Bundesrat fordert mehr Geld für Frühe Hilfen junger Familien

Der Bundesrat fordert finanzielle Verbesserungen in der psychosozialen Unterstützung von Familien durch Frühe Hilfen. Seiner Ansicht nach reichen die vorhandenen Mittel nicht mehr aus, um das Beratungsangebot für Familien mit Kindern unter drei Jahren aufrechtzuerhalten. Er hat deshalb am 20. Dezember 2019 beschlossen, einen Gesetzesentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, der die Aufstockung des Fonds der Bundesstiftung Frühe Hilfen auf 65 Millionen Euro im Jahr 2020 vorsieht.

Siehe dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz, mit dem § 3 des Gesetzes zur Kooperation  und  Information  im  Kinderschutz (KKG) geändert werden soll.

Prof. Dr. Dr.h.c. Reinhard Wiesner
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Adoptionshilfe

Am 6. November 2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) beschlossen und damit in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Es enthält vier Bausteine zur Verbesserung der Adoptionshilfe in Deutschland:

1. Bessere Beratung aller an einer Adoption Beteiligten (vor, während und nach einer Adoption)
2. Aufklärung und Förderung eines offenen Umgangs mit Adoption
3. Stärkung der Adoptionsvermittlungsstellen mit einem Aufgabenkatalog und einem Kooperationsgebot
4. Verbot von unbegleiteten Auslandsadoptionen und Einführung eines Anerkennungsverfahrens, um Kinder zu schützen

Siehe dazu die Pressemitteilung des BMFSFJ vom 6. November 2019 https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/kabinett-beschliesst-gesetzentwuerfe-zur-adoptionshilfe-und-stiefkindadoption/140710

sowie den Gesetzentwurf  (http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2019/0575-19.pdf).

Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 20.12.2019 Stellung genommen und Änderungen vorgeschlagen:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2019/0575-19.pdf 

Das Gesetz, das umfangreiche Änderungen des Adoptionsvermittlungsgesetzes vorsieht, soll zum 1. Juli 2020 in Kraft treten. Die Änderungen werden in der 6. Auflage des Kommentars (Anhang 6: Adoptionsvermittlungsgesetz) berücksichtigt.

Kommission des Dialogprozesses
Abschlussbericht Dezember 2019

Der Abschlussbericht des Forums "Mitreden - Mitgestalten" liegt vor !

Für die Abschlusssitzung des Dialogprozesses zur Reform des SGB VIII

MITREDEN - MITGESTALTEN

wurde ein Abschlussbericht erstellt,

dessen vorläufige Fassung Sie >> hier << einsehen können !

Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner
GesEntw der Bundesländer zum Schutz v. Kindern in stationären Einrichtungen...

Die Länder wollen Änderungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der geplanten Reform des SGB VIII vorziehen.  |  mehr...

Betriebserlaubnisverfahren in der Kinder- und Jugendhilfe

Die Stellungnahme des DSGT zum Betriebserlaubnisverfahren in der Kinder- und Jugendhilfe finden Sie >>hier<<.

BAG AIM
Zwischenruf zur Reform des SGB VIII

Den Zwischenruf der Bundesarbeitsgemeinschaft Individualpädagogik AIM e.V./Bundesverband Individual- und Erlebnispädagogik e.V. an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finden Sie >>hier<<.

Der Wiesner-Kommentar – ein Genuss!

Davon konnten sich die Gäste bei der Veranstaltung zum Abschied des dienstältesten Jugendamtsleiters in Deutschland am 5 Juli 2019 in Dresden überzeugen. Claus Lippmann, seit 25 Jahren Jugendamtsleiter der Landeshauptstadt Dresden, hat es sich nicht nehmen lassen, für seine Abschiedsveranstaltung im Stadtmuseum in Dresden bei einer Konditorei im Erzgebirge einen Kuchen im Format des Wiesner Kommentars (5. Aufl.) zu bestellen, der bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern großen Anklang gefunden hat.

Die Autorinnen und Autoren der 6. Auflage des Kommentars werden alles daran setzen, dass diese Auflage (mindestens) ebenso gut „ankommt“.

Mitreden -Mitgestalten

Unter diesem Motto hat das zuständige Bundesministerium einen breiten Beteiligungs- und Dialogprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe gestartet.  Die zentrale Anlaufstelle für Informationen zum Dialogprozess ist die Plattform www.mitreden-mitgestalten.de, die seit dem 6. November online ist.

Bei der Organisation und Umsetzung des Dialogprozesses wird das Bundesministerium durch die Agentur für Dialog- und Beteiligungsverfahren „Zebralog“, die „IJOS GmbH (Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement)“ und das „Institut für Kinder- und Jugendhilfe (IKJ)“ unterstützt.

Das Herz des Beteiligungsprozesses bildet die Arbeitsgruppe „SGB VIII: Mitreden – Mitgestalten“. Während des einjährigen Dialogprozesses diskutieren Akteure aus den Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe, der Gesundheitshilfe sowie von Bund, Ländern und Kommunen die grundlegenden Themen und Bereiche für die Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe „auf der Grundlage des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG)“.

Auch die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Begleitforschung stehen der Arbeitsgruppe zur Verfügung. Die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe fand am 21. Januar 2019 statt. Die AG wird jeweils einmal zu den vier Themenschwerpunkten tagen (12.02.2019: Kinderschutz, 04.04.2019: Inklusion, 11.06.2019: Fremdunterbringung und 17.09.2019: Sozialraum). Dabei sollen jeweils die Ergebnisse aus den Online-Konsultationen wie auch die Ergebnisse aus den Dialogforen und „relevante“ Forschungsarbeiten einfließen.

Die Ergebnisse des Dialogprozesses sollen auf einer Abschlusskonferenz Ende des Jahres 2019 der Fachöffentlichkeit präsentiert werden.

Da es im Vorlauf viel Kritik gab, hat die Fraktion DIE LINKE eine längere „Kleine Anfrage“ zum Dialogprozess eingereicht (BT-Drucksache 19/6881). Inzwischen liegt die Antwort der Bundesregierung auf die 38 (!) Fragen vor.

Sie ist unter

 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/072/1907274.pdf

 abrufbar.

Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung verabschiedet

Trotz heftiger Kritik der Sachverständigen, der Fachgewerkschaften und  vieler Fachverbände ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in  der Kindertagesbetreuung – auch unter der Bezeichnung "Gute KitaGesetz"  bekannt - von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden.

I. Übersicht

Als sogenanntes Mantel- oder Artikelgesetz enthält es

1. ein neues Stammgesetz, das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz – KiQuTG): Art.1

Dieses Gesetz  enthält einen Katalog von Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung - sog. Instrumentenkasten (§ 2) sowie die Verpflichtung der Länder zum Abschluss eines Vertrages mit dem Bund über die vom jeweiligen Land aus dem Katalog gewählten Maßnahmen (§ 3) 

2. Änderungen in bereits bestehenden Stammgesetzen nämlich:

a) Änderungen des SGB VIII (Art.2):

Die Änderungen enthalten

-    eine Konkretisierung der Verpflichtung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe nach § 79 a SGB VIII spezifisch für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (§ 22)

- eine Neuregelung zu den Modalitäten der Pauschalierung von Kostenbeiträgen (§ 90), nämlich

    -    Unbedingte Verpflichtung zur Staffelung der Kostenbeiträge (sofern sie überhaupt nach

         Maßgabe landesrechtlicher Vorschriftenweiterhin festgesetzt werden können)

    -    Generelle Kostenbeitragsfreiheit für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV),

         von Kinderzuschlag oder Wohngeld und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

b) Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes (Art.3 und 4):

Über eine Neuverteilung der Anteile an der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern sollen die Länder in den Jahren 2019 - 2022  zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung insgesamt 5,5 Milliarden Euro erhalten. Dabei entscheiden sie selbst, ob sie das Geld für die Abschaffung der Elternbeiträge oder für die Verbesserung der Qualität einsetzen.

3. eine Regelung zum gestuften Inkrafttreten (Art. 5) 

a) Artikel 1 (KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz – KiQuTG) und Artikel 2 Nummer 1 (Änderung von § 22 SGB VIII) treten am Tag nach der Verkündung (also am 1.1.2019) in Kraft. Somit können Verträge gemäß Artikel 1 § 4 ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens abgeschlossen werden.

b) Artikel 2 Nummer 2 (Änderung von § 90 SGB VIII) tritt zum 1. August 2019 in Kraft. Der 1. August gilt als Beginn eines neuen Kita-Jahres.

c) Artikel 3 (Änderung des Finanzausgleichsgesetzes) tritt erst in Kraft, wenn der Bund mit allen Ländern Verträge nach § 4 KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (Artikel 1) abgeschlossen hat. Der Bundesminister der Finanzen gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.

d) Artikel 4 (Weitere Änderung des Finanzausgleichsgesetzes) tritt am 1. Januar 2020 in Kraft, frühestens jedoch, sobald in allen Ländern Verträge nach Artikel 1 § 4 abgeschlossen wurden.

Den genauen Wortlautder der aktuellen Ausgabe des Bundesgesetzblatts Nr. 49 vom 31.12.2018 entnehmen Sie >>hier<<.

Bericht über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger

Die Vorabfassung der Bundestagsdrucksache 19/4512 zum Bericht über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland finden Sie <<hier>>.

Prof. Dr.Dr. Reinhard Wiesner
Gemeinsame Empfehlungen der BAG der Landesjugendämter zur Kostenbeteiligung nach dem SGB VIII

Zum ersten Mal: Gemeinsame Empfehlungen der BAG der Landesjugendämter zur Kostenbeteiligung nach dem SGB VIII

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter (BAGLJÄ) hat zum ersten Mal „Gemeinsame Empfehlungen zur Kostenbeteiligung nach dem SGB VIII, Heranziehung zu den Kosten nach §§ 91 ff. SGB VIII“ vorgelegt.

Im Vorwort heißt es dazu:

„Damit wurde erstmalig ein Werk geschaffen, das die sich im Einzelnen teilweise unterscheidenden Empfehlungen bzw. Richtlinien ablöst, so dass bundesweit eine einheitliche Arbeitsgrundlage für die Kostenheranziehung vorhanden ist.

Bei der Erarbeitung dieser gemeinsamen Empfehlungen wurde auf eine Orientierung an den Arbeitsprozessen geachtet, um die Sachbearbeitung in der Kostenheranziehung zu unterstützen. Die gemeinsamen Empfehlungen ersetzen aber keine Schulung für Verwaltungshandeln bzw. über grundsätzliche Zusammenhänge sowohl in der Jugendhilfe als auch in der Kostenbeteiligung nach dem SGB VIII.

Soweit möglich wurden unterschiedliche Auffassungen in intensiven Diskussionen geklärt, ggf. hat man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt. In den einzelnen Bundesländern oder Kommunen anderslautende Sichtweisen bzw. vorliegende rechtsgültige Urteile, die von den Empfehlungen abweichen, sind entsprechend in den betroffenen Ländern bzw. Kommunen zu berücksichtigen, ggf. sind hierzu entsprechende ergänzende Hinweise der Jugend- bzw. Landesjugendämter sinnvoll.“

Einzelheiten finden Sie >> hier <<

Abschlussbericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe zum Staufener Missbrauchsfall

Den Abschlussbericht der Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden und Gerichten bei Gefährdung des Kindeswohls sowie der Überwachung der Einhaltung von gerichtlichen Ge- und Verboten aus Anlass des "Staufener Missbrauchsfalls" finden Sie <<hier>>

Prof.Dr.Dr. Reinhard Wiesner
Gesetzgeberische Pläne ...

Was kommt in der neuen Legislaturperiode in punkto Weiterentwicklung/ Reform des Kinder- und Jugendhilferechts auf uns zu?

Werfen wir zunächst einen Blick in den Koalitionsvertrag. Ihm ist die grundsätzliche Bereitschaft und Absicht der neuen großen Koalition zu entnehmen, das Kinder-und Jugendhilferecht „auf der Basis des in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Kinder-und Jugendstärkungsgesetzes“ weiter zu entwickeln. Wie ist dieser Satz zu verstehen, nachdem „die Basis“ noch immer nicht stabil ist, hat sich doch der Bundesrat bis jetzt – zehn Monate nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag (29.6.2017) – nicht zu einem abschließenden Votum durchringen können und damit den Bundestag- das demokratisch legitimierte Verfassungsorgan „hängen lassen“ . Auch wenn für den Bundesrat der Grundsatz der Diskontinuität nicht zur Anwendung kommt, so wird man wohl sagen müssen, dass die Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren eine verfassungsrechtliche Pflicht ist, der sich der Bundesrat nicht einfach entledigen kann – abgesehen davon, dass die meisten Änderungen  nach dem Willen des Bundestages am 1. Januar 2018 in Kraft treten sollten (Art. 9 Abs. 1 KSJG)  - eine nachträgliche Zustimmung des Bundesrates also zu einem rückwirkenden Inkrafttreten des Gesetzes führen müsste - verbunden mit verfassungsrechtlichen Risiken und der Pflicht der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, bereits getroffene Entscheidungen im Lichte der neuen Rechtslage zu prüfen und ggf. rückwirkend zu ändern. Dies bedeutet, dass es für die Verabschiedung des KJSG wohl  eines neuen Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag bedarf, aber  vorab auch einer Abstimmung mit den Ländern, um eine erneute Blockade auszuschließen.

Was die weitergehenden Zielsetzungen anbelangt, die in den ersten Arbeitsentwürfen des Bundesfamilienministeriums aus dem Jahre 2016 ausformuliert waren, bleibt der Koalitionsvertrag eher vage: Zwar tauchen verschiedene Stichwörter wie Elternarbeit, Qualifizierung und Stärkung der Pflegeeltern sowie Stärkung sozialräumlicher Angebote auf, das Thema „ große“  bzw. „inklusive Lösung“ wird aber nicht explizit genannt – die Rede ist nur von einem „breiten Dialog mit Akteuren aus Wissenschaft und Praxis der Kinder-und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe und den Ländern und Kommunen“ im Vorfeld einer Gesetzesinitiative. Darüber hinaus sollen Erfahrungen von Beteiligten und Betroffenen mit der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Familiengerichtsbarkeit gesammelt und systematisch ausgewertet werden. Gedacht ist also offensichtlich an einen breiten Dialog im Vorfeld eines Gesetzentwurfs, der in der letzten Legislaturperiode schmerzlich vermisst worden ist Als Beispiel wird auf den Dialog verwiesen,, wie er im Vorfeld des Bundesteilhabegesetzes stattgefunden hat.

Wenn diese Rhetorik ernst gemeint ist, dann bedeutet dies allerdings auch, dass so schnell nicht mit einem neuen – über das KJSG hinausgehenden – Aufschlag zu rechnen sein dürfte – und dies in einer verkürzten Legislaturperiode. Schon das Thema große bzw. inklusive Lösung birgt noch eine Menge Diskussionsstoff- unter anderem auch die Frage nach dem Stellenwert von sozialpädagogischer Arbeit in der Behindertenhilfe und dem unterschiedlichen Verständnis von Hilfeplanung und –-steuerung in der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe.

Wirft man einen Blick auf die ersten Statements der neuen Bundesministerin, dann gewinnt man zudem den Eindruck, dass sie ihre Prioritäten anders gewichtet und primär auf höhere Qualitätsstandards in Kindertageseinrichtungen bei gleichzeitiger Abschaffung der Elternbeiträge, auf einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und auf mehr Geld für den Kinderzuschlag setzt.

Wir sind gespannt, wie es weitergeht und werden Sie auf dem Laufenden halten....

Guy Walther/Reinhard Wiesner
Bundesteilhabegesetz und SGB VIII

Auswirkungen des Inkrafttretens der zweiten Stufe des Bundesteilhabegesetzes auf das SGB VIII-Kinder- und Jugendhilfe

Am 1. Januar 2018 ist die zweite Stufe des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) in Kraft getreten. Betroffen  ist davon  vor allem Teil 1 des neu gefassten SGB IX (§§ 1-89 SGB IX). Dieser Teil gilt grundsätzlich für alle Rehabilitationsträger und damit auch für die Kinder- und Jugendhilfe bei Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII.

Ab dem 1. 1. 2018 gehen die Kapitel 2 bis 4 des ersten Teils des SGB IX (§§ 9-24 SGB IX) den Vorschriften der jeweiligen Leistungsgesetze der Rehabilitationsträger vor (§ 9 Abs.2 SGB IX) – und damit in der Kinder- und Jugendhilfe den Vorgaben des SGB VIII.

In seinem aktuellen Rundschreiben 43/9/2017 informiert der Landschaftsverband Rheinland (LVR) über die Auswirkungen des Inkrafttretens der zweiten Stufe des Bundesteilhabegesetzes auf die Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII.

Das Rundschreiben finden Sie  >>> hier  <<<.