BAG

Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch TVöD-K-Überstundenregelung


Teil­zeit­be­schäf­tig­te in Kran­ken­häu­sern wer­den bei der Ent­loh­nung un­ge­plan­ter Über­stun­den nach dem Ta­rif­ver­trag für den öf­fent­li­chen Dienst (TVöD-K) nicht ge­gen­über Voll­zeit­be­schäf­tig­ten dis­kri­mi­niert. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den. Die so­wohl für Voll- als auch Teil­zeit­be­schäf­tig­te ma­ß­geb­li­che Son­der­re­ge­lung in § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K zur Ent­ste­hung von Über­stun­den bei Be­schäf­tig­ten, die Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit leis­ten, ver­sto­ße je­doch gegen das Gebot der Norm­klar­heit und sei des­halb un­wirk­sam.

 

Vergütung von Überstunden und Mehrarbeit nach TVöD-K

Die Klägerin ist seit 1999 bei der beklagten Klinikbetreiberin als Pflegekraft in Teilzeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 32 Stunden beschäftigt. Sie leistet Wechselschicht- beziehungsweise Schichtarbeit, die nach einem für den Monat geltenden Dienstplan erbracht wird. Aufgrund beiderseitiger Tarifbindung gelten die Regelungen eines Haustarifvertrages vom 19.01.2017, der seinerseits für die Vergütung von Überstunden und Mehrarbeit den TVöD-K in seiner zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung in Bezug nimmt.

Ungeplante Arbeitsstunden mit tariflichem Tabellenentgelt vergütet

Die Klägerin leistete im Zeitraum Januar bis Juni 2017 sowohl über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus im Dienstplan vorgesehene (geplante) Arbeitsstunden als auch im Dienstplan nicht vorgesehene (ungeplante) Arbeitsstunden, ohne dabei jedoch die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von Vollbeschäftigten zu überschreiten. Die Beklagte vergütete diese Arbeitsstunden mit dem anteiligen tariflichen Tabellenentgelt.

Überstundenzuschläge für ungeplante Arbeitsstunden begehrt

Die Klägerin beanspruchte darüber hinaus Überstundenzuschläge auf der Grundlage der §§ 7 Abs. 8 Buchst. c, 8 Abs. 1 Sätze 1, 2 Buchst. a TVöD-K. Sie meinte, diese stünden ihr hinsichtlich der ungeplanten Arbeitsstunden auch dann zu, wenn sie ihre vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit nicht überschreite. Bei den geplanten Arbeitsstunden komme es auf eine Überschreitung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten nicht an. Andernfalls werde sie als Teilzeitbeschäftigte nach nationalem Recht und nach Unionsrecht gegenüber Vollbeschäftigten diskriminiert.

Differenzierung zwischen Voll- und der Teilzeitbeschäftigten wirksam

Die Revision der Klägerin hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Wegen der Unwirksamkeit des § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K sei allein die Regelung zur Mehrarbeit in § 7 Abs. 6 TVöD-K maßgeblich. Diese Bestimmung sehe keine Zahlung von Überstundenzuschlägen für die von der Klägerin zusätzlich geleisteten Stunden, mit der sie ihre vertragliche Arbeitszeit, aber noch nicht die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von Vollbeschäftigen überschritten habe, vor. Anspruch auf den in § 7 Abs. 7 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Sätze 1 und 2 TVöD-K vorgesehenen Überstundenzuschlag habe sie deshalb nicht. Diese Differenzierung zwischen den Gruppen der Voll- und der Teilzeitbeschäftigten hält das BAG für wirksam, weil für sie völlig unterschiedliche Regelungssysteme des TVöD-K in Bezug auf das Entstehen und den Ausgleich von Mehrarbeit und Überstunden gölten. Mit dieser Differenzierung hätten die Tarifvertragsparteien ihren durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Deshalb diskriminierten die für Teilzeitbeschäftigte geltenden Regelungen diese nicht und seien wirksam.

Differenzierung zwischen ungeplanten und geplanten Überstunden nicht vorgesehen

Das BAG hält an seiner bisherigen, ausschließlich auf den nicht gezahlten Überstundenzuschlag gerichteten Rechtsprechung (NZA-RR 2018, 45) ebenso wenig fest wie an dem in dieser Entscheidung sowie in der Entscheidung vom 25.04.2013 (NZA-RR 2014, 217) gefundenen Auslegungsergebnis des Überstundenbegriffs des § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K im Fall von Wechselschicht- oder Schichtarbeit. Die danach erforderliche Differenzierung zwischen geplanten und ungeplanten Überstunden weiche von der nach § 7 Abs. 7 TVöD-K geltenden Grundregel, nach der nur ungeplante zusätzliche Stunden Überstunden werden könnten, ab, ohne dass ein solcher Regelungswille der Tarifvertragsparteien im Normtext ausreichend Niederschlag gefunden habe. § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K könne auch kein anderer objektiver Normbefehl entnommen werden (Urt. v. 15.10.2021 - 6 AZR 253/19).


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