BAG

Keine Vergütung für Umkleide- und Wegezeiten eines Wachpolizisten


Das An- und Ab­le­gen einer auf Wei­sung des Ar­beit­ge­bers wäh­rend der Tä­tig­keit als Wach­po­li­zist zu tra­gen­den Uni­form und per­sön­li­chen Schutz­aus­rüs­tung nebst Dienst­waf­fe ist keine zu ver­gü­ten­de Ar­beits­zeit, wenn der Ar­beit­neh­mer die dienst­lich zur Ver­fü­gung ge­stell­ten Um­klei­de- und Auf­be­wah­rungs­mög­lich­kei­ten nicht nutzt, son­dern sich im pri­va­ten Be­reich um­klei­det und rüs­tet. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt am Mitt­woch klar­ge­stellt.

 

Spind kann beantragt werden

Die beiden Kläger, die als angestellte Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz tätig sind, fordern die Feststellung der Vergütungspflicht von Umkleide-, Rüst- und damit in Zusammenhang stehenden Wegezeiten. Auf Weisung des beklagten Landes müssen die Wachpolizisten ihren Dienst in angelegter Uniform mit dem Aufdruck Polizei sowie mit den persönlichen Ausrüstungsgegenständen und streifenfertiger Dienstwaffe antreten. Es ist ihnen freigestellt, ob sie den Weg zur und von der Arbeit in Uniform zurücklegen und ob sie das in einer Dienststelle zur Verfügung gestellte Waffenschließfach nutzen. Sie haben die Möglichkeit, die Zurverfügungstellung eines Spinds zu beantragen.

Wachpolizisten vor LAG teilweise erfolgreich

Einer der Kläger bewahrt die Dienstwaffe bei sich zu Hause auf und nimmt dort auch das Umkleiden und Rüsten vor. Der andere Kläger nutzt das dienstliche Waffenschließfach, was beim Zurücklegen des Wegs von seiner Wohnung zum Einsatzort und zurück einen Umweg bedingt. Das Landesarbeitsgericht hatte den Klagen zum Teil stattgegeben und Vergütung für die Umkleidezeiten zugesprochen. Die auf vollständige Vergütung der Wegezeiten gerichteten Klagen wurden dagegen im Wesentlichen abgewiesen. Nur soweit der eine Kläger einen Umweg zurückzulegen hatte, stellte das LAG die Vergütungspflicht fest.

Arbeitsweg zählt zu privater Lebensführung

Die Revisionen der Kläger hatten vor dem BAG keinen, die Revisionen des beklagen Landes nur zum Teil Erfolg. Das Umkleiden und Rüsten mit einer besonders auffälligen Dienstkleidung, persönlichen Schutzausrüstung und Dienstwaffe ist nach Ansicht des BAG keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer eine dienstlich zur Verfügung gestellte Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeit nicht nutzt, sondern für die Verrichtung dieser Tätigkeiten seinen privaten Wohnbereich wählt. Ebenfalls nicht vergütungspflichtig sei die für das Zurücklegen des Wegs zur Arbeit von der Wohnung zum Einsatzort und zurück aufgewandte Zeit, denn der Arbeitsweg zähle zur privaten Lebensführung. Dagegen sei die für einen Umweg zum Aufsuchen des dienstlichen Waffenschließfachs erforderliche Zeit zu vergüten. Dabei handele es sich um eine fremdnützige Zusammenhangstätigkeit. Der vom LAG geschätzte zeitliche Aufwand hierfür sei revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (Urt. v. 31.03.2021 - 5 AZR 148/20; 5 AZR 292/20).


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