LAG Niedersachsen

Sachgrundlose Befristung tarifgebundener Arbeitsverhältnisse bei VW zulässig


Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen hat am 21.04.2022 drei Ent­fris­tungs­kla­gen von Ar­beit­neh­mern bei VW statt­ge­ge­ben und in wei­te­ren sie­ben Fäl­len die Be­ru­fung gegen die kla­ge­ab­wei­sen­den Ur­tei­le zu­rück­ge­wie­sen. Bei den von der Kla­ge­ab­wei­sung be­trof­fe­nen ta­rif­ge­bun­de­nen Ar­beits­ver­hält­nis­sen liege weder ein Ver­stoß gegen die eu­ro­päi­sche Richt­li­nie über Leih­ar­beit vor, noch grei­fe der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs, so das Ge­richt.

 

Streit um sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen bei VW

Die Kläger waren bei VW sachgrundlos befristet vom 01.09.2019 bis zum 31.05.2020 beschäftigt. Zuvor bestanden seit Anfang September 2016 Arbeitsverhältnisse mit der Firma AutoVision. Diese ist mit der Beklagten wirtschaftlich verbunden, aber rechtlich selbstständig. Die Kläger waren von Beginn des Arbeitsverhältnisses zur Firma AutoVision an von dieser als Leiharbeitnehmer bei VW eingesetzt. Die früheren Arbeitsverhältnisse waren zunächst befristet; die Kläger und AutoVision verlängerten die Befristung zweimal. Die Kläger wandten sich gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Fristablaufs und machten Rechtsmissbrauch geltend. Sie meinten, dass die Eingliederung bei VW aufgrund der Leiharbeit in dem früheren Zeitraum von nahezu drei Jahren gegen die europäische Richtlinie über Leiharbeit verstoßen habe. Das Arbeitsgericht wies sämtliche Klagen ab.

Klagen tarifgebundener Arbeitnehmer bleiben erfolglos

Das LAG hat fast alle Berufungen zurückgewiesen, jedoch die Revision zugelassen. In drei Verfahren hat es den Berufungen stattgegeben, weil in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse der Parteien wegen fehlender Gewerkschaftszugehörigkeit der Kläger keine Tarifgebundenheit vorgelegen habe. Bei den übrigen, tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen hat das LAG die Überlassung als rechtswirksam angesehen. Es liege weder ein Verstoß gegen die europäische Richtlinie über Leiharbeit vor, noch greife der Einwand des Rechtsmissbrauchs (Urt. v. 21.4.2022 - 5 Sa 97, 99, 372, 374, 375, 393, 395, 397, 398 und 401/21).


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