Mitreden -Mitgestalten

Unter diesem Motta hat das zuständige Bundesministerium einen breiten Beteiligungs- und Dialogprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe gestartet.  Die zentrale Anlaufstelle für Informationen zum Dialogprozess ist die Plattform www.mitreden-mitgestalten.de, die seit dem 6. November online ist.

Bei der Organisation und Umsetzung des Dialogprozesses wird das Bundesministerium durch die Agentur für Dialog- und Beteiligungsverfahren „Zebralog“, die „IJOS GmbH (Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement)“ und das „Institut für Kinder- und Jugendhilfe (IKJ)“ unterstützt.

Das Herz des Beteiligungsprozesses bildet die Arbeitsgruppe „SGB VIII: Mitreden – Mitgestalten“. Während des einjährigen Dialogprozesses diskutieren Akteure aus den Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe, der Gesundheitshilfe sowie von Bund, Ländern und Kommunen die grundlegenden Themen und Bereiche für die Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe „auf der Grundlage des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG)“.

Auch die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Begleitforschung stehen der Arbeitsgruppe zur Verfügung. Die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe fand am 21. Januar 2019 statt. Die AG wird jeweils einmal zu den vier Themenschwerpunkten tagen (12.02.2019: Kinderschutz, 04.04.2019: Inklusion, 11.06.2019: Fremdunterbringung und 17.09.2019: Sozialraum). Dabei sollen jeweils die Ergebnisse aus den Online-Konsultationen wie auch die Ergebnisse aus den Dialogforen und „relevante“ Forschungsarbeiten einfließen.

Die Ergebnisse des Dialogprozesses sollen auf einer Abschlusskonferenz Ende des Jahres 2019 der Fachöffentlichkeit präsentiert werden.

Da es im Vorlauf viel Kritik gab, hat die Fraktion DIE LINKE eine längere „Kleine Anfrage“ zum Dialogprozess eingereicht (BT-Drucksache 19/6881). Inzwischen liegt die Antwort der Bundesregierung auf die 38 (!) Fragen vor.

Sie ist unter

 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/072/1907274.pdf

 abrufbar.

Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung verabschiedet

Trotz heftiger Kritik der Sachverständigen, der Fachgewerkschaften und  vieler Fachverbände ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in  der Kindertagesbetreuung – auch unter der Bezeichnung "Gute KitaGesetz"  bekannt - von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden.

I. Übersicht

Als sogenanntes Mantel- oder Artikelgesetz enthält es

1. ein neues Stammgesetz, das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz – KiQuTG): Art.1

Dieses Gesetz  enthält einen Katalog von Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung - sog. Instrumentenkasten (§ 2) sowie die Verpflichtung der Länder zum Abschluss eines Vertrages mit dem Bund über die vom jeweiligen Land aus dem Katalog gewählten Maßnahmen (§ 3) 

2. Änderungen in bereits bestehenden Stammgesetzen nämlich:

a) Änderungen des SGB VIII (Art.2):

Die Änderungen enthalten

-    eine Konkretisierung der Verpflichtung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe nach § 79 a SGB VIII spezifisch für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (§ 22)

- eine Neuregelung zu den Modalitäten der Pauschalierung von Kostenbeiträgen (§ 90), nämlich

    -    Unbedingte Verpflichtung zur Staffelung der Kostenbeiträge (sofern sie überhaupt nach

         Maßgabe landesrechtlicher Vorschriftenweiterhin festgesetzt werden können)

    -    Generelle Kostenbeitragsfreiheit für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV),

         von Kinderzuschlag oder Wohngeld und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

b) Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes (Art.3 und 4):

Über eine Neuverteilung der Anteile an der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern sollen die Länder in den Jahren 2019 - 2022  zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung insgesamt 5,5 Milliarden Euro erhalten. Dabei entscheiden sie selbst, ob sie das Geld für die Abschaffung der Elternbeiträge oder für die Verbesserung der Qualität einsetzen.

3. eine Regelung zum gestuften Inkrafttreten (Art. 5) 

a) Artikel 1 (KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz – KiQuTG) und Artikel 2 Nummer 1 (Änderung von § 22 SGB VIII) treten am Tag nach der Verkündung (also am 1.1.2019) in Kraft. Somit können Verträge gemäß Artikel 1 § 4 ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens abgeschlossen werden.

b) Artikel 2 Nummer 2 (Änderung von § 90 SGB VIII) tritt zum 1. August 2019 in Kraft. Der 1. August gilt als Beginn eines neuen Kita-Jahres.

c) Artikel 3 (Änderung des Finanzausgleichsgesetzes) tritt erst in Kraft, wenn der Bund mit allen Ländern Verträge nach § 4 KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (Artikel 1) abgeschlossen hat. Der Bundesminister der Finanzen gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.

d) Artikel 4 (Weitere Änderung des Finanzausgleichsgesetzes) tritt am 1. Januar 2020 in Kraft, frühestens jedoch, sobald in allen Ländern Verträge nach Artikel 1 § 4 abgeschlossen wurden.

Den genauen Wortlautder der aktuellen Ausgabe des Bundesgesetzblatts Nr. 49 vom 31.12.2018 entnehmen Sie >>hier<<.

Aktuelle Informationen zur 5. Auflage

Sehr geehrte Damen und Herren Nutzer/innen des Kommentars !

Wie schon bei der Vorauflage finden Sie auf dieser Produktwebsite aktuelle bzw. ergänzende Informationen zur 5. Auflage. 

> Eine aktuelle Nachtragskommentierung zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher finden Sie in der Rubrik "Neue Kommentierungen". 

> Die Materialien zu dieser Änderung des SGB VIII finden Sie in der Rubrik "Dokumente". Dort befindet sich auch ein Link zum Text des Gesetzes vom 28.10.2015 (BGBl. I S. 1802). 

> Dort finden Sie auch eine aktuelle Synopse zu den verabschiedeten Änderungen, die am 1.11.2015 in Kraft getreten sind. 

Freundliche Grüße

Herausgeber und Lektorat

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Bericht über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger

Die Vorabfassung der Bundestagsdrucksache 19/4512 zum Bericht über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland finden Sie <<hier>>.

Prof. Dr.Dr. Reinhard Wiesner
Gemeinsame Empfehlungen der BAG der Landesjugendämter zur Kostenbeteiligung nach dem SGB VIII

Zum ersten Mal: Gemeinsame Empfehlungen der BAG der Landesjugendämter zur Kostenbeteiligung nach dem SGB VIII

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter (BAGLJÄ) hat zum ersten Mal „Gemeinsame Empfehlungen zur Kostenbeteiligung nach dem SGB VIII, Heranziehung zu den Kosten nach §§ 91 ff. SGB VIII“ vorgelegt.

Im Vorwort heißt es dazu:

„Damit wurde erstmalig ein Werk geschaffen, das die sich im Einzelnen teilweise unterscheidenden Empfehlungen bzw. Richtlinien ablöst, so dass bundesweit eine einheitliche Arbeitsgrundlage für die Kostenheranziehung vorhanden ist.

Bei der Erarbeitung dieser gemeinsamen Empfehlungen wurde auf eine Orientierung an den Arbeitsprozessen geachtet, um die Sachbearbeitung in der Kostenheranziehung zu unterstützen. Die gemeinsamen Empfehlungen ersetzen aber keine Schulung für Verwaltungshandeln bzw. über grundsätzliche Zusammenhänge sowohl in der Jugendhilfe als auch in der Kostenbeteiligung nach dem SGB VIII.

Soweit möglich wurden unterschiedliche Auffassungen in intensiven Diskussionen geklärt, ggf. hat man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt. In den einzelnen Bundesländern oder Kommunen anderslautende Sichtweisen bzw. vorliegende rechtsgültige Urteile, die von den Empfehlungen abweichen, sind entsprechend in den betroffenen Ländern bzw. Kommunen zu berücksichtigen, ggf. sind hierzu entsprechende ergänzende Hinweise der Jugend- bzw. Landesjugendämter sinnvoll.“

Einzelheiten finden Sie >> hier <<

Abschlussbericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe zum Staufener Missbrauchsfall

Den Abschlussbericht der Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden und Gerichten bei Gefährdung des Kindeswohls sowie der Überwachung der Einhaltung von gerichtlichen Ge- und Verboten aus Anlass des "Staufener Missbrauchsfalls" finden Sie <<hier>>

Prof. Dr. Reinhard Wiesner
Dialogprozess zum SGB VIII gestartet

Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ gestartet

Im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode haben CDU/CSU und SPD vereinbart, die Kinder- und Jugendhilfe „auf der Grundlage des im Juni 2017 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG)“ weiterzuentwickeln und dabei insbesondere den Kinderschutz und die Unterstützung von Familien zu verbessern“. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes, das seit Ende Juni 2017 im Bundesrat schmort, rechnet allerdings niemand mehr.

Grundlage für diese Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe soll ein breiter Beteiligungsprozess mit Wissenschaft und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe und den Ländern und Kommunen sein. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat deshalb den Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ mit einer Auftaktkonferenz am 6. November 2018 gestartet.

Informationen zu diesem Dialogprozess und begleitende Dokumente finden Sie im Internet unter >>>

www.mitreden-mitgestalten.de .

Im Dialogprozess sind mehrere Themenschwerpunkte vorgesehen:

- Besserer Kinderschutz und mehr Kooperation

- Wirksames Hilfesystem/weniger Schnittstellen/mehr Inklusion

- Fremdunterbringung: Kindesinteressen wahren – Eltern unterstützen – Familien stärken

- Prävention im Sozialraum stärken.

Der Dialogprozess wird im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitung auch systematisch ausgewertet. Dabei sollen Erfahrungen von Beteiligten und Betroffenen mit der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und der Familiengerichtsbarkeit einfließen. Das BMFSFJ wird bei der Umsetzung des Dialogprozesses durch

-             die Agentur für Dialog- und Beteiligungsverfahren „CEBRALOG“,

-             das Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement (IJOS) und

-             das Institut für Kinder- und Jugendhilfe (IKJ)

unterstützt. Dabei ist das IKJ insbesondere mit der Umsetzung, Auswertung und wissenschaftlichen Begleitung der betroffenen Beteiligung betraut.

In Interviews und Fokusgruppen sollen Kinder, Jugendliche, Eltern, Pflegeeltern und junge Volljährige zu ihren Erfahrungen im Kontext von Fremdunterbringungen, ambulanten Leistungsbezügen der Kinder- und Jugendhilfe und familiengerichtlicher Verfahren ebenso zu Wort kommen, wie Fachkräfte der freien und öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe sowie Akteure aus angrenzenden relevanten Arbeitsfeldern (z. B. Schule, Kita, Familiengericht). 

Für dieses ehrgeizige Vorhaben ist eine Laufzeit von einem Jahr vorgesehen. Dann sollen die Ergebnisse ausgewertet und es soll ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden. Ob es dazu kommt, vor allem aber, ob die Inhalte eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag erhalten und die Länder im Bundesrat zustimmen, bleibt abzuwarten.

Erst einmal danke ich Ihnen für Ihr Interesse an unserer website und wünsche ich Ihnen ein frohes

Weihnachtsfest und alles Gute im Neuen Jahr

Ihr

Reinhard Wiesner

(Verlagsredaktion)
Hinweis auf aktuelle Veröffentlichung

Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind nicht nur die am 1.11. 2015 in Kraft getretenen Vorschriften des SGB VIII zur vorläufigen Inobhutnahme (§§ 42a ff. SGB VIII) bedeutsam (siehe dazu die Nachtragskommentierung), sondern auch die Regelungen im Familienrecht, namentlich im Recht der elterlichen Sorge und im Vormundschaftsrecht.

Dazu vermittelt unser Mitautor Dr. Werner Dürbeck, Richter am OLG Frankfurt, in seinem Aufsatz in FamRZ 2018, 553 einen umfassenden Überblick.

Prof.Dr.Dr. Reinhard Wiesner
Gesetzgeberische Pläne ...

Was kommt in der neuen Legislaturperiode in punkto Weiterentwicklung/ Reform des Kinder- und Jugendhilferechts auf uns zu?

Werfen wir zunächst einen Blick in den Koalitionsvertrag. Ihm ist die grundsätzliche Bereitschaft und Absicht der neuen großen Koalition zu entnehmen, das Kinder-und Jugendhilferecht „auf der Basis des in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Kinder-und Jugendstärkungsgesetzes“ weiter zu entwickeln. Wie ist dieser Satz zu verstehen, nachdem „die Basis“ noch immer nicht stabil ist, hat sich doch der Bundesrat bis jetzt – zehn Monate nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag (29.6.2017) – nicht zu einem abschließenden Votum durchringen können und damit den Bundestag- das demokratisch legitimierte Verfassungsorgan „hängen lassen“ . Auch wenn für den Bundesrat der Grundsatz der Diskontinuität nicht zur Anwendung kommt, so wird man wohl sagen müssen, dass die Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren eine verfassungsrechtliche Pflicht ist, der sich der Bundesrat nicht einfach entledigen kann – abgesehen davon, dass die meisten Änderungen  nach dem Willen des Bundestages am 1. Januar 2018 in Kraft treten sollten (Art. 9 Abs. 1 KSJG)  - eine nachträgliche Zustimmung des Bundesrates also zu einem rückwirkenden Inkrafttreten des Gesetzes führen müsste - verbunden mit verfassungsrechtlichen Risiken und der Pflicht der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, bereits getroffene Entscheidungen im Lichte der neuen Rechtslage zu prüfen und ggf. rückwirkend zu ändern. Dies bedeutet, dass es für die Verabschiedung des KJSG wohl  eines neuen Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag bedarf, aber  vorab auch einer Abstimmung mit den Ländern, um eine erneute Blockade auszuschließen.

Was die weitergehenden Zielsetzungen anbelangt, die in den ersten Arbeitsentwürfen des Bundesfamilienministeriums aus dem Jahre 2016 ausformuliert waren, bleibt der Koalitionsvertrag eher vage: Zwar tauchen verschiedene Stichwörter wie Elternarbeit, Qualifizierung und Stärkung der Pflegeeltern sowie Stärkung sozialräumlicher Angebote auf, das Thema „ große“  bzw. „inklusive Lösung“ wird aber nicht explizit genannt – die Rede ist nur von einem „breiten Dialog mit Akteuren aus Wissenschaft und Praxis der Kinder-und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe und den Ländern und Kommunen“ im Vorfeld einer Gesetzesinitiative. Darüber hinaus sollen Erfahrungen von Beteiligten und Betroffenen mit der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Familiengerichtsbarkeit gesammelt und systematisch ausgewertet werden. Gedacht ist also offensichtlich an einen breiten Dialog im Vorfeld eines Gesetzentwurfs, der in der letzten Legislaturperiode schmerzlich vermisst worden ist Als Beispiel wird auf den Dialog verwiesen,, wie er im Vorfeld des Bundesteilhabegesetzes stattgefunden hat.

Wenn diese Rhetorik ernst gemeint ist, dann bedeutet dies allerdings auch, dass so schnell nicht mit einem neuen – über das KJSG hinausgehenden – Aufschlag zu rechnen sein dürfte – und dies in einer verkürzten Legislaturperiode. Schon das Thema große bzw. inklusive Lösung birgt noch eine Menge Diskussionsstoff- unter anderem auch die Frage nach dem Stellenwert von sozialpädagogischer Arbeit in der Behindertenhilfe und dem unterschiedlichen Verständnis von Hilfeplanung und –-steuerung in der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe.

Wirft man einen Blick auf die ersten Statements der neuen Bundesministerin, dann gewinnt man zudem den Eindruck, dass sie ihre Prioritäten anders gewichtet und primär auf höhere Qualitätsstandards in Kindertageseinrichtungen bei gleichzeitiger Abschaffung der Elternbeiträge, auf einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und auf mehr Geld für den Kinderzuschlag setzt.

Wir sind gespannt, wie es weitergeht und werden Sie auf dem Laufenden halten....

Guy Walther/Reinhard Wiesner
Bundesteilhabegesetz und SGB VIII

Auswirkungen des Inkrafttretens der zweiten Stufe des Bundesteilhabegesetzes auf das SGB VIII-Kinder- und Jugendhilfe

Am 1. Januar 2018 ist die zweite Stufe des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) in Kraft getreten. Betroffen  ist davon  vor allem Teil 1 des neu gefassten SGB IX (§§ 1-89 SGB IX). Dieser Teil gilt grundsätzlich für alle Rehabilitationsträger und damit auch für die Kinder- und Jugendhilfe bei Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII.

Ab dem 1. 1. 2018 gehen die Kapitel 2 bis 4 des ersten Teils des SGB IX (§§ 9-24 SGB IX) den Vorschriften der jeweiligen Leistungsgesetze der Rehabilitationsträger vor (§ 9 Abs.2 SGB IX) – und damit in der Kinder- und Jugendhilfe den Vorgaben des SGB VIII.

In seinem aktuellen Rundschreiben 43/9/2017 informiert der Landschaftsverband Rheinland (LVR) über die Auswirkungen des Inkrafttretens der zweiten Stufe des Bundesteilhabegesetzes auf die Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII.

Das Rundschreiben finden Sie  >>> hier  <<<.

BUMF e.V.
Jugendhilfe für Flüchtlingsfamilien

Die neue Handreichung des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. finden Sie << hier <<.

Bundesärztekammer
medizinische Altersschätzung

Medizinische Altersschätzung nur in Ausnahmefällen

Die Zentrale Ethikkommission bei der Bundesärztekammer hat eine Stellungnahme „Medizinische Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen" verabschiedet. Sie empfiehlt, Altersschätzungen in erster Linie sozialpädagogisch durchzuführen und medizinische Untersuchungen nur in besonderen Ausnahmen vorzunehmen. "Bei nicht auszuräumenden Zweifeln am Lebensalter sollte zu Gunsten des Betroffenen entschieden werden" („in dubio pro minore") - lautet eine weitere Empfehlung der Kommission.

Die Stellungnahme finden Sie >> hier <<

BUMF e.V.
Aufnahmesituation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland

Diese Studie des Bundesfachverbandes Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. vom Juli 2016 ist >> hier << verlinkt.

BUMF e.V./Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Anhörung unbegl. minderj. Flüchtlinge

Der Flüchtlingsrat Thüringen hat in Zusammenarbeit mit dem BUMF (Berlin) eine Handreichung zur Vorbereitung der Anhörung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge im Asylverfahren erstellt. Das Arbeitspapier von Frau A. Büchner vom Juni 2016 finden Sie >> hier << .

BMFSFJ
Umsetzungshinweise zu § 42d

Das Bundesfamilienminsterium hat am 16.4.2016 aktualisierte Hinweise zur Umsetzung des § 42d - Kostenerstattung nach der Übergangsregelung - veröffentlicht; Sie finden den Link >> hier <<.

Dokumentation einer Fachtagung
Erfahrungsaustausch zur Umsetzung des § 42a

 Am 9./10. Mai 2016 hat das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag (DSt) und der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ein doppeltes Brennpunktseminar: "Bundesweiter Erfahrungsaustausch zur Umsetzung des § 42a SGB VIII: Vorläufige Inobhutnahme ausländischer Kinder und Jugendlicher nach unbegleiteter Einreise" veranstaltet.  Im Fokus der beiden Veranstaltungen standen Erfahrungsberichte aus der Praxis, Verfahrensfragen und Nachbesserungsbedarf in Bezug auf das Gesetz sowie Fragen nachhaltiger Integration von insbesondere Jungen Volljährigen.

Die Unterlagen des Seminars  (Präsentationen und weitere Materialien der Vortragenden) sind im Extranet des Difu bis zum 31. Juli 2016 freigeschaltet; Sie finden den Link  >> hier <<