FG Berlin-Brandenburg

Echte Abfindung ist nicht wertguthabenfähig


Eine echte Ab­fin­dung für den Ver­lust eines Ar­beits­plat­zes un­ter­liegt der Lohn­steu­er und kann nicht zur Auf­sto­ckung eines Wert­gut­ha­ben­kon­tos (Zeit­wert­kon­to) ge­nutzt wer­den, da kein so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Ar­beits­ent­gelt vor­liegt. Dies hat das Fi­nanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg mit Ur­teil vom 16.06.2021 ent­schie­den.

 

Arbeitgeber zahlte Abfindung steuerfrei in Wertguthaben ein 

Im Streitfall schloss die Klägerin mit dem Betriebsrat aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen einen Interessenausgleich mit dem Ziel, Personal abzubauen. Darin wurde ausscheidenden Arbeitnehmern eine "Freiwilligen-Abfindung" (Freiwilligenprogramm) zugesagt, welche mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wurde. Es wurde die Möglichkeit eingeräumt, die Abfindungsleistung in das für sie geführte Langzeitkonto einzubringen. Das aufgestockte Wertguthaben sollte nach Ende der Beschäftigung nach § 7f SGB IV auf die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) übertragen werden. Die Klägerin unterwarf die Abfindungen, soweit sie dem Langzeitkonto zugeführt wurden, nicht der Lohnsteuer und führte auch keine Beiträge zur Gesamtsozialversicherung ab.

FG: Abfindung kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt 

Das FG hat entschieden, dass Abfindungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses lohnsteuerrechtlichen Arbeitslohn darstellten und mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugeflossen seien. Die an den Arbeitnehmer aufgrund des Freiwilligenprogramms geleistete Abfindung sei jedoch kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV.

Wegen unwirksamer Einbringung in Wertguthaben keine Steuerbefreiung

Die Vereinbarung über die Zuführung der Abfindung zu einem Wertguthaben sei daher wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage unwirksam, da eine echte Abfindung nicht wertguthabenfähig sei. Daher sei die Übertragung der um die Abfindungsbeträge scheinbar aufgestockten Wertguthabenkonten auch nicht wirksam nach Maßgabe von § 7f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IV auf die DRV möglich gewesen. Folglich greife auch die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 52 EStG nicht (Urt. v. 16.6.2021- 4 K 4206/18).


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