Helmut Köhler

Datenschutz - eine neue Aufgabe für das Wettbewerbsrecht?


Prof. Dr. Helmut Köhler ist emeritierter Professor an der LMU München und war als Richter am OLG München, 29. Zivil- und Kartellsenat, tätig. Er ist Mitautor des UWG-Kommentars Köhler/Bornkamm/Feddersen.

ZD 2019, 285   Am 15.5.2019 wurde der Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ veröffentlicht, der inhaltlich einem geänderten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) entspricht. Darin ist ein § 13 Abs. 4 UWG-E vorgesehen, der wie folgt lautet:

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Barbara Thiel

Vorrang für den Datenschutz - Fehlende Rechtsgrundlage stoppt Section Control in Niedersachsen


Barbara Thiel ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.

ZD 2019, 237   Der 12.3.2019 war ein besonderer Tag für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und damit auch ein besonderer Tag für den Datenschutz. An diesem Tag hat das VG Hannover das vorläufige Aus für eine Anlage zur Streckengeschwindigkeitsüberwachung (Section Control) verkündet (ZD 2019, 281 - in diesem Heft), die das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport bereits im Laufe des Jahres 2015 an einer Bundesstraße auf drei Kilometern Länge errichtet hatte. Die Begründung des Gerichts ist so einfach wie deutlich: Ohne eine Rechtsgrundlage darf eine solche Anlage, mit der personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, nicht betrieben werden, unabhängig davon, ob es sich um einen Test- oder um einen Regelbetrieb handelt. Und eine solche Rechtsgrundlage existiert gegenwärtig in Niedersachsen nicht.

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Gernot Sydow

Das Recht auf Vergessenwerden in interessanter Neuinterpretation


Prof. Dr. Gernot Sydow ist Leiter des Instituts für internationales und vergleichendes öffentliches Recht der Universität Münster und Vorsitzender des Datenschutzgerichts der Deutschen Bischofskonferenz.

ZD 2019, 189   Bundestag und Bundesrat beraten zurzeit das „Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU)“, amtlich prägnant auch „2. DSAnpUG-EU“ (BT-Drs. 19/4674, BR-Drs. 430/18). Bei einem solchen Wortungetüm lernt man noch das „Gute-Kita-Gesetz“ zu schätzen: welch sprachliche Eleganz der Formulierung! Jedenfalls weiß man sogleich, mit welcher Botschaft die Gute-Kita-Ministerin die nächste Wahl gewinnen will.

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Tim Wybitul

CNIL verhängt hohes Bußgeld - Welche Folgen hat der Fall für Unternehmen?


 Tim Wybitul ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei Latham & Watkins in Frankfurt/M. sowie Mitherausgeber der ZD.

ZD 2019, 97   Am 21.1.2019 hat die Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL) gegen die Google LLC ein Bußgeld nach Art. 83 DS-GVO i.H.v. € 50 Mio. verhängt. Als Anlass für das Bußgeld nannte die CNIL mangelnde Transparenz und Information bei der Datenverarbeitung sowie unzureichende Einwilligungen bei personalisierter Werbung. Google hat bereits angekündigt, gegen dieses Bußgeld Einspruch einzulegen. Wie die folgende Analyse der Entscheidung der CNIL zeigt, gibt es durchaus einige Angriffspunkte, um gegen das verhängte Bußgeld vorzugehen. Zudem kann das Vorgehen der Behörde erhebliche Auswirkungen darauf haben, wie Unternehmen die Anforderungen der DS-GVO in der Praxis umsetzen müssen. Dies betrifft vor allem die Fragen, wie Verantwortliche betroffene Personen über die Verarbeitung ihrer Daten informieren müssen und welche Anforderungen an Einwilligungen zu richten sind.

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Thomas Kranig/Tim Wybitul/Anke Zimmer-Helfrich

Sind Betriebsräte für den Datenschutz selbst verantwortlich?


Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht in Ansbach und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD, und Tim Wybitul, Mitherausgeber der ZD und Partner bei Latham & Watkins in Frankfurt, im Gespräch mit Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD.

ZD 2019, 1        Das vorliegende Interview zeigt, welche Gründe für oder gegen eine Bewertung von Betriebsräten als datenschutzrechtlich Verantwortliche sprechen und welche Folgen eine solche Einordnung jeweils in der Praxis hätte.

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