Prof. Dr. Reinhard Wiesner
Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) im Bundestag verabschiedet

Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ist am 22. April 2021 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen im Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Dabei hat der Regierungsentwurf im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung zahlreiche Änderungen erfahren. Die Einzelheiten sind in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 21.April 2021 nachlesbar (Bundestagsdrucksache 19/28870).

Abgelehnt wurde eine Vielzahl von Anträgen der anderen Parteien. Siehe dazu im Einzelnen https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw04-de-kinder-jugendstaerkungsgesetz-817438

Inhaltlich sind vor allem folgende Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf bzw. im Hinblick auf die Änderungsvorschläge des Bundesrates hervorzuheben:

– Eine allgemeine Warnpflicht der Jugendämter gegenüber „sonstigen Dritten“, wie sie der Bundesrat forderte (§ 8a Abs.3 SGB VIII-E), ist nicht aufgenommen worden.

– Die Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen ist nicht als neue Form der Hilfe zur Erziehung ausgestaltet worden (§ 28 a SGB VIII), sondern wird weiterhin in § 20 SGB VIII geregelt, dort aber als Rechtsanspruch und als niederschwelliges Angebot mit dem Einsatz ehrenamtlich tätiger Personen ausgestaltet.

– Die geforderte Pflicht zur Vorlage des Hilfeplans beim Familiengericht wurde konkretisiert und auf Aussagen zum Ergebnis der Bedarfsfeststellung und die vereinbarte Art der Hilfegewährung sowie das Ergebnis etwaiger Überprüfungen dieser Feststellungen bezogen (§ 50 Abs. 2 SGB VIII).

– Dem Vorschlag des Bundesrates folgend wurde die Pflicht zur Nutzung eines Verfahrens zu Personalbemessung in den Jugendämtern und Landesjugendämtern aufgenommen (§ 79 Abs. 3 SGB VIII)

– Die systematische Abfolge der Absätze in § 4 KKG bleibt unverändert, die Befugnis zur Information des Jugendamts wird für Angehörige der Heilberufe in Fällen einer dringenden Gefahr für das Wohl des Kindes oder Jugendlichen zu einer Sollverpflichtung verschärft (§ 4 Abs. 3 KKG)

– Die Verpflichtung zur Rückmeldung an Berufsgeheimnisträger bleibt nicht auf Angehörige der Heilberufe begrenzt, sondern wird auf alle Berufsgeheimnisträger ausgeweitet (§ 4 Abs. 4 KKG)

– Die vom Bundesrat geforderte Befugnis zum Informationsaustausch zwischen Ärztinnen und Ärzten wird einer landesrechtlichen Regelung überlassen (§ 4 Abs. 6 KKG).

Unverändert gegenüber dem Regierungsentwurf blieben die Regelungen zum Pflegekinderwesen im Kindschaftsrecht des BGB sowie das Stufenkonzept für die Realisierung der sog. inklusiven Lösung (Zusammenführung der Eingliederungshilfe für alle jungen Menschen mit Behinderung im System der Kinder- und Jugendhilfe in einem Stufenplan bis zum Jahre 2028).

Die Zustimmung des Bundesrates wird bereits am 5.Mai 2021 erwartet. Damit könnte das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz noch im Mai 2021 in Kraft treten.

(Lektorat)
Gegenäußerung der Bundesregierung

Mittlerweile liegt die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vor.

Die BT-Drs. 19 / 27481 finden Sie  << hier << .

Prof. Dr. Reinhard Wiesner
Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf

Kurz nach der ersten Lesung im Deutschen Bundestag (am 29.Januar 2021) hat der Bundesrat im sog. ersten Durchgang in seiner 1000. Sitzung (!!!) am 12. Februar 2021 seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung abgegeben (Bundesrats-Drucksache 5/21 (Beschluss)  |  mehr...

Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner
Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

Das BMFSFJ hat am 5.10.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) als >>Referentenentwurf<< vorgelegt.  

Die Verbände haben bis zum 26.10.2020 die Möglichkeit zur Stellungnahme. Mit einem vom Bundeskabinett verabschiedeten Regierungsentwurf ist im November zu rechnen.

Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) hat eine Synopse, die die geplanten Änderungen dem aktuellen SGB VIII gegenüberstellt, sowie eine Kurzübersicht, in der die wesentlichen Änderungen – thematisch sortiert – zusammengefasst sind, erstellt.  >> https://www.dijuf.de/SGB-VIII-Reform.html <<

Die AGJ hat bereits eine umfangreiche Stellungnahme zum Referentenentwurf veröffentlicht:

https://www.agj.de/fileadmin/files/positionen/2020/AGJ-Stellungnahme_zum_KJSG-RefE_2020.pdf

Das Bundeskabinett hat am 2.12.2020 den Entwurf verabschiedet; diesen finden Sie >> hier <<.

Dr. Werner Dürbeck
Änderungen des SGB VIII durch Reform des Vormundschaftsrechts

Am 25.9.2020 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts  beschlossen (BR-Drs. 564/20).

Neben Änderungen des materiellen und formellen Vormundschaftsrechts enthält der Entwurf auch erstmals notwendige Anpassungen und Erweiterungen des SGB VIII. Die §§ 53-58 SGB VIII sollen neu gefasst werden.

Entsprechend der Schwerpunktsetzung des Entwurfs auf das Vormundauswahlverfahren und der damit intendierten Stärkung der ehrenamtlichen Einzelvormundschaft regelt § 53 SGB VIII-E die Mitwirkung des Jugendamtes an der Auswahl des am besten geeigneten Vormunds. Absatz 1 des Entwurfs entspricht im Regelungsgehalt § 53 Abs. 1 SGB VIII. Das Jugendamt unterbreitet dem Familiengericht einen Vorschlag bezüglich des Vormunds oder des Pflegers, welcher künftig aber zu begründen ist. Das Jugendamt muss gemäß § 53 Abs. 2 SGB VIII-E im Einzelnen darlegen, welche Ermittlungen es bei der Suche nach dem am besten geeigneten Vormunds im Umfeld des Mündels angestellt hat (Nr. 1) und für den Fall der Empfehlung eines Berufs, Vereins- bzw. Amtsvormunds, warum ein ehrenamtlicher Vormund/Pfleger nicht gefunden werden konnte (Nr. 2).

§ 53a Abs. 1 SGB VIII-E entspricht § 53 Abs. 2 SGB VIII, Abs. 2 dem bisherigen § 53 Abs. 3 SGB VIII. Stellt das Jugendamt Mängel in der Führung der Vormundschaft fest, ergeben sich die daraus folgenden Mitteilungspflichten nunmehr aus § 57 SGB VIII-E.

§ 54 SGB VIII-E regelt wie bisher die Voraussetzungen und das Verfahren zur Anerkennung eines Vormundschaftsvereins. § 54 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII-E führt die bisher in § 55 Abs. 2 S. 4 SGB VIII, zukünftig in § 55 Abs. 3 SGB VIII-E bestimmte Fallzahl von höchstens 50 Vormundschaften für einen vollzeitbeschäftigen Beamten des Jugendamts auch für den Vereinsvormund ein. Damit korrespondierend hat das Familiengericht gem. § 1780 BGB-E künftig die berufliche Belastung des Vereinsvormunds - und auch des Berufseinzelvormundes - zu berücksichtigen.

§ 55 SGB VIII-E enthält den Regelungsgehalt von § 55 SGB VIII. Zusätzlich verweist allerdings Abs. 2 Satz 2 nunmehr darauf, dass die Grundsätze der Vormundsauswahl für das Familiengericht, mithin §§ 1778, 1779 und 1784 BGB-E auch für das interne Auswahlverfahren im Jugendamt gelten. Der (potentielle) Mündel wird wie bisher erst vor der Übertragung der Aufgaben des Amtsvormunds auf einen Beamten angehört, § 55 Abs. 2 S. 3 SGB VIII-E, der insoweit § 55 Abs. 2 S. 2 SGB VIII entspricht. Nicht anzuwenden ist die Bestimmung aber bei der künftigen vorläufigen Vormundschaft (Abs. 5). Im Widerspruch dazu steht allerdings § 57 Abs. 2 SGB VIII-E, wonach das Jugendamt dem Familiengericht vor seiner Bestellung mitzuteilen hat, welchem Bediensteten es die Vormundschaft übertragen wird).

Neu ist auch § 55 Abs. 5 SGB VIII-E. Die Aufgaben der Vormundschafts- und Pflegschaftsabteilung sind funktionell, organisatorisch und personell von den übrigen Aufgaben des Jugendamtes zu trennen, was heute vielfach aber bereits umgesetzt worden ist.

§ 56 SGB VIII-E übernimmt die bisherigen § 56 Abs. 1-3 SGB VIII, Absatz 4 findet sich in § 57 Abs. 4 SGB VIII-E wieder.

Die Mitteilungspflichten des Jugendamtes werden in § 57 SGB VIII-E zusammengefasst. Neu ist, dass das Jugendamt dem Familiengericht vor seiner Bestellung mitzuteilen hat, wem es die Aufgaben des Vormunds überträgt. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Jugendamt als vorläufiger Vormund bestellt wurde, hier genügt eine Mitteilung binnen zwei Wochen nach der Bestellung.

Da nach der Absicht der Bundesregierung die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrecht noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll, ist der Zeitplan sehr eng. So soll über den inzwischen dem Bundesrat zugeleiteten Gesetzesentwurf bereits am 25.2.2021 die dritte Lesung im Bundestag stattfinden und der Bundesrat abschließend am 2.3.2021 damit befasst werden. Ob dieser Zeitplan realistisch ist, kann schwer beurteilt werden. Anders als die Reform des Vormundschaftsrechts beinhalten die geplanten grundlegenden Änderungen des Betreuungsrechts wohl Anlass für politische Diskussionen, die einer baldigen Realisierung der Gesetzesreform entgegenstehen könnten. Anders als noch im Referentenentwurf bestimmt Art. 14 Abs. 1 des Gesetzesentwurfs nunmehr, dass die Reform erst am 1.1.2023 in Kraft treten soll.

Reform der Kinder- und Jugendhilfe - Gesetzesinitiative des Bundesrates

In ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (Gesetzentwurf des Bundesrates) äußert sich die Bundesregierung auch zum Reformprozess auf der Bundesebene und kündigt die Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe im zweiten Quartal 2020 an. Vor diesem Hintergrund spricht sie sich gegen Herauslösung einzelner Bereiche aus der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe und deren Verfolgung in einem eigenständigen Gesetzgebungsverfahren aus.

Siehe dazu die Bundestags-Drucksache 19/18315 vom 1.4.2020 zum Gesetzentwurf des Bundesrates, die auf den Seiten 24 und 25 die Stellungnahme der Bundesregierung enthält. (Sie finden die Drucksache >>hier<<).

Bundesrat fordert mehr Geld für Frühe Hilfen junger Familien

Der Bundesrat fordert finanzielle Verbesserungen in der psychosozialen Unterstützung von Familien durch Frühe Hilfen. Seiner Ansicht nach reichen die vorhandenen Mittel nicht mehr aus, um das Beratungsangebot für Familien mit Kindern unter drei Jahren aufrechtzuerhalten. Er hat deshalb am 20. Dezember 2019 beschlossen, einen Gesetzesentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, der die Aufstockung des Fonds der Bundesstiftung Frühe Hilfen auf 65 Millionen Euro im Jahr 2020 vorsieht.

Siehe dazu BR-Drs.623/19: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz, mit dem § 3 des Gesetzes zur Kooperation  und  Information  im  Kinderschutz (KKG) geändert werden soll.

Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner
GesEntw der Bundesländer zum Schutz v. Kindern in stationären Einrichtungen...

Die Länder wollen Änderungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der geplanten Reform des SGB VIII vorziehen.  |  mehr...

Betriebserlaubnisverfahren in der Kinder- und Jugendhilfe

Die Stellungnahme des DSGT zum Betriebserlaubnisverfahren in der Kinder- und Jugendhilfe finden Sie >>hier<<.

BAG AIM
Zwischenruf zur Reform des SGB VIII

Den Zwischenruf der Bundesarbeitsgemeinschaft Individualpädagogik AIM e.V./Bundesverband Individual- und Erlebnispädagogik e.V. an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finden Sie >>hier<<.

Der Wiesner-Kommentar – ein Genuss!

Davon konnten sich die Gäste bei der Veranstaltung zum Abschied des dienstältesten Jugendamtsleiters in Deutschland am 5 Juli 2019 in Dresden überzeugen. Claus Lippmann, seit 25 Jahren Jugendamtsleiter der Landeshauptstadt Dresden, hat es sich nicht nehmen lassen, für seine Abschiedsveranstaltung im Stadtmuseum in Dresden bei einer Konditorei im Erzgebirge einen Kuchen im Format des Wiesner Kommentars (5. Aufl.) zu bestellen, der bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern großen Anklang gefunden hat.

Die Autorinnen und Autoren der 6. Auflage des Kommentars werden alles daran setzen, dass diese Auflage (mindestens) ebenso gut „ankommt“.

Mitreden -Mitgestalten

Unter diesem Motto hat das zuständige Bundesministerium einen breiten Beteiligungs- und Dialogprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe gestartet.  Die zentrale Anlaufstelle für Informationen zum Dialogprozess ist die Plattform www.mitreden-mitgestalten.de, die seit dem 6. November online ist.

Bei der Organisation und Umsetzung des Dialogprozesses wird das Bundesministerium durch die Agentur für Dialog- und Beteiligungsverfahren „Zebralog“, die „IJOS GmbH (Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement)“ und das „Institut für Kinder- und Jugendhilfe (IKJ)“ unterstützt.

Das Herz des Beteiligungsprozesses bildet die Arbeitsgruppe „SGB VIII: Mitreden – Mitgestalten“. Während des einjährigen Dialogprozesses diskutieren Akteure aus den Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe, der Gesundheitshilfe sowie von Bund, Ländern und Kommunen die grundlegenden Themen und Bereiche für die Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe „auf der Grundlage des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG)“.

Auch die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Begleitforschung stehen der Arbeitsgruppe zur Verfügung. Die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe fand am 21. Januar 2019 statt. Die AG wird jeweils einmal zu den vier Themenschwerpunkten tagen (12.02.2019: Kinderschutz, 04.04.2019: Inklusion, 11.06.2019: Fremdunterbringung und 17.09.2019: Sozialraum). Dabei sollen jeweils die Ergebnisse aus den Online-Konsultationen wie auch die Ergebnisse aus den Dialogforen und „relevante“ Forschungsarbeiten einfließen.

Die Ergebnisse des Dialogprozesses sollen auf einer Abschlusskonferenz Ende des Jahres 2019 der Fachöffentlichkeit präsentiert werden.

Da es im Vorlauf viel Kritik gab, hat die Fraktion DIE LINKE eine längere „Kleine Anfrage“ zum Dialogprozess eingereicht (BT-Drucksache 19/6881). Inzwischen liegt die Antwort der Bundesregierung auf die 38 (!) Fragen vor.

Sie ist unter

 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/072/1907274.pdf

 abrufbar.

Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung verabschiedet

Trotz heftiger Kritik der Sachverständigen, der Fachgewerkschaften und  vieler Fachverbände ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in  der Kindertagesbetreuung – auch unter der Bezeichnung "Gute KitaGesetz"  bekannt - von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden.

I. Übersicht

Als sogenanntes Mantel- oder Artikelgesetz enthält es

1. ein neues Stammgesetz, das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz – KiQuTG): Art.1

Dieses Gesetz  enthält einen Katalog von Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung - sog. Instrumentenkasten (§ 2) sowie die Verpflichtung der Länder zum Abschluss eines Vertrages mit dem Bund über die vom jeweiligen Land aus dem Katalog gewählten Maßnahmen (§ 3) 

2. Änderungen in bereits bestehenden Stammgesetzen nämlich:

a) Änderungen des SGB VIII (Art.2):

Die Änderungen enthalten

-    eine Konkretisierung der Verpflichtung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe nach § 79 a SGB VIII spezifisch für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (§ 22)

- eine Neuregelung zu den Modalitäten der Pauschalierung von Kostenbeiträgen (§ 90), nämlich

    -    Unbedingte Verpflichtung zur Staffelung der Kostenbeiträge (sofern sie überhaupt nach

         Maßgabe landesrechtlicher Vorschriftenweiterhin festgesetzt werden können)

    -    Generelle Kostenbeitragsfreiheit für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV),

         von Kinderzuschlag oder Wohngeld und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

b) Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes (Art.3 und 4):

Über eine Neuverteilung der Anteile an der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern sollen die Länder in den Jahren 2019 - 2022  zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung insgesamt 5,5 Milliarden Euro erhalten. Dabei entscheiden sie selbst, ob sie das Geld für die Abschaffung der Elternbeiträge oder für die Verbesserung der Qualität einsetzen.

3. eine Regelung zum gestuften Inkrafttreten (Art. 5) 

a) Artikel 1 (KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz – KiQuTG) und Artikel 2 Nummer 1 (Änderung von § 22 SGB VIII) treten am Tag nach der Verkündung (also am 1.1.2019) in Kraft. Somit können Verträge gemäß Artikel 1 § 4 ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens abgeschlossen werden.

b) Artikel 2 Nummer 2 (Änderung von § 90 SGB VIII) tritt zum 1. August 2019 in Kraft. Der 1. August gilt als Beginn eines neuen Kita-Jahres.

c) Artikel 3 (Änderung des Finanzausgleichsgesetzes) tritt erst in Kraft, wenn der Bund mit allen Ländern Verträge nach § 4 KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (Artikel 1) abgeschlossen hat. Der Bundesminister der Finanzen gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.

d) Artikel 4 (Weitere Änderung des Finanzausgleichsgesetzes) tritt am 1. Januar 2020 in Kraft, frühestens jedoch, sobald in allen Ländern Verträge nach Artikel 1 § 4 abgeschlossen wurden.

Den genauen Wortlautder der aktuellen Ausgabe des Bundesgesetzblatts Nr. 49 vom 31.12.2018 entnehmen Sie >>hier<<.

Bericht über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger

Die Vorabfassung der Bundestagsdrucksache 19/4512 zum Bericht über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland finden Sie <<hier>>.

Prof. Dr.Dr. Reinhard Wiesner
Gemeinsame Empfehlungen der BAG der Landesjugendämter zur Kostenbeteiligung nach dem SGB VIII

Zum ersten Mal: Gemeinsame Empfehlungen der BAG der Landesjugendämter zur Kostenbeteiligung nach dem SGB VIII

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter (BAGLJÄ) hat zum ersten Mal „Gemeinsame Empfehlungen zur Kostenbeteiligung nach dem SGB VIII, Heranziehung zu den Kosten nach §§ 91 ff. SGB VIII“ vorgelegt.

Im Vorwort heißt es dazu:

„Damit wurde erstmalig ein Werk geschaffen, das die sich im Einzelnen teilweise unterscheidenden Empfehlungen bzw. Richtlinien ablöst, so dass bundesweit eine einheitliche Arbeitsgrundlage für die Kostenheranziehung vorhanden ist.

Bei der Erarbeitung dieser gemeinsamen Empfehlungen wurde auf eine Orientierung an den Arbeitsprozessen geachtet, um die Sachbearbeitung in der Kostenheranziehung zu unterstützen. Die gemeinsamen Empfehlungen ersetzen aber keine Schulung für Verwaltungshandeln bzw. über grundsätzliche Zusammenhänge sowohl in der Jugendhilfe als auch in der Kostenbeteiligung nach dem SGB VIII.

Soweit möglich wurden unterschiedliche Auffassungen in intensiven Diskussionen geklärt, ggf. hat man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt. In den einzelnen Bundesländern oder Kommunen anderslautende Sichtweisen bzw. vorliegende rechtsgültige Urteile, die von den Empfehlungen abweichen, sind entsprechend in den betroffenen Ländern bzw. Kommunen zu berücksichtigen, ggf. sind hierzu entsprechende ergänzende Hinweise der Jugend- bzw. Landesjugendämter sinnvoll.“

Einzelheiten finden Sie >> hier <<

Abschlussbericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe zum Staufener Missbrauchsfall

Den Abschlussbericht der Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden und Gerichten bei Gefährdung des Kindeswohls sowie der Überwachung der Einhaltung von gerichtlichen Ge- und Verboten aus Anlass des "Staufener Missbrauchsfalls" finden Sie <<hier>>