ArbG Braunschweig

Unzureichender Manipulationsschutz bei VW-Betriebsratswahl


Bei der für un­wirk­sam er­klär­ten Be­triebs­rats­wahl bei VW in Wolfs­burg sind ei­ni­ge Wahl­un­ter­la­gen zu spät ver­schickt und Rück­läu­fer nicht aus­rei­chend vor mög­li­cher Ma­ni­pu­la­ti­on ge­schützt wor­den. Das geht aus der Be­grün­dung zur Ent­schei­dung des Ar­beits­ge­richts Braun­schweig her­vor, über die ein Ge­richts­spre­cher am Frei­tag auf An­fra­ge in­for­mier­te. Nach Be­schwer­den ei­ni­ger Teil­neh­mer hatte das Ge­richt vor we­ni­gen Tagen Män­gel im Wahl­ab­lauf im Stamm­werk des Au­to­bau­ers fest­ge­stellt und diese vor­erst für un­wirk­sam er­klärt.

 

Briefwahlunterlagen teils zu spät verschickt

Aus Sicht der Kammer hat der Wahlvorstand Briefwahlunterlagen zu spät an bestimmte Mitarbeitergruppen wie mobil Tätige verschickt. Die Möglichkeiten, aktives und passives Wahlrecht auszuüben, könnten dadurch eingeschränkt gewesen sein, sagte der Justizsprecher. Zudem konnte das Gericht keine adäquaten Vorkehrungen gegen Manipulationsgefahren bei Briefwahlrückläufern erkennen. Unter anderem seien die Boxen während des gesamten Tages in einem Raum des Wahlvorstandbüros unverschlossenen untergebracht gewesen.

Betriebsrat kündigt Rechtsmittel an

Der Betriebsrat hatte sich von der Entscheidung sehr überrascht gezeigt und kündigte nach Eingang der Begründung erneut eine Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung an. Die Belegschaftsvertretung betonte wiederholt, dass der Rechtsstreit nichts daran ändere, dass der neue Betriebsrat im Amt bleibe. "Das Gericht stellt Vermutungen an und leitet aus seinen Vermutungen einen Verstoß her", sagte Rechtsanwältin Olivia Günter, die den Betriebsrat in dem Anfechtungsverfahren vertritt.

Wahl durch neun Antragsteller angefochten

Aus der Abstimmung im März war die Liste der IG Metall mit Betriebsratschefin Daniela Cavallo mit großem Abstand als Siegerin hervorgegangen. Insgesamt neun Antragsteller hatten im Anschluss unter anderem den Umgang mit der Briefwahl moniert und die Wahl angefochten. Als nächstes dürfte sich das das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover mit dem Fall beschäftigen.

 


Redaktion beck-aktuell (dpa)