LAG Berlin-Brandenburg

Tarifliche Corona-Prämien im regionalen Nahverkehr sind pfändbar


Die ta­rif­li­chen Co­ro­na-Prä­mi­en im Be­reich des re­gio­na­len Nah­ver­kehrs für die Jahre 2020 und 2021 sind kein un­pfänd­ba­res Ar­beits­ein­kom­men und kön­nen unter Be­ach­tung der Pfän­dungs­frei­gren­zen ge­pfän­det wer­den. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg mit Ur­teil vom 23.02.2022 ent­schie­den, aber die Re­vi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zu­ge­las­sen.

 

Arbeitgeberin hält Teil der Corona-Prämie wegen Pfändung zurück

Ein Omnibusfahrer im Personennahverkehr hat im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen die pfändbaren Anteile seines Arbeitseinkommens an die Insolvenzverwalterin abgetreten. Seine Arbeitgeberin zahlte an ihre Beschäftigten im Jahr 2020 und 2021 eine tarifvertraglich geregelte Corona-Prämie. Voraussetzung für die Zahlung ist nach der tarifvertraglichen Regelung ein bestehendes Arbeitsverhältnis an einem bestimmten Stichtag und ein Anspruch auf Arbeitsentgelt an mindestens einem Tag in einem festgelegten Referenzzeitraum. An den Omnibusfahrer zahlte sie einen Teil der Prämie unter Hinweis auf die Pfändung und eine deshalb bestehende Verpflichtung zur Zahlung an die Insolvenzverwalterin nicht aus. Mit seiner Klage hat der Omnibusfahrer die vollständige Auszahlung der Corona-Prämien an sich verlangt und geltend gemacht, die Corona-Prämie gehöre nicht zum pfändbaren Arbeitseinkommen.

LAG: Keine unpfändbare Gefahren- oder Erschwerniszulage

Das LAG hat entschieden, die Arbeitgeberin habe zu Recht den pfändbaren Teil der tariflichen Corona-Prämien nicht an den Omnibusfahrer ausgezahlt. Die tariflichen Corona-Prämien seien kein unpfändbares Arbeitseinkommen im Sinne von § 850a Zivilprozessordnung. Es handle sich insbesondere um keine unpfändbare Gefahren- oder Erschwerniszulage oder Aufwandsentschädigung in diesem Sinne. Dies ergebe sich aus der Ausgestaltung der tariflichen Regelung, so das LAG. Diese unterscheide nicht danach, in welchem Maße die Beschäftigten aufgrund der Corona-Krise besonderen Belastungen ausgesetzt seien. Vielmehr sollten hier alle Beschäftigten unabhängig von den Umständen der Arbeitsleistung gleichermaßen von der Prämie profitieren. Insofern handle es sich um eine andere Regelung als beispielsweise die Prämien im Pflegebereich nach § 150a SGB XI, bei denen es für Zahlungsansprüche darauf ankomme, in welchem Maße eine direkte Betreuung von Pflegebedürftigen erfolgt sei (Urt. v. 23.2.2022 - 23 Sa 1254/21).


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