BVerwG

Keine Dienstreise eines vorlegenden Richters zum EuGH


Fährt der Rich­ter eines zur Vor­ab­ent­schei­dung aus­ge­setz­ten Ver­fah­rens zur münd­li­chen Ver­hand­lung beim EuGH nach Lu­xem­burg, un­ter­nimmt er keine Dienst­rei­se. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den und die Er­stat­tung von Rei­se­kos­ten ver­wei­gert. Ein sol­cher Be­such sei kein rich­ter­li­ches Amts­ge­schäft, al­len­falls diene er der Fort- und Wei­ter­bil­dung.

 

Erstattung von Reisekosten

Der Vorsitzende eines OLG-Strafsenats wollte eine Fahrt zu einer mündlichen Verhandlung am EuGH als Dienstreise genehmigt und bezahlt bekommen. Der Richter hatte seinen Dienstreiseantrag zunächst mit dem Hinweis gestellt, dass es sich um eine Dienstreise im Rahmen richterlicher Spruchtätigkeit handle, die keiner Anordnung oder Genehmigung bedürfe. Die Gerichtspräsidentin lehnte es ab, eine Dienstreise zu genehmigen: Seine Anwesenheit bei der mündlichen Verhandlung des EuGH sei weder im Rahmen seiner Tätigkeit noch aus sonstigen Gründen geboten. Daraufhin nahm der Richter Sonderurlaub und reiste nach Luxemburg. Die Reisekosten von 840 Euro wurden ihm anschließend nicht erstattet. Das VG Bremen wies seine Klage ab. Auch die Berufung war vor dem dortigen OVG nicht erfolgreich, denn es habe keine genehmigungsfreie Dienstreise vorgelegen.

BVerwG: Kein richterliches Amtsgeschäft

Dem stimmte das BVerwG zu und wies die Revision des Vorsitzenden Richters zurück. Zwar bedürften Dienstreisen zur Durchführung richterlicher Amtsgeschäfte keiner Genehmigung. Das Vorliegen einer solchen richterlichen Amtshandlung sei indes nach objektiven Kriterien zu bestimmen. Aus Sicht der Leipziger Richter ist der Besuch einer mündlichen Verhandlung des EuGH durch einen Richter des vorlegenden Gerichts in einem zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV ausgesetzten Verfahren kein Amtsgeschäft. Vielmehr könne ein solcher Besuch allein seiner Fort- und Weiterbildung dienen. In dem ausgesetzten Verfahren könne er keine Beweise erheben, betonten die Richter. Für die Kommunikation mit dem EuGH seien Dienstreisen nicht vorgesehen oder notwendig (Urt. v. 15.04.2021 - 2 C 13.20).


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