LAG Berlin-Brandenburg

Pflegekraft muss für Corona-Prämie nicht drei Monate am Stück arbeiten


Pfle­ge­kräf­te haben auch dann An­spruch auf die Co­ro­na-Prä­mie nach § 150a SGB XI, wenn die hier­für er­for­der­li­che Ar­beits­leis­tung von min­des­tens drei Mo­na­ten nicht zu­sam­men­hän­gend er­bracht wurde. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg mit Ur­teil vom 24.03.2022 ent­schie­den. Es rei­che aus, wenn die ein­zel­nen Tä­tig­keits­zeit­räu­me im Be­mes­sungs­zeit­raum zu­sam­men­ge­rech­net drei Mo­na­te er­ge­ben.

 

Unterbrechung durch mehrere, längere Krankheitszeiten

Die Pflegekraft im entschiedenen Fall war vom 01.03.2020 bis zum 31.10.2020 Arbeitnehmerin einer zugelassenen Pflegeeinrichtung. Ihre Tätigkeitszeiten waren in diesem Zeitraum durch mehrere über 14 Tage andauernde Krankheitszeiten unterbrochen, insgesamt arbeitete sie jedoch an 90 Tagen. Die Arbeitgeberin lehnte die Zahlung der Corona-Prämie mit der Begründung ab, die Pflegekraft sei im Bemessungszeitraum keine drei Monate zusammenhängend tätig gewesen. Mit ihrer Klage verlangte die Arbeitnehmerin die Zahlung der Prämie. Sie verstarb kurz nach Klageerhebung, der Rechtsstreit wurde von einem Erben weitergeführt.

LAG: Unterbrechungen unschädlich - Mehrere Tätigkeitszeiträume zu addieren

Das LAG (Az.: 5 Sa 1708/2) verurteilte die Pflegeeinrichtung jetzt zur Zahlung der Corona-Prämie an den Erben. Nach § 150a SGB XI müsse der dreimonatige Tätigkeitszeitraum innerhalb des Bemessungszeitraums nicht zusammenhängend geleistet werden. Krankheitszeiten von mehr als 14 Tagen führten nicht dazu, dass der Dreimonatszeitraum neu zu laufen beginne und bisherige Zeiten der Arbeitsleistung unerheblich seien. Vielmehr seien mehrere Tätigkeitszeiträume zusammenzuzählen. Da der Monat mit 30 Tagen zu rechnen sei, müsse der Tätigkeitszeitraum insgesamt 90 Tage im Bemessungszeitraum umfassen. Da die Corona-Prämie vererbbar sei, habe der Erbe den Rechtsstreit nach dem Tod der Pflegekraft fortführen können.


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