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Experten bewerten neues Betriebsrätemodernisierungsgesetz unterschiedlich


Ob der Ge­setz­ent­wurf zum Be­triebs­rä­te­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz tat­säch­lich zu der von der Bun­des­re­gie­rung er­hoff­ten Ver­ein­fa­chung von Be­triebs­rats­wah­len und einer Stär­kung der Be­triebs­rä­te führt, ist unter Sach­ver­stän­di­gen um­strit­ten. Das wurde wäh­rend einer öf­fent­li­chen An­hö­rung des Aus­schus­ses für Ar­beit und So­zia­les am Mon­tag­nach­mit­tag deut­lich. Kon­tro­vers dis­ku­tiert wur­den vor allem die ge­plan­ten Än­de­run­gen beim Kün­di­gungs­schutz.

 

DGB sieht geplante Regelung überwiegend positiv

Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) geht der Gesetzentwurf in die richtige Richtung. Mit der Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens könnten Betriebsratswahlen in der Tat vereinfacht werden, sagte DGB-Vertreterin Micha Klapp. Gut sei auch, dass die Gestaltungsmöglichkeiten der Betriebsräte beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Unternehmen angepackt werden, indem das Hinzuziehen externen Sachverstands ermöglicht werde. Zu kritisieren sei, dass es im Vergleich zur Referentenentwurf inhaltliche Rückschritte beim Kündigungsschutz gegeben habe, sagte Klapp.

BDA kritisiert neue Bürokratie

Aus Sicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wird hingegen mit dem Entwurf die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat noch stärker reguliert und neue Bürokratie geschaffen. Eine grundlegende Modernisierung werde so nicht erreicht, sagte BDA-Vertreter Roland Wolf. Bei der Ausgestaltung der Zusammenarbeit gingen die Vorstellungen der Sozialpartner sicherlich weit auseinander, schätzte er ein. Gesichert bleiben müsse in jedem Fall, dass die Entscheidung über eine Vertretung durch den Betriebsrat die Arbeitnehmer im jeweiligen Betrieb und nicht etwa Außenstehende treffen.

Bundesverband der Arbeitsrechtler enttäuscht

Auch nach Einschätzung von Alexander Zumkeller vom Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen bleibt der Entwurf "weit hinter dem Möglichen und von den Betriebspartnern wie auch Belegschaften gewünschten Optionen zurück". Er vermisse insbesondere die Legalisierung von heute bereits in anderen Feldern vielfach umgesetzten elektronischen Wahlen, virtuellen Betriebsversammlungen, virtuellen gemeinsamen Verhandlungen oder vereinfachter Regelungen zum Abschluss von Vereinbarungen sowie die Klarstellung, dass die "Auslage" von Betriebsvereinbarungen auch elektronisch erfolgen kann.

Ehemaliger BAG-Richter begrüßt Sachverständigen-Hinzuziehung bei KI

Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht, Franz Josef Düwell, hält die Verstärkung der Zulässigkeit des Hinzuziehens von externen Sachverständigen im Fall des Einsatzes von KI für richtig. Auch gesellschaftspolitisch sei das sehr sinnvoll, da es darum gehe, die Akzeptanz für die Transformation in eine Arbeitsgesellschaft 4.0 zu fördern. "Da kann Sachkunde nur förderlich sein", befand Düwell.

Betriebsratsvorsitzender begrüßt Neuerungen beim Kündigungsschutz

Wenn das Ansinnen einer Betriebsratsgründung auf mitbestimmungsfeindliche Arbeitgeber trifft, "brauchen wir Kündigungsschutz für die Initiatoren und Wahlvorstände", sagte Kai-Uwe Hemmerich, Betriebsratsvorsitzender des Chemie-Unternehmens Clariant. Die Erhöhung im Kündigungsschutzgesetz auf sechs zu schützende Einladende zu Wahlversammlungen sei gut, der neue spezielle Vorfeld-Initiatoren-Schutz ein erster richtiger Schritt, urteilte er.

Fachanwalt: Verbesserungen beim Kündigungsschutz nicht ausreichend

Nach Einschätzung des Fachanwalts für Arbeitsrecht, Nils Kummert, reichen die Verbesserungen beim Kündigungsschutz aber nicht aus. Benötigt werde die Etablierung eines zweistufigen Kündigungsschutzes. Nur dann, wenn der Ausspruch der außerordentlichen fristlosen Kündigung der Vorfeld-Initiatoren von der rechtlichen Prüfung und rechtskräftigen Zustimmungserklärung des Arbeitsgerichts abhängig gemacht wird, könne von einem echten Sonderkündigungsschutz gesprochen werden, befand Kummert.

Hans-Böckler-Stiftung rügt Schutzlücken

Rückschritte beim außerordentlichen Kündigungsschutz im Vergleich zum Referentenentwurf beklagte Johanna Wenckebach von der Hans-Böckler-Stiftung. So sei der Schutz nur fragmentarisch und verfehle das Ziel des Gesetzgebers. Eine weitere Schutzlücke, die dringend geschlossen werden müsse, gebe es bei den Befristet-Beschäftigten, deren Anteil an den Belegschaften immer weiter steige.

Rechtsanwältin fordert Ausweitung auf Vorfeld-Initiatoren

Die Rechtsanwältin Sirkka Schrader verlangte ebenfalls, den Kündigungsschutz auf betriebsbedingte und außerordentliche Kündigungen auch für Vorfeld-Initiatoren auszuweiten. Es seien eben solche Kündigungen, die in der Praxis ausgesprochen würden, um Betriebsratswahlen zu verhindern, sagte sie.


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