LAG Berlin-Brandenburg

Flottenreduzierung: Easyjet-Kündigungen der zweiten Kündigungswelle unwirksam


Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat über meh­re­re be­triebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen der Flug­ge­sell­schaft Ea­sy­jet nach Ver­klei­ne­rung des Flug­zeug­kon­tin­gents am Flug­ha­fen BER ent­schie­den: Die Fünf­te sowie wei­te­re Kam­mern er­ach­te­ten die Kün­di­gun­gen der ers­ten Kün­di­gungs­wel­le für wirk­sam. Die Neun­te Kam­mer hielt Kün­di­gun­gen der zwei­ten Kün­di­gungs­wel­le für un­wirk­sam.

 

Zwei Kündigungswellen wegen Flottenreduzierung

Easyjet hatte in dem zugrundeliegenden Fall in einem Interessenausgleich mit der Personalvertretung vereinbart, im Zuge der Herausnahme/Verlegung von 16 der zuvor 34 Flugzeuge aus der Easyjet Base BER ab Dezember 2020, zunächst 418 Arbeitsplätze abzubauen und erst im Mai/Juni 2021 auf der Basis der Nachfrage und wirtschaftlichen Entwicklung der Fluggesellschaft über einen Abbau von weiteren bis zu 320 Arbeitsplätzen zu entscheiden. Im Folgenden wurden im November 2020 im Zuge einer ersten Kündigungswelle und im Juni 2021 im Zuge einer zweiten Kündigungswelle betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Bei der Fluggesellschaft war in der Zeit von April 2020 bis Juni 2021 Kurzarbeit angeordnet. Nach erstinstanzlichen Entscheidungen des Arbeitsgerichts Cottbus über Kündigungsschutzklagen hat das LAG Berlin-Brandenburg jetzt über Berufungen gegen diese Urteile entschieden. Weitere Verfahren sind anhängig.

Fünfte Kammer: Kündigungen der ersten Welle wirksam

Die fünfte Kammer des LAG und dem folgend weiterere Kammern halten die ausgesprochenen Kündigungen der ersten Kündigungswelle für wirksam. Diese seien durch betriebsbedingte Gründe gerechtfertigt. Es sei aufgrund der unternehmerischen Entscheidung zur Reduzierung der am BER stationierten beziehungsweise der als "Flugzeugkontingent" dem BER zugeordneten Anzahl von Flugzeugen von 34 auf 18 von einem voraussichtlich dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarfes auszugehen. Die Beklagte habe schlüssig dargelegt, mit welcher Anzahl von Beschäftigten sie den verbleibenden Bestand an Flugzeugen vom BER aus betreiben wolle. Zwar sei die angeordnete Kurzarbeit ein Indiz für einen nur vorübergehenden Arbeitsmangel, Anlass der Kündigung sei jedoch nicht der vorübergehende Arbeitsmangel, sondern die ab Juni 2020 geplante und ab Dezember 2020 umgesetzte Reduzierung des Flugzeugkontingents.

Verletzung verfahrensordnender Vorschrift führt nicht zur Nichtigkeit der Kündigung

Dass die Beklagte keine langfristig gültigen Flugpläne aufstelle, sondern kurzfristig und flexibel auf die Nachfrage reagiere, stehe einem dauerhaften Wegfall der betroffenen Arbeitsplätze nicht entgegen. Kurzfristige Flugplanänderungen zwängen nur dann zu einer Vergrößerung des Flugzeugkontingents, wenn sie mit dem bestehenden Kontingent nicht abgewickelt werden könnten, wofür es keine Anhaltspunkte gebe. Bei der Sozialauswahl habe die Beklagte den bestehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Dass die Beklagte anders als in § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG vorgesehen das Schreiben zur Einleitung des Konsultationsverfahrens der Bundesagentur nicht gleichzeitig mit der Einleitung des Konsultationsverfahrens, sondern erst gemeinsam mit der Massenentlassungsanzeige zugeleitet habe, führe nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Es handle sich um eine verfahrensordnende Vorschrift, deren Verletzung nach dem Zweck der Vorschrift auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben nicht zur Nichtigkeit der Kündigung führe. Das LAG hat allerdings im Hinblick auf die Frage der Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Neunte Kammer: Kündigungen der zweiten Welle unwirksam

Nach Entscheidung der Neunten Kammer des LAG Berlin-Brandenburg sind ausgesprochene Kündigungen der zweiten Kündigungswelle dagegen unwirksam. Betriebsbedingte Gründe für diese späteren Kündigungen seien nicht feststellbar. Nach Vortrag der Fluggesellschaft habe mit der unternehmerischen Entscheidung im Oktober 2020 nur der Abbau von 418 Positionen festgestanden. Entsprechend hätten sich die zunächst nicht gekündigten Beschäftigten auch weiterhin in Kurzarbeit befunden. Da Kurzarbeit und der Bezug von Kurzarbeitergeld einen vorübergehenden Arbeitsmangel voraussetze, spreche dies für die Annahme eines nur vorübergehenden Arbeitsmangels hinsichtlich des verbleibenden Personals. Eine behauptete weitere, nicht schriftlich abgefasste unternehmerische Entscheidung bleibe vage, ein dauerhafter Wegfall von Arbeitsplätzen lasse sich auf dieser Grundlage nicht feststellen.

Dauerhafter Wegfall des Beschäftigungsbedarfs nicht ausreichend dargelegt

Zudem könne allein die Reduzierung der Zahl der dem BER zugeordneten Flugzeuge die Kündigung auch deshalb nicht rechtfertigen, weil es um einen Abbau von mehr Arbeitsplätzen gehe, als dies rechnerisch der Reduzierung der Flugzeuge entspreche. Die damit vorliegende Entscheidung, künftig mit weniger Personal arbeiten zu wollen müsse nach der Rechtsprechung des BAG hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und zeitlichen Nachhaltigkeit näher erläutert werden. Dies sei hier nicht hinreichend geschehen. Auch kurze Zeit später getroffene Regelungen zu zusätzlichen Einsätzen des verbleibenden Personals über die reguläre Arbeitszeit hinaus sprächen gegen einen dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarfs. Aufgrund der Unwirksamkeit der Kündigung kam es auf die Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG in diesem Fall nicht an. Das LAG hat die Revision zum BAG daher nicht zugelassen (Urt. v. 17.6.2022 - 9 Sa 1637/21). 


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