Reform des Vormundschaftsrechts

Am 23.6.2020 hat das BMJV den seit langem erwarteten Referentenentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt.

Dieser enthält in Art. 10 Änderungen mehrerer Normen des SGB VIII. Wir berichten in Kürze vertieft dazu.

Die Pressemeldung des Ministeriums finden Sie >> hier <<.

Den Referentenentwurf finden Sie >> hier <<.

Die Bundesregierung kündigt einen Gesetzentwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe für das zweite Quartal 2020 an.

In ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (Gesetzentwurf des Bundesrates) äußert sich die Bundesregierung auch zum Reformprozess auf der Bundesebene und kündigt die Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe im zweiten Quartal 2020 an. Vor diesem Hintergrund spricht sie sich gegen Herauslösung einzelner Bereiche aus der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe und deren Verfolgung in einem eigenständigen Gesetzgebungsverfahren aus.

Siehe dazu die Bundestags-Drucksache 19/18315 vom 1.4.2020 zum Gesetzentwurf des Bundesrates, die auf den Seiten 24 und 25 die Stellungnahme der Bundesregierung enthält. (Sie finden die Drucksache >>hier<<).

UPDATE 28.8.2020: Ein Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung; der veröffentlichte Referentenentwurf wird vsl. im September hier zu finden sein.

Bundesrat fordert mehr Geld für Frühe Hilfen junger Familien

Der Bundesrat fordert finanzielle Verbesserungen in der psychosozialen Unterstützung von Familien durch Frühe Hilfen. Seiner Ansicht nach reichen die vorhandenen Mittel nicht mehr aus, um das Beratungsangebot für Familien mit Kindern unter drei Jahren aufrechtzuerhalten. Er hat deshalb am 20. Dezember 2019 beschlossen, einen Gesetzesentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, der die Aufstockung des Fonds der Bundesstiftung Frühe Hilfen auf 65 Millionen Euro im Jahr 2020 vorsieht.

Siehe dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz, mit dem § 3 des Gesetzes zur Kooperation  und  Information  im  Kinderschutz (KKG) geändert werden soll.

Prof. Dr. Dr.h.c. Reinhard Wiesner
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Adoptionshilfe

Am 6. November 2019 hatte das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) beschlossen und damit in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Es enthält vier Bausteine zur Verbesserung der Adoptionshilfe in Deutschland:

1. Bessere Beratung aller an einer Adoption Beteiligten (vor, während und nach einer Adoption)
2. Aufklärung und Förderung eines offenen Umgangs mit Adoption
3. Stärkung der Adoptionsvermittlungsstellen mit einem Aufgabenkatalog und einem Kooperationsgebot
4. Verbot von unbegleiteten Auslandsadoptionen und Einführung eines Anerkennungsverfahrens, um Kinder zu schützen

Siehe dazu die Pressemitteilung des BMFSFJ vom 6. November 2019 https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/kabinett-beschliesst-gesetzentwuerfe-zur-adoptionshilfe-und-stiefkindadoption/140710

sowie den Gesetzentwurf  (http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2019/0575-19.pdf).

Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 20.12.2019 Stellung genommen und Änderungen vorgeschlagen:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2019/0575-19.pdf 

Das Gesetz, das umfangreiche Änderungen des Adoptionsvermittlungsgesetzes vorsieht, soll zum 1. Juli 2020 in Kraft treten. Die Änderungen werden in der 6. Auflage des Kommentars (Anhang 6: Adoptionsvermittlungsgesetz) berücksichtigt.

HINWEIS: Der Gesetzentwurf ist im Bundesrat im 2. Durchgang abgelehnt worden und daher bisher nicht realisiert, vgl. BR-Drs. 320/20.

Kommission des Dialogprozesses
Abschlussbericht Dezember 2019

Der Abschlussbericht des Forums "Mitreden - Mitgestalten" liegt vor !

Für die Abschlusssitzung des Dialogprozesses zur Reform des SGB VIII

MITREDEN - MITGESTALTEN

wurde ein Abschlussbericht erstellt,

dessen vorläufige Fassung Sie >> hier << einsehen können !

Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner
GesEntw der Bundesländer zum Schutz v. Kindern in stationären Einrichtungen...

Die Länder wollen Änderungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der geplanten Reform des SGB VIII vorziehen.  |  mehr...

Betriebserlaubnisverfahren in der Kinder- und Jugendhilfe

Die Stellungnahme des DSGT zum Betriebserlaubnisverfahren in der Kinder- und Jugendhilfe finden Sie >>hier<<.

BAG AIM
Zwischenruf zur Reform des SGB VIII

Den Zwischenruf der Bundesarbeitsgemeinschaft Individualpädagogik AIM e.V./Bundesverband Individual- und Erlebnispädagogik e.V. an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finden Sie >>hier<<.

Der Wiesner-Kommentar – ein Genuss!

Davon konnten sich die Gäste bei der Veranstaltung zum Abschied des dienstältesten Jugendamtsleiters in Deutschland am 5 Juli 2019 in Dresden überzeugen. Claus Lippmann, seit 25 Jahren Jugendamtsleiter der Landeshauptstadt Dresden, hat es sich nicht nehmen lassen, für seine Abschiedsveranstaltung im Stadtmuseum in Dresden bei einer Konditorei im Erzgebirge einen Kuchen im Format des Wiesner Kommentars (5. Aufl.) zu bestellen, der bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern großen Anklang gefunden hat.

Die Autorinnen und Autoren der 6. Auflage des Kommentars werden alles daran setzen, dass diese Auflage (mindestens) ebenso gut „ankommt“.

Mitreden -Mitgestalten

Unter diesem Motto hat das zuständige Bundesministerium einen breiten Beteiligungs- und Dialogprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe gestartet.  Die zentrale Anlaufstelle für Informationen zum Dialogprozess ist die Plattform www.mitreden-mitgestalten.de, die seit dem 6. November online ist.

Bei der Organisation und Umsetzung des Dialogprozesses wird das Bundesministerium durch die Agentur für Dialog- und Beteiligungsverfahren „Zebralog“, die „IJOS GmbH (Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement)“ und das „Institut für Kinder- und Jugendhilfe (IKJ)“ unterstützt.

Das Herz des Beteiligungsprozesses bildet die Arbeitsgruppe „SGB VIII: Mitreden – Mitgestalten“. Während des einjährigen Dialogprozesses diskutieren Akteure aus den Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe, der Gesundheitshilfe sowie von Bund, Ländern und Kommunen die grundlegenden Themen und Bereiche für die Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe „auf der Grundlage des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG)“.

Auch die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Begleitforschung stehen der Arbeitsgruppe zur Verfügung. Die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe fand am 21. Januar 2019 statt. Die AG wird jeweils einmal zu den vier Themenschwerpunkten tagen (12.02.2019: Kinderschutz, 04.04.2019: Inklusion, 11.06.2019: Fremdunterbringung und 17.09.2019: Sozialraum). Dabei sollen jeweils die Ergebnisse aus den Online-Konsultationen wie auch die Ergebnisse aus den Dialogforen und „relevante“ Forschungsarbeiten einfließen.

Die Ergebnisse des Dialogprozesses sollen auf einer Abschlusskonferenz Ende des Jahres 2019 der Fachöffentlichkeit präsentiert werden.

Da es im Vorlauf viel Kritik gab, hat die Fraktion DIE LINKE eine längere „Kleine Anfrage“ zum Dialogprozess eingereicht (BT-Drucksache 19/6881). Inzwischen liegt die Antwort der Bundesregierung auf die 38 (!) Fragen vor.

Sie ist unter

 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/072/1907274.pdf

 abrufbar.

Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung verabschiedet

Trotz heftiger Kritik der Sachverständigen, der Fachgewerkschaften und  vieler Fachverbände ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in  der Kindertagesbetreuung – auch unter der Bezeichnung "Gute KitaGesetz"  bekannt - von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden.

I. Übersicht

Als sogenanntes Mantel- oder Artikelgesetz enthält es

1. ein neues Stammgesetz, das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz – KiQuTG): Art.1

Dieses Gesetz  enthält einen Katalog von Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung - sog. Instrumentenkasten (§ 2) sowie die Verpflichtung der Länder zum Abschluss eines Vertrages mit dem Bund über die vom jeweiligen Land aus dem Katalog gewählten Maßnahmen (§ 3) 

2. Änderungen in bereits bestehenden Stammgesetzen nämlich:

a) Änderungen des SGB VIII (Art.2):

Die Änderungen enthalten

-    eine Konkretisierung der Verpflichtung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe nach § 79 a SGB VIII spezifisch für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (§ 22)

- eine Neuregelung zu den Modalitäten der Pauschalierung von Kostenbeiträgen (§ 90), nämlich

    -    Unbedingte Verpflichtung zur Staffelung der Kostenbeiträge (sofern sie überhaupt nach

         Maßgabe landesrechtlicher Vorschriftenweiterhin festgesetzt werden können)

    -    Generelle Kostenbeitragsfreiheit für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV),

         von Kinderzuschlag oder Wohngeld und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

b) Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes (Art.3 und 4):

Über eine Neuverteilung der Anteile an der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern sollen die Länder in den Jahren 2019 - 2022  zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung insgesamt 5,5 Milliarden Euro erhalten. Dabei entscheiden sie selbst, ob sie das Geld für die Abschaffung der Elternbeiträge oder für die Verbesserung der Qualität einsetzen.

3. eine Regelung zum gestuften Inkrafttreten (Art. 5) 

a) Artikel 1 (KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz – KiQuTG) und Artikel 2 Nummer 1 (Änderung von § 22 SGB VIII) treten am Tag nach der Verkündung (also am 1.1.2019) in Kraft. Somit können Verträge gemäß Artikel 1 § 4 ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens abgeschlossen werden.

b) Artikel 2 Nummer 2 (Änderung von § 90 SGB VIII) tritt zum 1. August 2019 in Kraft. Der 1. August gilt als Beginn eines neuen Kita-Jahres.

c) Artikel 3 (Änderung des Finanzausgleichsgesetzes) tritt erst in Kraft, wenn der Bund mit allen Ländern Verträge nach § 4 KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (Artikel 1) abgeschlossen hat. Der Bundesminister der Finanzen gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.

d) Artikel 4 (Weitere Änderung des Finanzausgleichsgesetzes) tritt am 1. Januar 2020 in Kraft, frühestens jedoch, sobald in allen Ländern Verträge nach Artikel 1 § 4 abgeschlossen wurden.

Den genauen Wortlautder der aktuellen Ausgabe des Bundesgesetzblatts Nr. 49 vom 31.12.2018 entnehmen Sie >>hier<<.

Bericht über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger

Die Vorabfassung der Bundestagsdrucksache 19/4512 zum Bericht über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland finden Sie <<hier>>.

Prof. Dr.Dr. Reinhard Wiesner
Gemeinsame Empfehlungen der BAG der Landesjugendämter zur Kostenbeteiligung nach dem SGB VIII

Zum ersten Mal: Gemeinsame Empfehlungen der BAG der Landesjugendämter zur Kostenbeteiligung nach dem SGB VIII

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter (BAGLJÄ) hat zum ersten Mal „Gemeinsame Empfehlungen zur Kostenbeteiligung nach dem SGB VIII, Heranziehung zu den Kosten nach §§ 91 ff. SGB VIII“ vorgelegt.

Im Vorwort heißt es dazu:

„Damit wurde erstmalig ein Werk geschaffen, das die sich im Einzelnen teilweise unterscheidenden Empfehlungen bzw. Richtlinien ablöst, so dass bundesweit eine einheitliche Arbeitsgrundlage für die Kostenheranziehung vorhanden ist.

Bei der Erarbeitung dieser gemeinsamen Empfehlungen wurde auf eine Orientierung an den Arbeitsprozessen geachtet, um die Sachbearbeitung in der Kostenheranziehung zu unterstützen. Die gemeinsamen Empfehlungen ersetzen aber keine Schulung für Verwaltungshandeln bzw. über grundsätzliche Zusammenhänge sowohl in der Jugendhilfe als auch in der Kostenbeteiligung nach dem SGB VIII.

Soweit möglich wurden unterschiedliche Auffassungen in intensiven Diskussionen geklärt, ggf. hat man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt. In den einzelnen Bundesländern oder Kommunen anderslautende Sichtweisen bzw. vorliegende rechtsgültige Urteile, die von den Empfehlungen abweichen, sind entsprechend in den betroffenen Ländern bzw. Kommunen zu berücksichtigen, ggf. sind hierzu entsprechende ergänzende Hinweise der Jugend- bzw. Landesjugendämter sinnvoll.“

Einzelheiten finden Sie >> hier <<

Abschlussbericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe zum Staufener Missbrauchsfall

Den Abschlussbericht der Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden und Gerichten bei Gefährdung des Kindeswohls sowie der Überwachung der Einhaltung von gerichtlichen Ge- und Verboten aus Anlass des "Staufener Missbrauchsfalls" finden Sie <<hier>>