Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner

GesEntw der Bundesländer zum Schutz v. Kindern in stationären Einrichtungen...


Die Länder wollen Änderungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der geplanten Reform des SGB VIII vorziehen.

Die Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein haben im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften über den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen (§§ 45 ff SGB VIII) sowie die Zulässigkeit von Auslandsmaßnahmen vorgelegt.

Siehe dazu den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe -Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe Bundesrats-Drucksache 621/19 vom 20.11.19 (Sie finden die Drucksache >>hier<<).

Inhaltlich greift der Gesetzentwurf die Regelungen auf, die am 29. Juni 2017 im Deutschen Bundestag im Rahmen des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes verabschiedet worden waren, das bis heute aber im Bundesrat auf Eis liegt. Mit seiner Initiative koppelt der Bundesrat dieses Thema vom Gesamtprozess einer Reform des Kinder- und Jugendhilferechts ab und zieht es vor. Diese Maßnahmen für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen könnten – so nicht länger aufgeschoben werden (siehe dazu die Ausführungen im Vorblatt unter B. Lösung Bundesratsdrucksache 621/ 19 Seite 3).

 In einer ersten Stellungnahme äußert sich der Deutsche Sozialgerichtstag kritisch zu den Vorschlägen: Die bisher vorgelegten Textentwürfe griffen existierende Fragestellungen auf, verfehlten aber bisher das Ziel, durch klare Regelungen die Aufsicht als Aufgabe der überörtlichen Träger (Landesjugendämter) zu stärken und die Einsicht in die Einrichtungen unter Berücksichtigung von § 4 SGB VIII zu verbessern.

Kritisch zur Abkoppelung dieses Themas vom Gesamtprozess einer neuen Reform des Kinder- und Jugendhilferechts äußern sich auch die AIM Bundesarbeitsgemeinschaft Individualpädagogik e.V. und der Bundesverband für Individual-und Erlebnispädagogik e.V. in einem gemeinsamen Zwischenruf (<< Siehe eigenes Dokument).