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Zwölf Euro Mindestlohn ab Oktober


Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mer sol­len ab 01.10.2022 einen Min­dest­lohn von zwölf Euro pro Stun­de be­kom­men. Wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst be­rich­tet, hat der So­zi­al­aus­schuss mit den Stim­men der Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen und der Frak­ti­on Die Linke dem Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für eine Er­hö­hung des ge­setz­li­chen Min­dest­lohns zu­ge­stimmt. Die CDU/CSU-Frak­ti­on und die AfD-Frak­ti­on ent­hiel­ten sich am Mitt­woch.

 

Neue Geringfügigkeitsgrenze

Der Gesetzentwurf für das Mindestlohnerhöhungsgesetz sieht vor, den für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Mindestlohn zum 01.10.2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro erhöhen. Zudem soll sich künftig die Geringfügigkeitsgrenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren. Mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns soll sie auf 520 Euro monatlich erhöht und dynamisch ausgestaltet werden.

Minijobs kein Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse

Außerdem will die Bundesregierung Maßnahmen treffen, die die Aufnahme einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung fördern und verhindern helfen, "dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht werden". Dazu werde die Möglichkeit eines zulässigen unvorhersehbaren Überschreitens der Entgeltgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung gesetzlich geregelt. Die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich soll von monatlich 1.300 Euro auf 1.600 Euro angehoben werden.

Stärkere Kontrollen des Mindestlohns

Die Koalitionsfraktionen, allen voran die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen, zeigten sich sehr zufrieden mit dem einmaligen Schritt einer Erhöhung. Die Grünen betonten, der deutsche Mindestlohn rangiere im europäischen Vergleich am unteren Rand, deshalb ziehe man nun nach und handele. Die SPD bekräftigte, die zwölf Euro hätten schlicht etwas mit Respekt und dem Wert der Arbeit zu tun. Gleichwohl müssten die Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gestärkt werden, da sonst der Mindestlohn keinen Sinn mache.

FDP beklagt schwerwiegenden Eingriff in Tarifautonomie

Die FDP ließ erkennen, dass sie mit der Entscheidung nicht glücklich ist, diese aber aus Koalitionsräson mittrage. Es sei ein schwerwiegender Eingriff in die Tarifautonomie, hoffentlich gehe er gut, so die Liberalen. Auch die Unionsfraktion kritisierte diesen Punkt und stellte klar, für sie sei der Mindestlohn in erster Linie ein ordnungspolitisches und kein sozialpolitisches Instrument. Die Linke bemängelte fehlende Regelungen zur Aufzeichnung der Arbeitszeit, obwohl die Zollbehörden dies seit Jahren als Haupteinfallstor für den Missbrauch des Mindestlohns bezeichnen würden. Die AfD-Fraktion stellte fest, das Gesetz hebele die Mechanismen des Marktes aus und das berge Risiken. Sie verwies auf drohenden Arbeitsplatzverlust und darauf, dass auch der erhöhte Mindestlohn nicht armutsfest sei.

 


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