ArbG Bonn

2G-Zugangregel für Betriebsräteversammlung unzulässig


Einem Be­triebs­rats­mit­glied kann die Teil­nah­me an einer Be­triebs­rä­te­ver­samm­lung nicht unter Hin­weis auf eine "2G-Re­ge­lung" ver­sagt wer­den, wenn es zu Be­ginn der Sit­zung einen ne­ga­ti­ven PCR-Test vor­legt. Das hat das Ar­beits­ge­richt Bonn ent­schie­den. Die Teil­nah­me ge­hö­re zur Aus­übung des Be­triebs­rats­man­da­tes und diese könne nicht von der Vor­la­ge eines Impf- oder Ge­ne­sungs­nach­wei­ses ab­hän­gig ge­macht wer­den.

 

Gesamtbetriebsrat schreibt 2G für Betriebsräteversammlung vor

Der Gesamtbetriebsrat hat die Betriebsräte zu einer in Berlin stattfindenden Betriebsräteversammlung eingeladen und darauf hingewiesen, dass die Versammlung unter "2G-Bedingungen" durchgeführt werde. Die Antragstellerin begehrte als stellvertretende Betriebsratsvorsitzende im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens die Teilnahme an der Betriebsräteversammlung unter Vorlage eines negativen PCR-Tests. Sie führt an, dass in der Festlegung von 2G-Bedingungen ein unzulässiger Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte und eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen geimpften und nicht geimpften Personen liege.

ArbG: Teilnahme an Betriebsräteversammlung unterfällt dem Schutz des Mandats

Das Arbeitsgericht Bonn hat sich der Argumentation der Antragstellerin angeschlossen. Die Teilnahme an der Betriebsräteversammlung sei Teil der Ausübung ihres Betriebsratsmandates und unterfalle damit dem Schutz des Mandats. Die Ausübung des Betriebsratsmandates könne nicht von der Vorlage eines Impf- oder Genesungsnachweises abhängig gemacht werden. Die derzeit geltende Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin sei hierfür keine ausreichende Grundlage. Die Anordnung weiterer Schutzmaßnahmen, wie etwa Maskenpflicht auch am Sitzplatz, werde durch den Beschluss des Arbeitsgerichtes Bonn nicht eingeschränkt (Beschl. v. 15.11.2021 - 5 BVGa 8/21).


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