BSG

Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren


El­tern­geld Plus wird El­tern ge­zahlt, die ihr Kind ge­mein­sam er­zie­hen und früh­zei­tig wie­der eine Teil­zeit­ar­beit auf­neh­men. Fällt das Ein­kom­men eines El­tern­teils aus einer Teil­zeit­tä­tig­keit wäh­rend des Be­zugs von El­tern­geld Plus krank­heits­dingt weg, wird das er­satz­wei­se ge­zahl­te Kran­ken­geld auf das El­tern­geld Plus an­ge­rech­net. Da­durch kann sich das El­tern­geld Plus bis auf das Min­dest­el­tern­geld re­du­zie­ren, wie aus einer Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts her­vor­geht.

 

Krankengeld voll auf Elterngeld Plus angerechnet

Die Klägerin hatte nach der Geburt ihres Sohnes im Juli 2015 ihre Erwerbstätigkeit in Teilzeit fortgeführt und ab dem fünften Lebensmonat des Kindes Elterngeld Plus beantragt. Krankheitsbedingt bezog sie ab dem neunten Lebensmonat kein Gehalt, sondern Krankengeld, das der Beklagte in vollem Umfang auf das Elterngeld Plus der Klägerin anrechnete. Durch die Anrechnung verminderte sich ihr Elterngeld für den neunten Lebensmonat ihres Kindes. Für den zehnten bis zwölften Lebensmonat erhielt sie nur noch den gesetzlichen Mindestbetrag von jeweils 150 Euro.

BSG bestätigt Anrechnung unter Hinweis auf Gesetzeslage

Das BSG hat die klagabweisende Entscheidung des Landessozialgerichts bestätigt. Krankengeld werde auf das Elterngeld Plus in gleicher Weise angerechnet wie auf das Basiselterngeld (§ 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG in der Fassung des Gesetzes vom 18.12.2014). Das Elterngeld Plus fördere Eltern, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen durch eine Verdoppelung der Bezugsdauer mit einer Begrenzung des Elterngeld Plus auf die Hälfte des Basiselterngeldes, das den Eltern zustehen würde, wenn sie während des Elterngeldbezugs keine Einnahmen hätten. Eine zusätzliche Förderung durch den Verzicht auf eine Anrechnung von Krankengeld bei Ausfall des nach der Geburt erzielten Einkommens sehe das Gesetz hingegen nicht vor (Entscheidung vom 18.03.2021 - B 10 EG 3/20 R).


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