BAG

Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz


In der In­sol­venz des Ar­beit­ge­bers be­steht kein Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch des Ar­beit­neh­mers. Ist ein sol­cher An­spruch vor In­sol­ven­zer­öff­nung be­reits ge­gen­über dem Schuld­ner ent­stan­den, er­lö­sche er mit In­sol­ven­zer­öff­nung, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Die In­sol­venz­ord­nung binde durch § 108 Abs. 1 InsO den In­sol­venz­ver­wal­ter nur an be­reits vom Schuld­ner be­grün­de­te Ar­beits­ver­hält­nis­se, kenne je­doch kei­nen Kon­tra­hie­rungs­zwang des In­sol­venz­ver­wal­ters. Einen sol­chen Zwang könne nur der Ge­setz­ge­ber an­ord­nen.

 

Prozess um Wiedereinstellung wegen Insolvenz unterbrochen

Der Kläger war bei einem Betten- und Matratzenhersteller mit rund 300 Arbeitnehmern beschäftigt. Dieser kündigte das Arbeitsverhältnis wirksam zum 31.07.2019 wegen Betriebsstilllegung. Der Kläger meinte, noch während der Kündigungsfrist sei ein Betriebsübergang auf die spätere Schuldnerin beschlossen und am 01.08.2019 vollzogen worden. Er nahm deshalb die spätere Schuldnerin, die etwa 20 Arbeitnehmer beschäftigte, auf Wiedereinstellung in Anspruch. Gegen eine von der späteren Schuldnerin erklärte vorsorgliche Kündigung erhob er fristgerecht Kündigungsschutzklage. Während des Berufungsverfahrens wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Das Verfahren wurde dadurch unterbrochen. Der Kläger erklärte mit Schriftsatz vom 29.06.2020 die Aufnahme des Verfahrens. Der Beklagte widersprach der Aufnahme. Das Landesarbeitsgericht hat mit Zwischenurteil festgestellt, dass das Verfahren weiterhin unterbrochen ist (NZI 2021, 652).

Unterbrechung wegen gleichzeitiger Klage gegen Wirksamkeit der Kündigung

Die Revision des Klägers hatte vor dem BAG aus prozessualen Gründen Erfolg. Der richterrechtlich entwickelte Wiedereinstellungsanspruch komme zum Tragen, wenn sich die bei Zugang der Kündigung noch zutreffende Prognose des Arbeitgebers, der Beschäftigungsbedarf werde bei Ablauf der Kündigungsfrist entfallen, als fehlerhaft erweist, etwa weil es zu einem Betriebsübergang kommt. Zwar bestehe ein solcher Anspruch in der Insolvenz nicht, sodass der Rechtsstreit an sich nicht nach § 240 ZPO unterbrochen wird. Wird jedoch mit dem Wiedereinstellungsanspruch – wie im vorliegenden Fall – zugleich die Wirksamkeit einer Kündigung angegriffen, führe das zur Unterbrechung auch bezüglich des Streits über die Wiedereinstellung. Umgekehrt habe die Aufnahme des Kündigungsrechtsstreits, für die es nach § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO genügt, dass bei Obsiegen des Arbeitnehmers Masseverbindlichkeiten entstehen können, auch die Aufnahme des Streits über die Wiedereinstellung zur Folge (Urt. v. 25.5.2022 - 6 AZR 224/21).


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