LSG München

Wegeunfall auch bei coronabedingtem Start an Drittort


Wie das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Mün­chen mit­teilt, haben in meh­re­ren Ver­fah­ren um das Thema "We­ge­un­fall bei co­ro­na­be­ding­tem Start an drit­tem Ort" die Trä­ger der Ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung in Um­set­zung der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts von 2020 Ver­glei­che zu­guns­ten der Ver­si­cher­ten ge­schlos­sen.

 

Klarstellende Urteile des BSG

 

In den verglichenen Fällen wohnten die Versicherten wegen einer Quarantäne oder Corona-Erkrankung von Familienmitgliedern bei Freunden oder Verwandten und fuhren deshalb von dort und nicht von der Familienwohnung aus zur Arbeit. Wie das LSG ausführt, hatte das BSG in zwei Urteilen vom 30.01.2020 (BeckRS 2020, 9724BeckRS 2020, 11511) entschieden, dass für die Bewertung des Schutzes in der Gesetzlichen Unfallversicherung bei Wegeunfällen von einem sogenannten dritten Ort keine einschränkenden Kriterien mehr gelten. Ein dritter Ort liege dann vor, wenn der Arbeitsweg nicht von der Wohnung aus angetreten wird, sondern von einem anderen Ort, oder wenn der Arbeitsweg nicht an der Wohnung, sondern an einem anderen Ort endet. Erfasst seien etwa die Wohnung von Freunden, Partnern oder Verwandten.

Zweck des Aufenthaltes und Weglänge sowie Fahrzeit unerheblich

Das BSG habe in seinen Urteilen ausdrücklich klargestellt, dass es für den Versicherungsschutz insbesondere weder auf den Zweck des Aufenthaltes an dem dritten Ort noch auf einen Angemessenheitsvergleich mit der üblichen Weglänge und Fahrzeit des Arbeitsweges ankommt. Denn diese Kriterien seien im dafür SGB VII nicht genannt und führten ansonsten zu ungerechten Ergebnissen. Vor diesen BSG-Urteilen sei die Rechtsprechung zu dieser Frage teilweise uneinheitlich gewesen. Die Urteile des BSG beinhalteten dagegen eine deutliche Klarstellung zur rechtlichen Bewertung von Wegeunfällen als Arbeitsunfälle und erweiterten für die Betroffenen den Versicherungsschutz.


beck-aktuell v. 8.4.2021