Eberhard Frohnecke

Medien- und Wissenschaftsprivileg nur Makulatur? - Zwingende Folgen der Folgenlosigkeit des Art. 85 Abs. 1 DS-GVO


RA Dr. iur. Eberhard Frohnecke ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in Osnabrück.

ZD 2020, 273   Der EuGH hat mit seinem U. v. 14.2.2019 – C-345/17 (ZD 2019, 262 (Ls.) - Buivids) noch einmal in Erinnerung gerufen, dass für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen, literarischen oder künstlerischen Zwecken, vornehmlich im audiovisuellen Bereich, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der RL 95/46/EG (DS-RL - sie wurde gem. Art. 94 DS-GVO spätestens mit Umsetzung am 25.5.2018 in die DS-GVO aufgehoben) vorzusehen seien. Dies, soweit sie erforderlich sind, um die Grundrechte der Person mit der Freiheit der Meinungsäußerung und insbesondere der Freiheit, Informationen zu erhalten oder weiterzugeben, die vor allem in Art. 10 GRCh (Das Recht auf: Freie Meinungsäußerung) zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten garantiert ist, in Einklang zu bringen.

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Gregor Thüsing/Sebastian Rombey

Verschränkungen von Daten- und Geheimnisschutz. Happy Birthday: Geschäftsgeheimnisgesetz


Professor Dr. Gregor Thüsing ist Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn.

Sebastian Rombey ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn.

ZD 2020, 221   Wenn Kinder geboren werden, weiß man noch nicht, was einmal aus ihnen werden wird. Sie wachsen auf und entwickeln sich, und dann werden die Veranlagungen erkennbar ebenso wie die Korrekturen der Erziehung. Nicht anders ist es zuweilen mit Gesetzen. Auch bei ihnen kann man nur erahnen, was aus ihnen wird. Erblicken sie das Licht der Welt, treten an die Stelle der Eltern die Gerichte, die durch ihre Entscheidungspraxis den einen oder anderen Charakterzug des Gesetzes verdeutlichen.

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Barbara Schmitz

Viel Lärm um die DS-GVO


Barbara Schmitz ist Corporate Data Protection Officer und Syndikusanwältin bei Osram GmbH in München.

ZD 2020, 173  D ie begriffliche Anlehnung an die Shakespearsche Drama-Komödie „Viel Lärm um nichts“ passt gut auf die letzten zwei Jahre mit der DS-GVO.

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Axel Spies

Sind manche Datensätze schützenswerter als andere?


Dr. Axel Spies ist Rechtsanwalt bei Morgan, Lewis & Bockius LLP in Washington DC und Mitherausgeber der ZD.

ZD 2019, 117 Das neue Jahrzehnt hat für den Datenschutz mit Fanfarenstößen begonnen. Besonders sticht eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg heraus. Der EGMR hat am 30.1.2020 - App. No. 50001/12 (Rs. Breyer vs. Germany) nach Jahren des Prozessierens den im TKG festgelegten Identifizierungszwang für Mobilfunkkarten bestätigt. Die Speicherpflicht im TKG für Prepaid-Verträge verstoße nicht gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Diese Frage an der Nahtstelle zwischen TK-Recht, Strafverfolgungsinteresse und Datenschutzrecht beschäftigt die Öffentlichkeit schon seit Jahren.

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Anke Zimmer-Helfrich

Datenschutz äußerst kompetent und fair umgesetzt


Anke Zimmer-Helfrich ist Chefredakteurin der ZD und zudem Leiterin Zeitschriften Recht der Neuen Medien im Verlag C.H.BECK in München.

ZD 2020, 57   So oder so ähnlich könnte man die Amtszeit von Thomas Kranig, dem scheidenden Präsidenten des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht in Ansbach, in einem Mottosatz beschreiben. Thomas Kranig, dem diese Ausgabe der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) gewidmet ist, war nicht nur von Anfang an ein wertvolles Mitglied des Wissenschaftsbeirats, Autor und Berater der ZD, sondern hat in seiner Amtszeit auch im Verlag C.H.BECK wichtige Teile der DS-GVO kommentiert und zielgruppenorientierte Praxishilfen für eine breite Öffentlichkeit verfasst.

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Peter Schmitz

Positions- und Kursbestimmung im Datenschutz


Dr. Peter Schmitz ist Rechtsanwalt und Partner in der Kanzlei JUCONOMY Rechtsanwälte in Düsseldorf.

ZD 2020, 1   Ein Jahresbeginn gibt Anlass, mit einem gewissen Abstand und auch mit einer gewissen subjektiven Prägung auf die aktuelle Entwicklung im Datenschutz zu schauen, die das letzte Jahr brachte, sowie auf die Themen, die künftig anstehen. Deshalb soll zunächst zurückgeschaut werden, was hinter uns im Fahrwasser liegt und wo wir stehen, um sodann Ausschau zu halten, was vor uns liegt. Die entscheidende Frage lautet, um in der Analogie zur Seemannschaft zu bleiben: Wie ist unsere Position und kennen wir das Ziel und den Kurs voraus?

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Tim Wybitul / Mehmet Celik

Die Nachweispflicht nach Art. 5 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 1 DS-GVO ist keine Beweislast


Tim Wybitul ist Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Latham & Watkins in Frankfurt/M. sowie Mitherausgeber der ZD.

Mehmet Celik ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Latham & Watkins

ZD 2019, 529   Datenschutzrechtlich Verantwortliche müssen die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze des Art. 5 Abs. 1 DS-GVO nachweisen können. Diese in Art. 5 Abs. 2 DS-GVO festgelegte Rechenschaftspflicht wird durch Art. 24 Abs. 1 DS-GVO noch weiter konkretisiert. Danach setzt der Verantwortliche technische und organisatorische Maßnahmen um, um sicherstellen und nachweisen zu können, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten die Anforderungen der DS-GVO erfüllt. Verantwortliche müssen die Anforderungen der DS-GVO nicht nur umsetzen, sondern dies auch nachweisen können. Teilweise wird aus dieser Nachweispflicht eine Beweispflicht in zivilrechtlichen Verfahren wegen datenschutzrechtlicher Ansprüche gefolgert. Auch aus Art. 82 DS-GVO wird teilweise eine Beweislastumkehr bzw. eine Verschuldensvermutung gefolgert. Richtigerweise enthalten die datenschutzrechtliche Nachweispflicht oder Art. 82 DS-GVO aber keine Beweislastregeln.

 

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Stefan Hanloser

Ein Klick fördert die Rechtsfindung


Dr. Stefan Hanloser ist Rechtsanwalt in München und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.

ZD 2019, 481   Die rechtskonforme Einbindung von Cookies und von anderen Technologien zur nutzerindividuellen Gestaltung von Onlinediensten stellt die datenschutzrechtliche Beratung derzeit vor besondere Herausforderungen. Kollidierende Rechtsvorschriften, mehrere EuGH-Urteile und aufsichtsbehördliche Stellungnahmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten sind zu einem schwer durchdringbaren Gewebe voller Widersprüche und Verwerfungen verwoben.

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Michael Will

Das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz - alles im Einklang mit der DS-GVO?


Michael Will ist Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.

ZD 2019, 429   Mit der Beschlussfassung des Bundesrats v. 20.9.2019 zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG) gelangt der Prozess der Anpassung des Datenschutzrechts des Bundes im dritten Anlauf zu seinem vorläufigen Endpunkt. Schließt der gesetzgeberische Herkules-Akt der Änderung von mehr als 150 Fachgesetzen rd. 16 Monate nach Geltungsbeginn der DS-GVO die unvermeidbaren Aufgaben der Rechtsbereinigung aber tatsächlich ab?

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Alexander Golland

Gemeinsam einsam: Ein "Like" für die gemeinsame Verantwortlichkeit?


Dr. Alexander Golland ist Rechtsanwalt in der Datenschutzpraxis von PwC Legal in Düsseldorf.

ZD 2019, 381   Am 29.7.2019 hat sich der EuGH mit seiner Entscheidung zu „Fashion ID“ (C-40/17; erscheint in ZD 10/2019 m. Anm. Hanloser) erneut zur gemeinsamen Verantwortlichkeit geäußert. Nach den Entscheidungen in Rechtssachen „Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein“ (ZD 2018, 357 m. Anm. Marosi/Matthé und m. Anm. Schulz) und „Jehovan todistajat“ (ZD 2018, 469 m. Anm. Hoeren) ist es die dritte Entscheidung zu dieser Rechtsfigur. Mit dem paukenschlagartigen Urteil im Juni 2018 konstatierte das Gericht eine „Gemeinsame Verantwortlichkeit“ zwischen dem Betreiber einer Fanpage in einem sozialen Netzwerk und dem Netzwerkbetreiber. Auf diese Weise schuf das Gericht aus einem de facto unbeachteten Relikt der Datenschutzrichtlinie (DS-RL), versteckt in den Begriffsbestimmungen, eine datenschutzrechtliche Nemesis. Dieses Mal blieb jedoch - wenngleich vereinzelt anders kolportiert - der Paukenschlag aus. Vielmehr konturierte der EuGH seine im Sommer 2018 begonnene Rechtsprechung und äußerte sich zu weiteren Vorlagefragen.

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Marie-Theres Tinnefeld

Künstliche Intelligenz - ein (digitales) Glasperlenspiel?


Marie-Theres Tinnefeld ist Professorin für Datenschutz und Wirtschaftsrecht an der Hochschule München und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.

ZD 2019, 333   Der Hesse-Propagandist Johannes Heiner sprach davon, dass er zehn Jahre gebraucht habe, um zu verstehen, was „Glasperlenspiel“ im vielschichtigen Werk von Hermann Hesse bedeutet. Er interpretiert das Glasperlenspiel als „das Spiel auf der großen Orgel aller Kulturen ...“. Es handle sich um ein globales Kulturspiel, weil in der Haltung des Spiels der Mensch frei sei, er der werde, der er ist. Dieser Begriff des Glasperlenspiels ist im digitalen Zeitalter aktueller denn je. Der Pionier der Computer Science, Joseph Weizenbaum, hat die jahrhundertealte kulturbedingte Existenz des Menschen gedeutet und betont, dass der Mensch kein Annex technischer Entwicklung ist (vgl. Joseph Weizenbaum im Gespräch mit seiner Biografin Gunna Wendt: Wo sind sie, die Inseln der Vernunft im Cyberstrom?, 2006). In Weizenbaums Werk taucht immer wieder die Utopie vom ganzen, vom freien Menschen auf. Nach langer, intensiver Beschäftigung mit algorithmischen Maschinen traf er die deutliche Aussage, dass Menschen weder als Maschinen interpretiert werden können, noch aus ethischen Gründen in dieser Form jemals beurteilt werden dürfen. Zu seinen Kernaussagen gehört, dass die einzelne Person mit ihren vielfältigen Eigenschaften und widersprüchlichen Neigungen als menschliches Wesen zu achten ist. Er stellt gleichsam i.R.e. digitalen Glasperlenspiels die kulturelle, soziale und politische Forderung, eine Künstliche Intelligenz (KI) ethisch und rechtlich so zu gestalten, dass sie der freien Entfaltung des Menschen dient und damit auch zur Humanisierung der Welt beiträgt. Dieser Prozess kann allerdings nur gelingen, wenn er an die Grund- und Menschenrechte gebunden ist. In diesem Zusammenhang spielt insbesondere das Recht auf Privatheit und Datenschutz eine bedeutende Rolle.

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Helmut Köhler

Datenschutz - eine neue Aufgabe für das Wettbewerbsrecht?


Prof. Dr. Helmut Köhler ist emeritierter Professor an der LMU München und war als Richter am OLG München, 29. Zivil- und Kartellsenat, tätig. Er ist Mitautor des UWG-Kommentars Köhler/Bornkamm/Feddersen.

ZD 2019, 285   Am 15.5.2019 wurde der Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ veröffentlicht, der inhaltlich einem geänderten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) entspricht. Darin ist ein § 13 Abs. 4 UWG-E vorgesehen, der wie folgt lautet:

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Barbara Thiel

Vorrang für den Datenschutz - Fehlende Rechtsgrundlage stoppt Section Control in Niedersachsen


Barbara Thiel ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.

ZD 2019, 237   Der 12.3.2019 war ein besonderer Tag für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und damit auch ein besonderer Tag für den Datenschutz. An diesem Tag hat das VG Hannover das vorläufige Aus für eine Anlage zur Streckengeschwindigkeitsüberwachung (Section Control) verkündet (ZD 2019, 281 - in diesem Heft), die das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport bereits im Laufe des Jahres 2015 an einer Bundesstraße auf drei Kilometern Länge errichtet hatte. Die Begründung des Gerichts ist so einfach wie deutlich: Ohne eine Rechtsgrundlage darf eine solche Anlage, mit der personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, nicht betrieben werden, unabhängig davon, ob es sich um einen Test- oder um einen Regelbetrieb handelt. Und eine solche Rechtsgrundlage existiert gegenwärtig in Niedersachsen nicht.

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