BAG

Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter durch den Arbeitgeber


Der BAG hat in einem Streitfall über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Nutzung eines Twitter Accounts durch die Arbeitgeberseite keine Entscheidung in der Sache getroffen.

 

Das LAG Hamburg, BeckRS 2018, 27031, hatte entschieden, dass zumindest aufgrund der Funktionalität „Antwort“ ein Mitbestimmungsrecht des (Gesamt-)Betriebsrats aus §  87  I Nr.  6 BetrVG besteht, wenn die Arbeitgeberin einen Accounts unterhält. 

Das Verfahren war von einem unternehmensübergreifend gebildeten Gesamtbetriebsrat eingeleitet worden. Der dessen Errichtung zugrunde liegende Zuordnungstarifvertrag war aus tarifrechtlichen Gründen nicht wirksam. Das Begehren des Gesamtbetriebsrats war damit bereits unzulässig.

BAG, Beschl. v. 25.2.2020 – 1 ABR 40/18


Pressemitteilung des BAG Nr. 9 v. 25.2.2020