LAG Hessen

Keine Untersagung des Streiks der UFO für den 7. und 8. November 2019


Das LAG Hessen hat es abgelehnt, in einem so genannten Eilverfahren den angekündigten Streik der Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter zu verbieten.

 

Die Entscheidung des LAG Hessen

Das LAG Hessen hat durch Berufungsurteil die Entscheidung des AG Frankfurt a. M. vom selben Tag bestätigt. Der für den 7. und 8. November 2019 angekündigte Streik ist nicht rechtswidrig. Die von der Lufthansa AG geltend gemachten Bedenken, dass die Unabhängige Flugbegleiter Organisation eV (UFO) durch ihren Vorstand nicht ordnungsgemäß vertreten sei und der Streikbeschluss nicht wirksam gefasst worden sei, rechtfertigen kein Verbot des geplanten Streiks. Diese möglichen internen Mängel sind im Eilverfahren nicht geklärt worden. Denn sie wirken sich nach Auffassung des Gerichts im Verhältnis zu dem Verhandlungspartner Lufthansa, mit dem Tarifverträge geschlossen werden sollen, nicht aus. Das LAG Hessen hat einer Entscheidung in einem schon bei dem LAG anhängigen Verfahren (Az. 5 BVL 1/19), in dem die Frage der Tariffähigkeit der Gewerkschaft überprüft werden soll (§ 97 ArbGG), nicht vorgegriffen, sondern im Rahmen des Eilverfahrens die Tariffähigkeit nicht verneint. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist rechtskräftig. Eine Revision zum BAG ist in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht möglich.

LAG Hessen, Urt. v. 6.11.2019 – 16 SaGa 1304/19


Pressemitteilung des LAG Hessen Nr. 5 v. 6.11.2019