NZA


NZADirekt: Die Datenbank zum NZA-Abonnement in beck-online - Jetzt im Homeoffice kostenlos freischalten!

Mit der Online-Freischaltung für einen Nutzer profitieren Sie sofort + gratis von allen tagesaktuellen Inhalten:

  • Online-Archiv der NZA seit 1984,
  • Aufsätze und Rechtsprechung zum Arbeitsrecht in der NJOZ - Neue Juristische Online-Zeitschrift,
  • die in der NZA häufig zitierten Normen.

Unter www.freischaltung.beck.de geben Sie Ihre persönliche Freischaltnummer (Aufdruck auf NZA Heft 2/2020) ein und klicken auf »weiter«.

Sie finden Ihre Freischaltnummer nicht mehr? E-Mail:  (Bitte unter Angabe von Vor- und Nachname sowie der Abonummer auf dem NZA-Adressaufkleber).

Noch kein NZA-Abonnent? Testen Sie jetzt das NZA-Abo kostenlos!

 



NZA

Die NZA-Nachrichten können Sie bequem als RSS-Feed abonnieren und so auf Ihr Mobiltelefon laden oder in einem Feed-Reader lesen (z. B. dem Google Reader). So erhalten Sie stets einen aktuellen Überblick darüber, was es in Gesetzgebung und Rechtsprechung Neues gibt. Schneller kann Recht nicht sein! Die Nachrichten finden Sie auf dieser Seite oder durch Klick auf das RSS-Symbol.

 

RSS-Feed

Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei Amazon Music, Apple Podcasts, Audible, iTunes oder Spotify.

 

RSS-Feed

 



NZA

BFH
Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft

Ent­gelt­li­che Dienst­leis­tun­gen einer als ge­mein­nüt­zig an­er­kann­ten Be­schäf­ti­gungs­ge­sell­schaft be­grün­den nur dann einen steu­er­be­güns­tig­ten Zweck­be­trieb, wenn die ihren Auf­trag­ge­bern er­brach­ten Leis­tun­gen das aus­schlie­ß­li­che Er­geb­nis der Ar­beits­the­ra­pie und somit not­wen­di­ge Folge der Er­fül­lung ihres ge­mein­nüt­zi­gen Zwecks sind. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den.  |  mehr...

bundesfinanzhof.de

BAG
Klage gegen tarifwidrige Betriebsvereinbarung erfolglos

Der ge­werk­schaft­li­che An­spruch auf Un­ter­las­sung der Durch­füh­rung ta­rif­wid­ri­ger Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen er­for­dert eine un­mit­tel­ba­re und zwin­gen­de Ta­rif­ge­bun­den­heit des in An­spruch ge­nom­me­nen Ar­beit­ge­bers an die ma­ß­ge­ben­den Ta­rif­be­stim­mun­gen. Endet diese, kann das Recht auf ko­ali­ti­ons­ge­mä­ße Be­tä­ti­gung durch von die­sem Ta­rif­ver­trag ab­wei­chen­de be­trieb­li­che Re­ge­lun­gen nicht mehr be­ein­träch­tigt wer­den, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Beginn des Kündigungsverbots für schwangere Arbeitnehmerinnen

Das Kün­di­gungs­ver­bot im Mut­ter­schafts­ge­setz be­ginnt auch wei­ter­hin 280 Tage vor dem vor­aus­sicht­li­chen Ent­bin­dungs­ter­min. Die­ser Zeit­raum stellt laut Bun­des­ar­beits­ge­richt die äu­ßers­te zeit­li­che Gren­ze dar, in­ner­halb derer eine Schwan­ger­schaft vor­lie­gen kann. So­weit die Mit­tei­lungs­frist un­ver­schul­det ver­säumt wor­den sei, müsse dies un­ver­züg­lich beim Ar­beit­ge­ber nach­ge­holt wer­den.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Gleicher Lohn für Rettungsassistent bei geringfügiger Beschäftigung

Ge­ring­fü­gig Be­schäf­tig­te, die in Bezug auf Um­fang und Lage der Ar­beits­zeit kei­nen Wei­sun­gen des Ar­beit­ge­bers un­ter­lie­gen, je­doch Wün­sche an­mel­den kön­nen, denen die­ser al­ler­dings nicht nach­kom­men muss, dür­fen bei glei­cher Qua­li­fi­ka­ti­on für die iden­ti­sche Tä­tig­keit keine ge­rin­ge­re Stun­den­ver­gü­tung er­hal­ten als Voll­zeit­be­schäf­tig­te, die ver­bind­lich zur Ar­beit ein­ge­teilt wer­den. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt am Mitt­woch ent­schie­den.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Schleswig-Holstein
Dienstliche SMS müssen in Freizeit nicht gelesen werden

Ein Ar­beit­neh­mer muss in sei­ner Frei­zeit keine dienst­li­chen SMS lesen. Das ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil vom Sep­tem­ber 2022. In dem Fall ging es um kurz­fris­ti­ge Dienst­plan­än­de­run­gen für einen Not­fall­sa­ni­tä­ter.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

BAG
Mitwirkungsobliegenheiten vor Verfall nicht genommenen Urlaubs

Der An­spruch auf ge­setz­li­chen Min­dest­ur­laub aus einem Ur­laubs­jahr, in dem der Ar­beit­neh­mer tat­säch­lich ge­ar­bei­tet hat, bevor er aus ge­sund­heit­li­chen Grün­den an der In­an­spruch­nah­me sei­nes Ur­laubs ge­hin­dert war, er­lischt re­gel­mä­ßig nur dann nach Ab­lauf eines Über­tra­gungs­zeit­raums von 15 Mo­na­ten, wenn der Ar­beit­ge­ber ihn recht­zei­tig in die Lage ver­setzt hat, sei­nen Ur­laub in An­spruch zu neh­men, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Urlaub verjährt nicht automatisch - Arbeitgeber müssen warnen

Ur­laub ver­jährt nicht au­to­ma­tisch nach drei Jah­ren. Dies gilt zu­min­dest dann, wenn die Ar­beit­ge­ber ihre Ar­beit­neh­mer nicht recht­zei­tig auf­for­dern, den ihnen zu­ste­hen­den Ur­laub zu neh­men und sie nicht vor einer dro­hen­den Ver­jäh­rung war­nen, ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Grund­satz­ur­teil, dass uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben folgt.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

FG Berlin-Brandenburg
Werbungskostenabzug für häusliches Arbeitszimmer bei gesundheitsbedingten Einschränkungen

Eine Ar­beit­neh­me­rin, die ihrer Be­rufs­tä­tig­keit wegen ge­sund­heit­li­cher Ein­schrän­kun­gen an ein­zel­nen Werk­ta­gen in ihrem häus­li­chen Ar­beits­zim­mer nach­ge­hen muss, kann die Auf­wen­dun­gen hier­für als Wer­bungs­kos­ten steu­er­lich gel­tend ma­chen, al­ler­dings be­grenzt auf 1.250 Euro. Dies hat das Fi­nanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den, aber die Re­vi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof zu­ge­las­sen.  |  mehr...

finanzgericht.berlin.brandenburg.de/fg/de/

VG Berlin
Keine Erstattung der Lohnfortzahlung bei Quarantäne für Kontaktpersonen

Be­fand sich ein Mit­ar­bei­ter wegen des Kon­takts zu einer mit dem Co­ro­na­vi­rus in­fi­zier­ten Per­son in Qua­ran­tä­ne, kann der Ar­beit­ge­ber in der Regel keine staat­li­che Er­stat­tung der ge­leis­te­ten Lohn­fort­zah­lung und So­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge be­an­spru­chen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

BSG
DRK-Helfer bei gegenseitigen Freundschaftsbesuchen unfallversichert

Ein eh­ren­amt­li­cher Ver­eins­vor­sit­zen­der eines Orts­ver­eins des Deut­schen Roten Kreu­zes e.V. (DRK) ist bei der Teil­nah­me an einer Ver­samm­lung eines an­de­ren DRK-Orts­ver­eins un­fall­ver­si­chert. Ent­schei­dend ist laut Bun­des­so­zi­al­ge­richt ein in­ne­rer Zu­sam­men­hang, der es recht­fer­tigt, das be­tref­fen­de Ver­hal­ten der ver­si­cher­ten Tä­tig­keit zu­zu­rech­nen. Aus­rei­chend könne be­reits der ge­gen­sei­ti­ge Aus­tausch sein.  |  mehr...

bsg.bund.de

BAG
Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter ins Ausland versetzen

Ar­beit­ge­ber kön­nen Be­schäf­tig­te ins Aus­land ver­set­zen, wenn nicht im Ar­beits­ver­trag oder den Um­stän­den nach etwas an­de­res ver­ein­bart wor­den ist. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt heute im Fall von vier Ryan­air-Pi­lo­ten ent­schie­den, die die Flug­li­nie nach Schlie­ßung ihres Nürn­ber­ger Stand­orts nach Ita­li­en ge­schickt hat – zu deut­lich nied­ri­ge­ren Ge­häl­tern. Die Aus­übung die­ses Wei­sungs­rechts kann al­ler­dings stets dar­auf kon­trol­liert wer­den, ob es auf bil­li­ge Weise aus­ge­übt wurde.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Düsseldorf
Airline darf "Personalvertretung Kabine" nicht auf Webinar verweisen

Eine Flug­ge­sell­schaft darf die Per­so­nal­ver­tre­tung Ka­bi­ne nicht aus Kos­ten­grün­den auf eine On­line-Schu­lung für die Be­triebs­rats­ar­beit ver­wei­sen. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf am Don­ners­tag ent­schie­den. Die Air­line wei­ger­te sich, die bei einer Fort­bil­dung in Pots­dam an­ge­fal­le­ne Über­nach­tungs- und Ver­pfle­gungs­kos­ten für zwei Mit­ar­bei­ter aus Düs­sel­dorf zu zah­len. Das LAG hat der Per­so­nal­ver­tre­tung diese Kos­ten jetzt zu­ge­spro­chen.  |  mehr...

lag-duesseldorf.nrw.de/

BAG
Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen

Für das Er­rei­chen des Schwel­len­wer­tes, ab dem nach den Be­stim­mun­gen des Man­tel­ta­rif­ver­trags für die Zeit­ar­beit ein An­spruch des Ar­beit­neh­mers auf Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge be­steht, sind nicht nur die tat­säch­lich ge­leis­te­ten Ar­beits­stun­den, son­dern auch ge­nom­me­ne Ur­laubs­stun­den zu be­rück­sich­ti­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schied am Mitt­woch, dass die Re­ge­lung an­de­ren­falls ge­eig­net wäre, den Mit­ar­bei­ter von der In­an­spruch­nah­me des Ur­laubs ab­zu­hal­ten.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Düsseldorf
Drei Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin unwirksam

Einer bei einer Au­to­ver­mie­tung am Flug­ha­fen Düs­sel­dorf be­schäf­tig­ten Ren­tal Sales Agen­tin war unter an­de­rem wegen häu­fi­gen Zu­spät­kom­mens im Au­gust, No­vem­ber und De­zem­ber 2021 teils frist­los, teils or­dent­lich ge­kün­digt wor­den. Eben­so wie das Ar­beits­ge­richt hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf alle drei Kün­di­gun­gen für rechts­un­wirk­sam er­ach­tet. So fehl­te dem Ge­richt eine Ab­mah­nung und ein Kün­di­gungs­grund. In einem Fall ge­noss die Klä­ge­rin zudem den Schutz als Wahl­be­wer­be­rin gemäß § 15 Abs. 3a KSchG. Die Re­vi­si­on wurde nicht zu­ge­las­sen.  |  mehr...

lag-duesseldorf.nrw.de/

BAG
Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam

Die Nach­kün­di­gun­gen des Ka­bi­nen­per­so­nals der in­sol­ven­ten Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin vom 27.08.2020 sind grund­sätz­lich wirk­sam. Dies ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Die Nach­kün­di­gun­gen seien wegen der Still­le­gung des Flug­be­triebs so­zi­al ge­recht­fer­tigt.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

ArbG Gießen
Ungeimpfte Pflegeheimbeschäftigte können unbezahlt freigestellt werden

Pfle­ge­hei­men steht es im Rah­men bil­li­gen Er­mes­sens frei, nicht gegen Co­ro­na ge­impf­te oder ge­ne­se­ne Be­schäf­tig­te von der Ar­beits­leis­tung frei­zu­stel­len. In die­sem Zu­sam­men­hang komme es auch zum Weg­fall des Ver­gü­tungs­an­spruchs, ent­schied das Ar­beits­ge­richt Gie­ßen in meh­re­ren Ver­fah­ren.  |  mehr...

arbeitsgerichtsbarkeit.hessen.de/arbeitsgerichte-und-landesarbeitsgericht/arbeitsgericht-giessen

Beck-aktuell
Experten sehen Fortschritte in der Mitbestimmungsnovelle

Der Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Um­set­zung der Be­stim­mun­gen der Um­wand­lungs­richt­li­nie über die Mit­be­stim­mung der Ar­beit­neh­mer bei grenz­über­schrei­ten­den Um­wand­lun­gen, Ver­schmel­zun­gen und Spal­tun­gen ist bei Sach­ver­stän­di­gen auf ein über­wie­gend po­si­ti­ves Echo ge­sto­ßen. In der An­hö­rung des Aus­schus­ses für Ar­beit und So­zia­les wur­den auch Vor­schlä­ge für eine Wei­ter­ent­wick­lung der Mit­be­stim­mung im eu­ro­päi­schen Kon­text un­ter­brei­tet.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell