LSG Nordrhein-Westfalen

Gericht ermöglicht Kurzarbeitergeld für deutsche Ryanair-Crews


Die in Deutsch­land sta­tio­nier­ten Crews der Ryan­air-Grup­pe kön­nen nun doch auf Kurz­ar­bei­ter­geld hof­fen. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len hat im vor­läu­fi­gen Ver­fah­ren ent­schie­den, dass die deut­schen Stütz­punk­te der Ryan­air-Toch­ter Malta Air als ei­gen­stän­di­ge Be­trie­be zu be­wer­ten sind. Das ist die Grund­vor­aus­set­zung dafür, dass die rund 1.000 Pi­lo­ten und Flug­be­glei­ter deut­sche So­zi­al­leis­tun­gen er­hal­ten kön­nen.

 

Flugbetrieb auf maltesische Gesellschaft übertragen

Der Ryanair-Konzern hatte auf Druck der Gewerkschaften eigens im Jahr 2019 den Flugbetrieb seiner deutschen Basen von der irischen Ryanair auf die maltesische Gesellschaft übertragen, um den Beschäftigten rechtlich den Zugang zu den deutschen Sozialkassen zu ermöglichen. Sie müssen auch hierzulande Steuern und Sozialabgaben zahlen.

Verpflichtung zu Erteilung eines Anerkennungsbescheids

Mit dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss wird die Bundesagentur für Arbeit verpflichtet, Malta Air einen sogenannten Anerkennungsbescheid zu erteilen. Für einen eigenständigen Flugbetrieb brauche es nur Flugzeuge und Personal, begründeten die Sozialrichter ihre Entscheidung. Für alles Übrige könnten Fluggesellschaften auf die Infrastruktur der Flughäfen zurückgreifen. In einer zweiten Stufe kann dann Malta Air Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten beantragen (L 9 AL 198/20 B ER).


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