewebe voller Widersprüche und Verwerfungen verwoben.

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Michael Will

Das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz - alles im Einklang mit der DS-GVO?


Michael Will ist Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.

ZD 2019, 429   Mit der Beschlussfassung des Bundesrats v. 20.9.2019 zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG) gelangt der Prozess der Anpassung des Datenschutzrechts des Bundes im dritten Anlauf zu seinem vorläufigen Endpunkt. Schließt der gesetzgeberische Herkules-Akt der Änderung von mehr als 150 Fachgesetzen rd. 16 Monate nach Geltungsbeginn der DS-GVO die unvermeidbaren Aufgaben der Rechtsbereinigung aber tatsächlich ab?

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Alexander Golland

Gemeinsam einsam: Ein "Like" für die gemeinsame Verantwortlichkeit?


Dr. Alexander Golland ist Rechtsanwalt in der Datenschutzpraxis von PwC Legal in Düsseldorf.

ZD 2019, 381   Am 29.7.2019 hat sich der EuGH mit seiner Entscheidung zu „Fashion ID“ (C-40/17; erscheint in ZD 10/2019 m. Anm. Hanloser) erneut zur gemeinsamen Verantwortlichkeit geäußert. Nach den Entscheidungen in Rechtssachen „Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein“ (ZD 2018, 357 m. Anm. Marosi/Matthé und m. Anm. Schulz) und „Jehovan todistajat“ (ZD 2018, 469 m. Anm. Hoeren) ist es die dritte Entscheidung zu dieser Rechtsfigur. Mit dem paukenschlagartigen Urteil im Juni 2018 konstatierte das Gericht eine „Gemeinsame Verantwortlichkeit“ zwischen dem Betreiber einer Fanpage in einem sozialen Netzwerk und dem Netzwerkbetreiber. Auf diese Weise schuf das Gericht aus einem de facto unbeachteten Relikt der Datenschutzrichtlinie (DS-RL), versteckt in den Begriffsbestimmungen, eine datenschutzrechtliche Nemesis. Dieses Mal blieb jedoch - wenngleich vereinzelt anders kolportiert - der Paukenschlag aus. Vielmehr konturierte der EuGH seine im Sommer 2018 begonnene Rechtsprechung und äußerte sich zu weiteren Vorlagefragen.

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Marie-Theres Tinnefeld

Künstliche Intelligenz - ein (digitales) Glasperlenspiel?


Marie-Theres Tinnefeld ist Professorin für Datenschutz und Wirtschaftsrecht an der Hochschule München und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.

ZD 2019, 333   Der Hesse-Propagandist Johannes Heiner sprach davon, dass er zehn Jahre gebraucht habe, um zu verstehen, was „Glasperlenspiel“ im vielschichtigen Werk von Hermann Hesse bedeutet. Er interpretiert das Glasperlenspiel als „das Spiel auf der großen Orgel aller Kulturen ...“. Es handle sich um ein globales Kulturspiel, weil in der Haltung des Spiels der Mensch frei sei, er der werde, der er ist. Dieser Begriff des Glasperlenspiels ist im digitalen Zeitalter aktueller denn je. Der Pionier der Computer Science, Joseph Weizenbaum, hat die jahrhundertealte kulturbedingte Existenz des Menschen gedeutet und betont, dass der Mensch kein Annex technischer Entwicklung ist (vgl. Joseph Weizenbaum im Gespräch mit seiner Biografin Gunna Wendt: Wo sind sie, die Inseln der Vernunft im Cyberstrom?, 2006). In Weizenbaums Werk taucht immer wieder die Utopie vom ganzen, vom freien Menschen auf. Nach langer, intensiver Beschäftigung mit algorithmischen Maschinen traf er die deutliche Aussage, dass Menschen weder als Maschinen interpretiert werden können, noch aus ethischen Gründen in dieser Form jemals beurteilt werden dürfen. Zu seinen Kernaussagen gehört, dass die einzelne Person mit ihren vielfältigen Eigenschaften und widersprüchlichen Neigungen als menschliches Wesen zu achten ist. Er stellt gleichsam i.R.e. digitalen Glasperlenspiels die kulturelle, soziale und politische Forderung, eine Künstliche Intelligenz (KI) ethisch und rechtlich so zu gestalten, dass sie der freien Entfaltung des Menschen dient und damit auch zur Humanisierung der Welt beiträgt. Dieser Prozess kann allerdings nur gelingen, wenn er an die Grund- und Menschenrechte gebunden ist. In diesem Zusammenhang spielt insbesondere das Recht auf Privatheit und Datenschutz eine bedeutende Rolle.

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Helmut Köhler

Datenschutz - eine neue Aufgabe für das Wettbewerbsrecht?


Prof. Dr. Helmut Köhler ist emeritierter Professor an der LMU München und war als Richter am OLG München, 29. Zivil- und Kartellsenat, tätig. Er ist Mitautor des UWG-Kommentars Köhler/Bornkamm/Feddersen.

ZD 2019, 285   Am 15.5.2019 wurde der Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ veröffentlicht, der inhaltlich einem geänderten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) entspricht. Darin ist ein § 13 Abs. 4 UWG-E vorgesehen, der wie folgt lautet:

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Barbara Thiel

Vorrang für den Datenschutz - Fehlende Rechtsgrundlage stoppt Section Control in Niedersachsen


Barbara Thiel ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.

ZD 2019, 237   Der 12.3.2019 war ein besonderer Tag für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und damit auch ein besonderer Tag für den Datenschutz. An diesem Tag hat das VG Hannover das vorläufige Aus für eine Anlage zur Streckengeschwindigkeitsüberwachung (Section Control) verkündet (ZD 2019, 281 - in diesem Heft), die das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport bereits im Laufe des Jahres 2015 an einer Bundesstraße auf drei Kilometern Länge errichtet hatte. Die Begründung des Gerichts ist so einfach wie deutlich: Ohne eine Rechtsgrundlage darf eine solche Anlage, mit der personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, nicht betrieben werden, unabhängig davon, ob es sich um einen Test- oder um einen Regelbetrieb handelt. Und eine solche Rechtsgrundlage existiert gegenwärtig in Niedersachsen nicht.

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Gernot Sydow

Das Recht auf Vergessenwerden in interessanter Neuinterpretation


Prof. Dr. Gernot Sydow ist Leiter des Instituts für internationales und vergleichendes öffentliches Recht der Universität Münster und Vorsitzender des Datenschutzgerichts der Deutschen Bischofskonferenz.

ZD 2019, 189   Bundestag und Bundesrat beraten zurzeit das „Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU)“, amtlich prägnant auch „2. DSAnpUG-EU“ (BT-Drs. 19/4674, BR-Drs. 430/18). Bei einem solchen Wortungetüm lernt man noch das „Gute-Kita-Gesetz“ zu schätzen: welch sprachliche Eleganz der Formulierung! Jedenfalls weiß man sogleich, mit welcher Botschaft die Gute-Kita-Ministerin die nächste Wahl gewinnen will.

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Stefan Brink

Bußgeldrahmen nach der DS-GVO: „Mit Zuckerbrot und Peitsche“


Dr. Stefan Brink ist Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.

ZD 2019, 141   Das Inkrafttreten der DS-GVO hat vielerorts zunächst Panik ausgelöst. Nach dem 25.5.2018 aber drehte sich die Welt weiter - wesentliche datenschutzrechtliche Anforderungen hatten sich im Vergleich zu den zuvor bereits geltenden Regelungen gar nicht besonders geändert. Was sich aber merklich änderte, sind die Bußgeldrahmen - und sie sorgten in den Medien, der breiten Bevölkerung und besonders bei Unternehmen für Aufsehen. Denn die neuen Sanktionsmöglichkeiten orientieren sich eindeutig am europäischen Kartellrecht. Und das ist heftig.

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Tim Wybitul

CNIL verhängt hohes Bußgeld - Welche Folgen hat der Fall für Unternehmen?


 Tim Wybitul ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei Latham & Watkins in Frankfurt/M. sowie Mitherausgeber der ZD.

ZD 2019, 97   Am 21.1.2019 hat die Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL) gegen die Google LLC ein Bußgeld nach Art. 83 DS-GVO i.H.v. € 50 Mio. verhängt. Als Anlass für das Bußgeld nannte die CNIL mangelnde Transparenz und Information bei der Datenverarbeitung sowie unzureichende Einwilligungen bei personalisierter Werbung. Google hat bereits angekündigt, gegen dieses Bußgeld Einspruch einzulegen. Wie die folgende Analyse der Entscheidung der CNIL zeigt, gibt es durchaus einige Angriffspunkte, um gegen das verhängte Bußgeld vorzugehen. Zudem kann das Vorgehen der Behörde erhebliche Auswirkungen darauf haben, wie Unternehmen die Anforderungen der DS-GVO in der Praxis umsetzen müssen. Dies betrifft vor allem die Fragen, wie Verantwortliche betroffene Personen über die Verarbeitung ihrer Daten informieren müssen und welche Anforderungen an Einwilligungen zu richten sind.

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Axel Spies

Diebstahl von Politikerdaten: Vertrauen zerstört - was nun?


Dr. Axel Spies ist Rechtsanwalt bei Morgan, Lewis & Bockius LLP in Washington DC und Mitherausgeber der ZD.

ZD 2019, 49   N ach dem Leak privater Politiker- und Prominentendaten hagelt es Kritik am Vorgehen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Fakten sind durch die Presse gegangen. Hunderte Personen sind betroffen. Die Bundesregierung erwägt nun strengere Sicherheitsvorgaben für Softwarehersteller und Betreiber von Internetplattformen. Das BSI verweist darauf, dass es in erster Linie für die Kritische Infrastruktur in Deutschland und den Schutz von Regierungsnetzen zuständig sei. Die vermutlich von einem Einzeltäter gestohlenen Daten stammen nach derzeitigem Kenntnisstand aber überwiegend aus „privaten oder persönlichen Accounts.“

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Thomas Kranig/Tim Wybitul/Anke Zimmer-Helfrich

Sind Betriebsräte für den Datenschutz selbst verantwortlich?


Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht in Ansbach und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD, und Tim Wybitul, Mitherausgeber der ZD und Partner bei Latham & Watkins in Frankfurt, im Gespräch mit Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD.

ZD 2019, 1        Das vorliegende Interview zeigt, welche Gründe für oder gegen eine Bewertung von Betriebsräten als datenschutzrechtlich Verantwortliche sprechen und welche Folgen eine solche Einordnung jeweils in der Praxis hätte.

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