Axel Spies

Schrems-II-Urteil des EuGH und die USA: Mehr Licht!


Dr. Axel Spies ist Rechtsanwalt bei Morgan, Lewis & Bockius LLP in Washington DC und Mitherausgeber der ZD.

ZD 2020, 549  Bei der Debatte um die Folgen der Schrems-II-Entscheidung kommt einem der Spruch des deutschen Juristen und Aufklärers Adolph Freiherr v. Knigge (1752-1796) in den Sinn: „Man vergesse nicht, dass das, was wir Aufklärung nennen, anderen vielleicht als Verfinsterung scheint.“ Zu der in der ZD ausführlich dargestellten EuGH-Entscheidung Schrems II (ZD 2020, 511 m. Anm. Moos/Rothkegel) haben sich so gut wie alle Datenschutzbehörden mindestens einmal geäußert. Hinzu kommen die zahlreichen Beiträge hier in der ZD, im Beck-Blog und in den gedruckten Medien, Web-Postings, Memos von Anwaltskanzleien, Stellungnahmen von Schrems selbst usw.

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Rebekka Weiß

Zwischen Dateninseln, Global Citizens und weltweiter Datenökonomie: Was bleibt nach Schrems II?


Ass. iur. Rebekka Weiß leitet die Abteilung für Vertrauen und Sicherheit im Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation & Neue Medien e.V. (Bitkom) in Berlin.

ZD 2020, 485   Das Jahr 2020 wird im kollektiven Gedächtnis wohl stets mit COVID-19 verbunden bleiben. Darüber hinaus formen aber weitere wegweisende Zäsuren insbesondere die globale Datenökonomie. Der EU und Großbritannien steht zum Jahreswechsel der Brexit bevor und nach dem Urteil des EuGH v. 16.7.2020 - C-311/18 - Schrems II (ZD 2020, 511 m. Anm. Moos/Rothkegel - in diesem Heft = MMR 2020, 597 m. Anm. Hoeren) geraten die globalen Datenflüsse ins Wanken.

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Elisabeth Rink / Andreas Gummer

Eine Aufsicht für Rundfunkmedien in Bayern


 Andreas Gummer ist der Medienbeauftragte für den Datenschutz bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in München.

 

 

 

Dr. Elisabeth Rink ist zuständig für das Referat Kommunikation des Medienbeauftragten für den Datenschutz bei der BLM in München.

ZD 2020, 433      Nicht zuletzt durch die Corona-Krise wird deutlich: Bayern geht gelegentlich seinen eigenen Weg. Dass dies auch beim Datenschutz, genauer gesagt bei den Datenschutzbehörden der Fall ist, überrascht nicht sonderlich, liegt aber auch an verfassungsrechtlichen Besonderheiten. Gibt es in den meisten Bundesländern eine Datenschutzaufsicht für „alle und alles“, gibt es in Bayern drei „externe“ Aufsichten (neben den stets bestehenden Sondersituationen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Kirchen und die Presse).

 

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Michael Will/Tim Wybitul/Anke Zimmer-Helfrich

Die Corona-Warn-App - ein Allzweckwerkzeug?


 Michael Will, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht in Ansbach und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD, und RA Tim Wybitul, Partner bei Latham & Watkins in Frankfurt und Mitherausgeber der ZD, im Gespräch mit Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD.

 ZD 2020, 381   ZD-Interview mit Tim Wybitul und Michael Will zur Nutzung der RKI-App durch Arbeitgeber und andere

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Christof Tschohl

Die „Stopp Corona“-App des Österreichischen Roten Kreuzes - Erfahrungsbericht über ein DS-GVO-Leuchtturmprojekt


Ing. Dr. iur. Christof Tschohl ist wissenschaftlicher Leiter des Research Institute - Digital Human Rights Center in Wien.

ZD 2020, 329   Selten ist der Menschheit eine Phase des historischen Umbruchs so gegenwärtig wie dieser Tage. Seit das SARS-CoV-2 oder kurz Corona-Virus eine weltweite Pandemie ausgelöst hat, erleben wir Eingriffe in unsere Freiheit in einem dystopischen Ausmaß. Dennoch besteht weitgehend noch immer ein relativ breiter gesellschaftlicher Konsens über die Notwendigkeit und Angemessenheit der tiefgreifenden Maßnahmen zum Schutz der allgemeinen Gesundheit, wenngleich der öffentliche Diskurs allerorts an Intensität und Brisanz zunimmt. Die Grundrechte sind dabei die Pfeiler der Verfassung, um auch in außergewöhnlichen Situationen die unantastbare Würde und die Freiheit aller Menschen zu wahren.

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Eberhard Frohnecke

Medien- und Wissenschaftsprivileg nur Makulatur? - Zwingende Folgen der Folgenlosigkeit des Art. 85 Abs. 1 DS-GVO


RA Dr. iur. Eberhard Frohnecke ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in Osnabrück.

ZD 2020, 273   Der EuGH hat mit seinem U. v. 14.2.2019 – C-345/17 (ZD 2019, 262 (Ls.) - Buivids) noch einmal in Erinnerung gerufen, dass für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen, literarischen oder künstlerischen Zwecken, vornehmlich im audiovisuellen Bereich, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der RL 95/46/EG (DS-RL - sie wurde gem. Art. 94 DS-GVO spätestens mit Umsetzung am 25.5.2018 in die DS-GVO aufgehoben) vorzusehen seien. Dies, soweit sie erforderlich sind, um die Grundrechte der Person mit der Freiheit der Meinungsäußerung und insbesondere der Freiheit, Informationen zu erhalten oder weiterzugeben, die vor allem in Art. 10 GRCh (Das Recht auf: Freie Meinungsäußerung) zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten garantiert ist, in Einklang zu bringen.

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Gregor Thüsing/Sebastian Rombey

Verschränkungen von Daten- und Geheimnisschutz. Happy Birthday: Geschäftsgeheimnisgesetz


Professor Dr. Gregor Thüsing ist Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn.

Sebastian Rombey ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn.

ZD 2020, 221   Wenn Kinder geboren werden, weiß man noch nicht, was einmal aus ihnen werden wird. Sie wachsen auf und entwickeln sich, und dann werden die Veranlagungen erkennbar ebenso wie die Korrekturen der Erziehung. Nicht anders ist es zuweilen mit Gesetzen. Auch bei ihnen kann man nur erahnen, was aus ihnen wird. Erblicken sie das Licht der Welt, treten an die Stelle der Eltern die Gerichte, die durch ihre Entscheidungspraxis den einen oder anderen Charakterzug des Gesetzes verdeutlichen.

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Barbara Schmitz

Viel Lärm um die DS-GVO


Barbara Schmitz ist Corporate Data Protection Officer und Syndikusanwältin bei Osram GmbH in München.

ZD 2020, 173  D ie begriffliche Anlehnung an die Shakespearsche Drama-Komödie „Viel Lärm um nichts“ passt gut auf die letzten zwei Jahre mit der DS-GVO.

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Axel Spies

Sind manche Datensätze schützenswerter als andere?


Dr. Axel Spies ist Rechtsanwalt bei Morgan, Lewis & Bockius LLP in Washington DC und Mitherausgeber der ZD.

ZD 2019, 117 Das neue Jahrzehnt hat für den Datenschutz mit Fanfarenstößen begonnen. Besonders sticht eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg heraus. Der EGMR hat am 30.1.2020 - App. No. 50001/12 (Rs. Breyer vs. Germany) nach Jahren des Prozessierens den im TKG festgelegten Identifizierungszwang für Mobilfunkkarten bestätigt. Die Speicherpflicht im TKG für Prepaid-Verträge verstoße nicht gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Diese Frage an der Nahtstelle zwischen TK-Recht, Strafverfolgungsinteresse und Datenschutzrecht beschäftigt die Öffentlichkeit schon seit Jahren.

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Anke Zimmer-Helfrich

Datenschutz äußerst kompetent und fair umgesetzt


Anke Zimmer-Helfrich ist Chefredakteurin der ZD und zudem Leiterin Zeitschriften Recht der Neuen Medien im Verlag C.H.BECK in München.

ZD 2020, 57   So oder so ähnlich könnte man die Amtszeit von Thomas Kranig, dem scheidenden Präsidenten des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht in Ansbach, in einem Mottosatz beschreiben. Thomas Kranig, dem diese Ausgabe der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) gewidmet ist, war nicht nur von Anfang an ein wertvolles Mitglied des Wissenschaftsbeirats, Autor und Berater der ZD, sondern hat in seiner Amtszeit auch im Verlag C.H.BECK wichtige Teile der DS-GVO kommentiert und zielgruppenorientierte Praxishilfen für eine breite Öffentlichkeit verfasst.

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Peter Schmitz

Positions- und Kursbestimmung im Datenschutz


Dr. Peter Schmitz ist Rechtsanwalt und Partner in der Kanzlei JUCONOMY Rechtsanwälte in Düsseldorf.

ZD 2020, 1   Ein Jahresbeginn gibt Anlass, mit einem gewissen Abstand und auch mit einer gewissen subjektiven Prägung auf die aktuelle Entwicklung im Datenschutz zu schauen, die das letzte Jahr brachte, sowie auf die Themen, die künftig anstehen. Deshalb soll zunächst zurückgeschaut werden, was hinter uns im Fahrwasser liegt und wo wir stehen, um sodann Ausschau zu halten, was vor uns liegt. Die entscheidende Frage lautet, um in der Analogie zur Seemannschaft zu bleiben: Wie ist unsere Position und kennen wir das Ziel und den Kurs voraus?

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Tim Wybitul / Mehmet Celik

Die Nachweispflicht nach Art. 5 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 1 DS-GVO ist keine Beweislast


Tim Wybitul ist Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Latham & Watkins in Frankfurt/M. sowie Mitherausgeber der ZD.

Mehmet Celik ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Latham & Watkins

ZD 2019, 529   Datenschutzrechtlich Verantwortliche müssen die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze des Art. 5 Abs. 1 DS-GVO nachweisen können. Diese in Art. 5 Abs. 2 DS-GVO festgelegte Rechenschaftspflicht wird durch Art. 24 Abs. 1 DS-GVO noch weiter konkretisiert. Danach setzt der Verantwortliche technische und organisatorische Maßnahmen um, um sicherstellen und nachweisen zu können, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten die Anforderungen der DS-GVO erfüllt. Verantwortliche müssen die Anforderungen der DS-GVO nicht nur umsetzen, sondern dies auch nachweisen können. Teilweise wird aus dieser Nachweispflicht eine Beweispflicht in zivilrechtlichen Verfahren wegen datenschutzrechtlicher Ansprüche gefolgert. Auch aus Art. 82 DS-GVO wird teilweise eine Beweislastumkehr bzw. eine Verschuldensvermutung gefolgert. Richtigerweise enthalten die datenschutzrechtliche Nachweispflicht oder Art. 82 DS-GVO aber keine Beweislastregeln.

 

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Stefan Hanloser

Ein Klick fördert die Rechtsfindung


Dr. Stefan Hanloser ist Rechtsanwalt in München und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.

ZD 2019, 481   Die rechtskonforme Einbindung von Cookies und von anderen Technologien zur nutzerindividuellen Gestaltung von Onlinediensten stellt die datenschutzrechtliche Beratung derzeit vor besondere Herausforderungen. Kollidierende Rechtsvorschriften, mehrere EuGH-Urteile und aufsichtsbehördliche Stellungnahmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten sind zu einem schwer durchdringbaren Gewebe voller Widersprüche und Verwerfungen verwoben.

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