Spanien plant Arbeitsfreistellung bei Regelschmerzen


Spa­ni­en will Frau­en künf­tig bei hef­ti­gen Re­gel­be­schwer­den per Ge­setz von der Ar­beit be­frei­en. Die Kos­ten dafür soll der Staat über­neh­men. Das sieht ein Ge­setz­ent­wurf der lin­ken Re­gie­rung vor, der am 17.05.2022 im Ka­bi­nett of­fi­zi­ell vor­ge­stellt wer­den soll. In Deutsch­land sei eine ähn­li­che Re­ge­lung wie in Spa­ni­en zu­min­dest theo­re­tisch denk­bar, sagt Alex­an­der Bre­der­eck, Fach­an­walt für Ar­beits­recht aus Ber­lin.

 

Spanisches Gesetz über Freistellung bei Regelschmerzen

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Spanierinnen das Recht bekommen, bei ärztlich attestierten Regelschmerzen zu Hause zu bleiben. Spanien wäre das erste Land in Europa mit einem derartigen Gesetz. Vergleichbare Regelungen gibt es zum Beispiel in Taiwan: Hier können Frauen in solchen Fällen aber nur drei Tage pro Jahr der Arbeit fernbleiben, und bekommen dann auch nur die Hälfte des Lohns. In Südkorea müssen Arbeitgeber ihren weiblichen Beschäftigten einen Tag im Monat frei geben, wenn sie den Anspruch geltend machen - wer die Kosten übernimmt und ob es trotzdem Lohn gibt, ist in dem Gesetz aber nicht geregelt.

Regelung grundsätzlich auch in Deutschland denkbar

Eine Ungleichbehandlung oder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts läge mit einer solchen regelung in Deutschland nicht vor, so Anwalt Bredereck. “Denn die Idee dahinter wäre ja gerade, Ungerechtigkeiten aufgrund des Geschlechts zu beseitigen“, erklärt der Experte. “Das könnte man also rechtssicher ausgestalten, wenn man es richtig macht.“ Krankschreibungen sind in Deutschland so geregelt, dass ein Arzt die Arbeitsunfähigkeit bezogen auf die jeweilige Tätigkeit erklärt. “Der Arbeitgeber erfährt dann auch nicht, welche Beschwerde genau vorlag - da wäre die Frage, ob das nicht auch in dem Fall die bessere Lösung ist“, sagt Bredereck.

Kostenübernahme durch den Staat problematisch

Allerdings könnten häufige Krankheitsfälle laut geltender Rechtsprechung ein Kündigungsgrund sein - eine gesetzliche Regelung, die Menstruationsbeschwerden davon ausnimmt, wäre nach Ansicht des Anwalts also tatsächlich eine Verbesserung zugunsten von Arbeitnehmerinnen. “Und natürlich könnte eine solche Regelung auch mehr Bewusstsein schaffen für existierende Ungerechtigkeiten in diesem Zusammenhang.“ Für schwierig hält Bredereck allerdings die in Spanien vorgesehene Regelung, dass der Staat in solchen Fällen die Kosten übernimmt. Denn in Deutschland zahlt ja eigentlich bei Krankheit zunächst der Arbeitgeber weiter das Gehalt. “Das wäre in Deutschland tatsächlich eine grundlegende Änderung im System, das finde ich derzeit schwer vorstellbar.“

Geplante Regelung nicht unumstritten

In Spanien wurde die Gesetzesinitiative von der Gleichstellungsministerin Irene Montero vom kleineren linksalternativen Koalitionspartner Unidas Podemos vorangetrieben. Der Entwurf soll als Teil einer Neuregelung des Abtreibungsrechts eingebracht werden. Es erlaubt künftig Frauen ab 16 einen Schwangerschaftsabbruch auch ohne Einverständnis der Eltern. Aus den Reihen der sozialistischen PSOE-Partei von Regierungschef Pedro Sánchez gab es Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf. So warnte das Wirtschaftsministerium von Nadia Calviño, die Regelung könne Frauen im Wettbewerb um Arbeitsplätze benachteiligen. Die Regierung werde niemals Maßnahmen ergreifen, die “Frauen stigmatisieren“ könnten, betonte Calviño.


Redaktion beck-aktuell (dpa)