Gernot Sydow

Das Recht auf Vergessenwerden in interessanter Neuinterpretation


Prof. Dr. Gernot Sydow ist Leiter des Instituts für internationales und vergleichendes öffentliches Recht der Universität Münster und Vorsitzender des Datenschutzgerichts der Deutschen Bischofskonferenz.

ZD 2019, 189   Bundestag und Bundesrat beraten zurzeit das „Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU)“, amtlich prägnant auch „2. DSAnpUG-EU“ (BT-Drs. 19/4674, BR-Drs. 430/18). Bei einem solchen Wortungetüm lernt man noch das „Gute-Kita-Gesetz“ zu schätzen: welch sprachliche Eleganz der Formulierung! Jedenfalls weiß man sogleich, mit welcher Botschaft die Gute-Kita-Ministerin die nächste Wahl gewinnen will.

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Stefan Brink

Bußgeldrahmen nach der DS-GVO: "Mit Zuckerbrot und Peitsche"


Dr. Stefan Brink ist Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.

ZD 2019, 141   Das Inkrafttreten der DS-GVO hat vielerorts zunächst Panik ausgelöst. Nach dem 25.5.2018 aber drehte sich die Welt weiter - wesentliche datenschutzrechtliche Anforderungen hatten sich im Vergleich zu den zuvor bereits geltenden Regelungen gar nicht besonders geändert. Was sich aber merklich änderte, sind die Bußgeldrahmen - und sie sorgten in den Medien, der breiten Bevölkerung und besonders bei Unternehmen für Aufsehen. Denn die neuen Sanktionsmöglichkeiten orientieren sich eindeutig am europäischen Kartellrecht. Und das ist heftig.

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Tim Wybitul

CNIL verhängt hohes Bußgeld - Welche Folgen hat der Fall für Unternehmen?


 Tim Wybitul ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei Latham & Watkins in Frankfurt/M. sowie Mitherausgeber der ZD.

ZD 2019, 97   Am 21.1.2019 hat die Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL) gegen die Google LLC ein Bußgeld nach Art. 83 DS-GVO i.H.v. € 50 Mio. verhängt. Als Anlass für das Bußgeld nannte die CNIL mangelnde Transparenz und Information bei der Datenverarbeitung sowie unzureichende Einwilligungen bei personalisierter Werbung. Google hat bereits angekündigt, gegen dieses Bußgeld Einspruch einzulegen. Wie die folgende Analyse der Entscheidung der CNIL zeigt, gibt es durchaus einige Angriffspunkte, um gegen das verhängte Bußgeld vorzugehen. Zudem kann das Vorgehen der Behörde erhebliche Auswirkungen darauf haben, wie Unternehmen die Anforderungen der DS-GVO in der Praxis umsetzen müssen. Dies betrifft vor allem die Fragen, wie Verantwortliche betroffene Personen über die Verarbeitung ihrer Daten informieren müssen und welche Anforderungen an Einwilligungen zu richten sind.

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Thomas Kranig/Tim Wybitul/Anke Zimmer-Helfrich

Sind Betriebsräte für den Datenschutz selbst verantwortlich?


Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht in Ansbach und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD, und Tim Wybitul, Mitherausgeber der ZD und Partner bei Latham & Watkins in Frankfurt, im Gespräch mit Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD.

ZD 2019, 1        Das vorliegende Interview zeigt, welche Gründe für oder gegen eine Bewertung von Betriebsräten als datenschutzrechtlich Verantwortliche sprechen und welche Folgen eine solche Einordnung jeweils in der Praxis hätte.

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