BGH

GmbH-Geschäftsführer nicht als Syndikusanwalt zuzulassen


Einem im Rah­men eines Dienst­ver­trags für eine GmbH tä­ti­gen Ge­schäfts­füh­rer ist  in der Regel die Zu­las­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt zu ver­sa­gen. Die fach­li­che Un­ab­hän­gig­keit sei­ner an­walt­li­chen Tä­tig­keit ist laut Bun­des­ge­richts­hof nicht ge­währ­leis­tet, da er durch Ge­setz wei­sungs­ge­bun­den ist.

Rentenversicherung ist gegen Syndikuszulassung

Die Deutsche Rentenversicherung wandte sich gegen die Syndikuszulassung eines Anwalts durch die zuständige Rechtsanwaltskammer. Der Jurist beantragte im April 2019 unter Vorlage eines "Dienstvertrags" und einer Tätigkeitsbeschreibung die Zulassung für seine Tätigkeit bei einer GmbH. Nach § 1 Nr. 1 des Vertrags war er dort als Geschäftsführer und Syndikusanwalt zuständig für die Bereiche Beteiligungsmanagement und Steuern sowie für ausgewählte M&A-Projekte. Im Monatsdurchschnitt war er an zwei Arbeitstagen pro Woche für die Gesellschaft tätig. Sie war Komplementärin einer GmbH & Co. KG, der Dachgesellschaft einer weiteren GmbH und einer Holding GmbH (Unternehmensgruppe). Der Jurist war mit zwei weiteren von insgesamt sechs Geschäftsführern zuständig für die Holding und zugleich deren Mitgeschäftsführer. Die Kammer ließ ihn im September 2019 entgegen der Stellungnahme der Assekuranz als Syndikusanwalt zu. Der AGH Hamm hob den Zulassungsbescheid auf.

BGH: Fachliche Unabhängigkeit nicht gewährleistet

Der BGH bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufungen der Kammer und des Anwalts zurück. Aus dessen Sicht hat der AGH den Bescheid der Rechtsanwaltskammer zu Recht aufgehoben. Die Tätigkeit des Juristen entspreche nicht den Anforderungen. Seiner Zulassung als Syndikusanwalt stehe entgegen, dass die fachliche Unabhängigkeit der anwaltlichen Tätigkeit in Anbetracht seiner Stellung als GmbH-Geschäftsführer mit Blick auf das Weisungsrecht nach § 37 GmbHG nicht gewährleistet sei, § 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 BRAO.

Dienstvertraglich vereinbarte Weisungsverbote wirken nur schuldrechtlich

Dem Anwaltssenat zufolge war dessen gesellschafts- und organrechtliche Weisungsgebundenheit nicht durch die (dem Gesetz nachrangigen) Vereinbarungen in seinem Dienstvertrag und seiner Tätigkeitsbeschreibung zur Weisungsfreiheit bei anwaltlichen Tätigkeiten aufgehoben. Dass der Gesellschaftsvertrag eine Aufhebung dieser Weisungsunterworfenheit des Anwalts oder eine sonstige Regelung zur Gewährleistung seiner fachlichen Unabhängigkeit enthalte, sei nicht dargetan (Urt. v. 07.12.2020 - AnwZ (Brfg) 17/20)


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