Dennis-Kenji Kipker

Der Elefant im Raum: Aktuelle Diskussion um den Drittlandtransfer personenbezogener Daten


 

Dr. Dennis-Kenji Kipker

ist Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Certavo GmbH und wissenschaftlicher Geschäftsführer des IGMR an der Universität Bremen.

 

 

 

ZD 2021, 397   Viele weitestgehend fruchtlose Diskussionen wurden in den letzten Jahren über verschiedenste netzpolitische Themen geführt: zum Umgang mit Cookies und der langatmigen Geschichte der ePrivacy-VO, zum Umgang des Staats mit der Datenverschlüsselung von Bürger*innen, zur Vorratsdatenspeicherung personenbezogener Daten, zum Thema „Hate Speech“ versus Meinungsfreiheit und angeblich datensparsamen Varianten wie der jüngst in der Innenministerkonferenz diskutierten „Login-Falle“ und last but not least zum Auslandsdatentransfer von personenbezogenen Daten.

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Silke Jandt

Über Marktmacht zur Datenmacht - Ist eine Machtbeschränkung möglich?


 

Dr. iur. habil. Silke Jandt

ist Referatsleiterin bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen in Hannover.

 

 

 

ZD 2021, 341      Mit 85,4% ist WhatsApp der mit großem Abstand am meisten genutzte Messenger-Dienst in Deutschland. Zum 15.5.2021 änderte WhatsApp seine Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie, was i.E. zu einer Verschlechterung des Datenschutzniveaus für die Nutzer*innen führt, da insbesondere umfassende Datenübermittlungen an die Facebook-Unternehmen legitimiert werden sollen. WhatsApp hat die Nutzer*innen im Vorfeld vor die Wahl gestellt, entweder den geänderten Bedingungen zuzustimmen oder den Messenger nach diesem Datum nicht mehr nutzen zu können. Es ist dringend an der Zeit einem derartigen Geschäftsgebaren Einhalt zu bieten, bei dem die bestehende Marktmacht ausgenutzt wird, um die Datenmacht immer weiter zu vergrößern.

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Jyn Schultze-Melling

Notwendigkeit einer intelligenten Regulation der KI


 

Dr. Jyn Schultze-Melling

ist Rechtsanwalt in Berlin und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD. 

MMR 2021, 289      Am 25.5.2018 trat die DS-GVO in Kraft und veränderte die Welt. Gerade mal 17 Tage davor veröffentliche Google einen mittlerweile von mehr als 4 Mio. Nutzer*innen aufgerufenen Videomitschnitt einer Demonstration auf seiner Hausmesse I/O, bei dem eine Künstliche Intelligenz (KI) selbstständig einen Frisörtermin vereinbart. Dass die Empfängerin dieses Anrufs tatsächlich nicht zu bemerken scheint, dass sie mit einem Computer spricht, lässt im Video die anwesenden Technologie-Enthusiasten in Begeisterungsstürme ausbrechen. Ob das an den ganz im Sinne des aktiven Zuhörens von der KI gekonnt in die Konversation eingebauten bestätigenden „Mm-hmm“ lag oder an der Tatsache, dass die Dame schnellstmöglich zu ihren wartenden Kund*innen zurückkehren wollte und deswegen nicht so genau auf die beim näheren Hinhören vielleicht etwas übertrieben professionell klingende Stimmmodulation der KI achtete, kann dahingestellt bleiben.

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Frederick Richter

3 Jahre DS-GVO-Anwendung - Gedanken zum Geburtstag


Frederick Richter

ist Vorstand der Stiftung Datenschutz in Leipzig.

ZD 2021, 233   Wann ist die richtige Zeit, um Bilanz zu ziehen zur Anwendung eines komplexen Gesetzeswerks? Wahrscheinlich gibt es einen perfekten Zeitpunkt nicht - eher die Notwendigkeit zur fortwährenden Bestandsaufnahme. Einige übergreifende Aspekte jedoch, die immer wieder vorkommen im Rahmen von Kritik oder Lob gegenüber der DS-GVO, seien an dieser Stelle herausgegriffen.

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Tim Wybitul

Data Privacy Litigation und kein Ende?


Tim Wybitul

ist Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Latham & Watkins in Frankfurt/M. sowie Mitherausgeber der ZD.

 

 

ZD 2021, 177 In den USA bezeichnet der Begriff „Data Privacy Litigation“ Gerichtsverfahren, in denen datenschutzrechtliche Fragestellungen eine entscheidende Rolle spielen. Auch in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der EU nimmt die Anzahl solcher Verfahren stetig zu. Im Mittelpunkt stehen hier vor allem die besonderen haftungsrechtlichen Regelungen der DS-GVO. Mittlerweile gibt es mit den Beschlüssen des BVerfG zum Recht auf Vergessen (ZD 2020, 100 m. Anm. Petri und Anm. Gräbig und ZD 2020, 109 m. Anm. Gräbig) und dem Urteil des EuGH zur Unwirksamkeit des Privacy Shield (ZD 2020, 511 m. Anm. Moos/Rothkegel) bereits höchstrichterliche Rechtsprechung, die erhebliche Auswirkungen auf die Praxis im Datenschutz hat. In der Praxis dominieren derzeit Klagen auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO und Bußgelder nach Art. 83 DS-GVO das Geschehen.

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Stefan Hanloser

Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz


Dr. Stefan Hanloser ist Rechtsanwalt in München und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.

 ZD 2021, 121            Der Regierungsentwurf für ein Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG-RegE) übernimmt die betagte Cookie-Regelung aus Art. 5 Abs. 3 RL 2009/136 (ePrivacy-RL) praktisch wortgleich ins deutsche Recht; der über die letzten vier Jahre mühevoll errungene Diskussionsstand zur ePrivacy-VO wird ausgeblendet. Die innovative Regelung für Personal Information Management Systeme (PIMS) aus dem RefE v. 14.7.2020 ist i.R.d. Ressortabstimmung gestrichen worden. Hier setzt die Bundesregierung nun alles auf die europäische Karte und vertraut auf ein baldiges Inkrafttreten des Data Governance Act (DGA).

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Björn Steinrötter

Datenaltruismus


Professor Dr. Björn Steinrötter ist Juniorprofessor für IT-Recht und Medienrecht an der Universität Potsdam und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.

 ZD 2021, 61    Nahezu unermüdlich arbeitet sich der EU-Gesetzgeber in jüngerer Zeit im Bereich der Querschnittsmaterie, die sich IT-Recht nennt, ab. So hat Brüssel zuletzt z.B. die Digitale Güter-RL (RL 2019/770/EU), die Warenkauf-RL (RL 2019/771/EU) und die DSM-RL (RL 2019/790/EU) verabschiedet sowie Entwürfe für einen Digital Services Act (COM(2020) 825 final) und Digital Markets Act (COM(2020) 842 final) auf den Weg gebracht -- womit nur besonders prominente Legislativprojekte genannt seien. Auch diejenigen, die sich innerhalb des IT-Rechts auf dessen Teilgebiet des Datenrechts (als Oberbegriff für das traditionelle Datenschutzrecht einerseits und ein im Werden befindliches Datenwirtschaftsrecht andererseits, dazu jüngst Steinrötter, in: FS für Jürgen Taeger, 2020, S. 491) konzentrieren, können sich den permanenten unionalen Legislativimpulsen gegenwärtig kaum entziehen.

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Jochen Schneider

Datenschutzthemen - Rückschau 2020 und Ausblick auf 2021


Prof. Dr. Jochen Schneider ist Rechtsanwalt in München und Mitherausgeber der ZD.

ZD 2021, 1      Die gute Nachricht ist, dass zahlreiche „Digitalisierungsvorhaben“ den Datenschutz mit einbeziehen, die schlechte ist, dass kein Gestaltungswille erkennbar ist, die DS-GVO zu modernisieren. Ein subjektiver Überblick soll zum Jahresbeginn einen Blick zurück und einen auf die anstehenden Entwicklungen werfen.

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Hendrik Seidel/Ulrich Seidel

50 Jahre Datenschutz - wie geht es weiter?


Hendrik Seidel ist Syndikusanwalt für Datenschutz und Datensicherheit bei Capgemini in München.

 

 

  

 

Dr. Ulrich Seidel ist Rechtsanwalt und Träger des Bundesverdienstkreuzes für die wissenschaftliche Begründung des Datenschutzes.

ZD 2020, 609      Wenn in diesen Wochen der Datenschutz seinen 50. Geburtstag feiert, blicken wir auf eine wahre Erfolgsstory zurück. Das Hessische Datenschutzgesetz von Oktober 1970 war das erste Gesetz seiner Art weltweit - und basierte noch auf einem alten Begriffsverständnis: Datenschutz war bis dato im Wesentlichen Schutz der Daten selbst im Sinne einer Datensicherung. Bereits einen Monat zuvor legte Ulrich Seidel, Co-Autor dieses Editorials, den Grundstein für das noch heute gültige Begriffsverständnis und definierte Datenschutz als Persönlichkeitsschutz an personenbezogenen Daten insgesamt, u.a. ohne die Aufspaltung von nicht schutzwürdiger Sozial- und schutzwürdiger Privatsphäre (U. Seidel, NJW 1970, 1581; ders., LR 2020, 229 mwN).

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Axel Spies

Schrems-II-Urteil des EuGH und die USA: Mehr Licht!


Dr. Axel Spies ist Rechtsanwalt bei Morgan, Lewis & Bockius LLP in Washington DC und Mitherausgeber der ZD.

ZD 2020, 549  Bei der Debatte um die Folgen der Schrems-II-Entscheidung kommt einem der Spruch des deutschen Juristen und Aufklärers Adolph Freiherr v. Knigge (1752-1796) in den Sinn: „Man vergesse nicht, dass das, was wir Aufklärung nennen, anderen vielleicht als Verfinsterung scheint.“ Zu der in der ZD ausführlich dargestellten EuGH-Entscheidung Schrems II (ZD 2020, 511 m. Anm. Moos/Rothkegel) haben sich so gut wie alle Datenschutzbehörden mindestens einmal geäußert. Hinzu kommen die zahlreichen Beiträge hier in der ZD, im Beck-Blog und in den gedruckten Medien, Web-Postings, Memos von Anwaltskanzleien, Stellungnahmen von Schrems selbst usw.

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Rebekka Weiß

Zwischen Dateninseln, Global Citizens und weltweiter Datenökonomie: Was bleibt nach Schrems II?


Ass. iur. Rebekka Weiß leitet die Abteilung für Vertrauen und Sicherheit im Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation & Neue Medien e.V. (Bitkom) in Berlin.

ZD 2020, 485   Das Jahr 2020 wird im kollektiven Gedächtnis wohl stets mit COVID-19 verbunden bleiben. Darüber hinaus formen aber weitere wegweisende Zäsuren insbesondere die globale Datenökonomie. Der EU und Großbritannien steht zum Jahreswechsel der Brexit bevor und nach dem Urteil des EuGH v. 16.7.2020 - C-311/18 - Schrems II (ZD 2020, 511 m. Anm. Moos/Rothkegel - in diesem Heft = MMR 2020, 597 m. Anm. Hoeren) geraten die globalen Datenflüsse ins Wanken.

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Elisabeth Rink / Andreas Gummer

Eine Aufsicht für Rundfunkmedien in Bayern


 Andreas Gummer ist der Medienbeauftragte für den Datenschutz bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in München.

 

 

 

Dr. Elisabeth Rink ist zuständig für das Referat Kommunikation des Medienbeauftragten für den Datenschutz bei der BLM in München.

ZD 2020, 433      Nicht zuletzt durch die Corona-Krise wird deutlich: Bayern geht gelegentlich seinen eigenen Weg. Dass dies auch beim Datenschutz, genauer gesagt bei den Datenschutzbehörden der Fall ist, überrascht nicht sonderlich, liegt aber auch an verfassungsrechtlichen Besonderheiten. Gibt es in den meisten Bundesländern eine Datenschutzaufsicht für „alle und alles“, gibt es in Bayern drei „externe“ Aufsichten (neben den stets bestehenden Sondersituationen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Kirchen und die Presse).

 

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Michael Will/Tim Wybitul/Anke Zimmer-Helfrich

Die Corona-Warn-App - ein Allzweckwerkzeug?


 Michael Will, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht in Ansbach und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD, und RA Tim Wybitul, Partner bei Latham & Watkins in Frankfurt und Mitherausgeber der ZD, im Gespräch mit Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD.

 ZD 2020, 381   ZD-Interview mit Tim Wybitul und Michael Will zur Nutzung der RKI-App durch Arbeitgeber und andere

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