LAG Berlin-Brandenburg

Kündigung eines Lehrers wegen Tattoos aus rechtsextremer Szene rechtmäßig


Die Kün­di­gung eines Leh­rers wegen Nazi-Tä­to­wie­run­gen auf sei­nem Kör­per ist wirk­sam. Das ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ges­tern und wies die gegen die Kün­di­gung ge­rich­te­te Klage ab. Zur Be­grün­dung hieß, die Tat­toos lie­ßen auf eine feh­len­de Ver­fas­sungs­treue und damit auf eine feh­len­de Eig­nung als Leh­rer schlie­ßen. Die Re­vi­si­on wurde nicht zu­ge­las­sen

 

Rückschluss auf fehlende Verfassungstreue

Zur Eignung als Lehrer gehöre auch die Gewähr der Verfassungstreue, so das LAG in seiner Begründung. Aus den hier zum Zeitpunkt der Kündigung vorliegenden Tätowierungen, unter anderem "Meine Ehre heißt Treue" in Frakturschrift über dem Oberkörper, könne auf eine fehlende Verfassungstreue geschlossen werden. Die ergänzenden Worte "Liebe Familie" unterhalb des Hosenbundes änderten hieran nichts, da diese regelmäßig nicht zu sehen seien.

Strafrechtliche Verurteilung ohne Belang

Da für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes auf den Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung abzustellen sei, so das LAG weiter, komme es auf eine etwa erfolgte zwischenzeitliche Änderung oder Ergänzung der Tätowierung nicht maßgeblich an. Da die Kündigung bereits aus diesem Grund wirksam sei, komme es auch auf die vorliegende, bisher aber nicht rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung nach § 86a StGB wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht an, heißt es im Urteil weiter (Urt. v. 11.5.2021 - 8 Sa 1655/20).


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