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Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht


Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) hat eine Ge­set­zes­än­de­rung zur Wie­der­ein­füh­rung der Ru­he­ge­halt­fä­hig­keit der Po­li­zei­zu­la­ge auf den Weg ge­bracht. Der Ge­setz­ent­wurf käme etwa 56.000 Be­diens­te­ten des Bun­des zu­gu­te, heißt es in einer Mit­tei­lung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums. Die künf­ti­gen Ver­sor­gungs­be­zü­ge der im Bun­des­dienst ste­hen­den Po­li­zei­be­am­ten wür­den sich um bis zu 160 Euro pro Monat er­hö­hen.

 

Auch Ruhestandsbeamte profitieren von Regelung

Von der Regelung profitieren die Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Polizei beim Deutschen Bundestag, aber auch Feldjäger der Bundeswehr und Beamtinnen und Beamte in vollzugspolizeilich geprägten Bereichen der Zollverwaltung. Einbezogen werden sollen auch diejenigen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die zwischen der Abschaffung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage und vor Inkrafttreten der Neuregelung in den Ruhestand versetzt worden sind. Die Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung und den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften wurde jetzt eingeleitet.

Akt der Wertschätzung für riskante Polizeiarbeit

"Nicht selten riskieren Polizistinnen und Polizisten ihre Gesundheit und auch ihr Leben für die Sicherheit von uns allen", betonte Faeser. "Es ist mir sehr wichtig, dass die Beamtinnen und Beamten mehr Rückhalt, Respekt und Wertschätzung erhalten." Diese Wertschätzung müsse auch finanziell spürbar sein. Mit dem Gesetzentwurf wird laut Faeser ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst.


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