Bundesregierung

Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung


Gute Integrationsleistungen sollen sich künftig auszahlen. Ziel ist es, mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Geduldete zu erreichen. Das Beschäftigungsduldungsgesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

 

Das Gesetz enthält Regelungen, damit gut integrierte Geduldete einen verlässlichen Status erhalten können. Zudem ist eine bundeseinheitliche Anwendung der Ausbildungsduldung vorgesehen.

Mit der neu eingeführten Beschäftigungsduldung werden klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definiert, die ihren Lebensunterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst sichern und die gut integriert sind.

Diese Beschäftigungsduldung kann nach 30 Monaten bei Vorliegen der Voraussetzungen und verbesserten Sprachkenntnissen in eine Aufenthaltserlaubnis führen.

Hinsichtlich der bereits bestehenden Regelung der Ausbildungsduldung werden wesentliche Voraussetzungen konkretisiert, um eine bundeseinheitliche Anwendungspraxis zu erreichen. Zudem werden staatlich anerkannte oder vergleichbar geregelte Assistenz- und Helferberufe einbezogen, soweit darauf eine qualifizierte Ausbildung in einem Mangelberuf folgt. Damit setzt die Bundesregierung auch ihren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um.

Mit diesen Regelungen hält die Bundesregierung am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration fest.

  


Pressemitteilung der Bundesregierung v. 25.11.2019