VGH Kassel

Richter haben keinen Anspruch auf Lebensarbeitszeitkonto


Die hes­si­schen Rich­te­rin­nen und Rich­ter haben kei­nen An­spruch auf Ein­rich­tung eines Le­bens­ar­beits­zeit­kon­tos, bei dem wö­chent­lich eine Stun­de gut­ge­schrie­ben wird. Denn für Rich­te­rin­nen und Rich­ter sei in Hes­sen keine Ar­beits­zeit vor­ge­se­hen, so der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Kas­sel am Don­ners­tag. Die an die Ar­beits­zeit an­knüp­fen­de Re­ge­lung der Be­am­tin­nen und Be­am­ten zum Le­bens­ar­beits­zeit­kon­to sei daher nicht an­wend­bar. Die Re­vi­si­on wurde wegen grund­sätz­li­cher Be­deu­tung zu­ge­las­sen.

 

Konto für Beamte 2009 eingeführt

Ein solches Lebensarbeitszeitkonto hatte das Land Hessen im Jahr 2009 für seine Beamtinnen und Beamten in der Hessischen Arbeitszeitverordnung eingeführt. Auf dem Lebensarbeitszeitkonto wird wöchentlich eine Stunde gutgeschrieben. Das sich daraus ergebende Stundenguthaben können die Beamtinnen und Beamte zu einem späteren Zeitpunkt, in der Regel zusammenhängend unmittelbar vor dem Ruhestandseintritt, in Anspruch nehmen.

Ausgleich für höhere Wochenarbeitszeit

Die Einführung des Lebensarbeitszeitkontos diente dem Ausgleich der in Hessen für die Beamten vorgeschriebenen im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten höheren Wochenarbeitszeit. So betrug bei Einführung des Lebensarbeitszeitkontos die Arbeitszeit der Beamten grundsätzlich 42 Stunden pro Woche, die der Tarifbeschäftigten 40 Stunden. Der Kläger ist hessischer Richter. Er begehrt vom beklagten Land Hessen die Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos, was das Land für Richterinnen und Richter ablehnt.

Einschlägige Vorschriften nicht anwendbar

Auch der VGH hat – wie zuvor das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main – einen Anspruch von hessischen Richterinnen und Richtern auf ein Lebensarbeitszeitkonto verneint. Die beamtenrechtlichen Regelungen der Arbeitszeit, zu denen auch die das Lebensarbeitszeitkonto betreffenden Vorschriften der Hessischen Arbeitszeitverordnung zählen, seien auf Richter nicht anwendbar.

Arbeitspensum von Arbeitsanfall abhänigig

Der Gesetzgeber habe in Hessen für Richterinnen und Richter keine Arbeitszeit vorgesehen. Die von ihnen zu erbringende Arbeitsleistung bemesse sich vielmehr nach einem Arbeitspensum, das durch den Arbeitsanfall (Bestände und Eingänge) und dessen Verteilung durch das aus Richtern bestehende Präsidium in richterlicher Unabhängigkeit bestimmt werde. Das schließe es aus, die Regelungen über die Einrichtung des Lebensarbeitszeitkontos, die an die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten anknüpfen, auf Richter unmittelbar oder entsprechend anzuwenden.

Unterschiede gerechtfertigt

Auch aus der Verfassung, namentlich dem Gleichheitssatz, ergebe sich nichts anderes. Die Unterschiede zwischen Richtern und Beamten, die den unterschiedlichen Staatsgewalten der Rechtsprechung und der Verwaltung angehören, würden unterschiedliche Regelungen der jeweils zu erbringenden Arbeitsleistung und damit auch zur Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos rechtfertigen (Urt. v. 28.10.2021 - 1 A 2254/17).


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