LAG Berlin-Brandenburg

Kein tariflicher Erschwerniszuschlag für medizinische Gesichtsmaske


Be­schäf­tig­te der Rei­ni­gungs­bran­che, die bei der Ar­beit eine OP-Maske tra­gen müs­sen, haben kei­nen An­spruch auf einen ta­rif­li­chen Er­schwer­nis­zu­schlag. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den. Für einen An­spruch müsse die Atem­schutz­mas­ke Teil der per­sön­li­chen Schutz­aus­rüs­tung des Ar­beit­neh­mers sein. Dies sei hier zu ver­nei­nen, weil die Maske vor allem dem Schutz an­de­rer Per­so­nen diene.

 

Zuschlag nur für Arbeiten mir persönlicher Schutzausrüstung

Der Kläger ist bei der Beklagten als Reinigungskraft tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der für allgemeinverbindlich erklärte Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31.10.2019 (RTV) Anwendung. Dieser sieht bei Arbeiten mit persönlicher Schutzausrüstung, bei denen eine vorgeschriebene Atemschutzmaske verwendet wird, einen Zuschlag von 10% vor. Der Kläger hatte ab August 2020 bei der Arbeit eine OP-Maske zu tragen. Er hat mit seiner Klage den genannten Erschwerniszuschlag geltend gemacht.

Eigenschutz nicht im Vordergrund

Das LAG hat die Klage abgewiesen. Der geforderte Erschwerniszuschlag sei nur zu zahlen, wenn die Atemschutzmaske Teil der persönlichen Schutzausrüstung des Arbeitnehmers sei. Dies sei bei einer OP-Maske nicht der Fall, weil sie – anders als eine FFP2- oder FFP3-Maske – nicht vor allem dem Eigenschutz des Arbeitnehmers, sondern dem Schutz anderer Personen diene. Das LAG hat die Revision des Klägers an das Bundesarbeitsgericht zugelassen (Urt. v. 17.11.2021 - 17 Sa 1067/21).


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