EuGH

EuGH verweist Streit um Nachtzuschläge zurück nach Deutschland


Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ver­weist einen Streit um un­ter­schied­lich hohe Zu­la­gen für Nacht­schich­ten in der Le­bens­mit­tel­in­dus­trie zu­rück nach Deutsch­land. Die EU-Char­ta, auf die sich zwei Klä­ger be­rie­fen, finde in die­ser Aus­ein­an­der­set­zung keine An­wen­dung, so der Ge­richts­hof. Damit sei der Fall keine Frage des Eu­ro­päi­schen Rechts. Nun muss das Bun­de­sar­beits­ge­richt über eine mög­li­che Un­gleich­be­hand­lung ent­schei­den. 

 

Klage gegen unterschiedlich hohe Zulagen für Nachtschichten

Geklagt hatten zwei Mitarbeiter von Coca-Cola, die Nachtarbeit im Schichtbetrieb geleistet hatten. Sie machten vor den deutschen Arbeitsgerichten eine Ungleichbehandlung geltend, da nach dem Manteltarifvertrag für regelmäßige Nachtarbeit nur 20% Zuschlag gezahlt wird, während der Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit bei 50% liegt. Begründet wird die höhere Zulage damit, dass sie für die Betroffenen noch belastender sei, weil man sie nicht planen könne. Außerdem gebe es bei regelmäßigen Nachtschichten zusätzliche Vergünstigungen, zum Beispiel freie Tage.

Unterscheidung wird in vielen Tarifverträgen gemacht

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich Ende 2020 mit Fragen an den EuGH gewandt (NZA 2021, 1121). Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Denn auch wenn hier nur ein konkreter Tarifvertrag behandelt wurde, unterscheiden viele andere Tarifverträge ebenfalls zwischen regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit. Mehrere Tausend Menschen haben in den vergangenen Jahren deswegen geklagt. Rund 400 Klagen liegen nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) allein beim BAG in Erfurt.

BAG wird wohl erst in einigen Monaten entscheiden

"Inhaltlich ist nichts entschieden", sagte der stellvertretende NGG-Vorsitzende Freddy Adjan der Deutschen Presse-Agentur. "Die Verfahren gehen nun vor dem Bundesarbeitsgericht weiter – es ist alles weiterhin völlig offen, und Geduld ist wohl gefragt." Eine endgültige Entscheidung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts kommt wohl erst in einigen Monaten (Urt. v. 7.7.2022 - C‑257/21).


curia.europa.eu