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Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei iTunes.

 

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OLG Frankfurt a. M.
Gewerkschaftsmitglied muss auch ohne Listenkandidatur einen Teil der Aufsichtsratstantieme an Gewerkschaftsstiftung abführen

Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall sind auch dann verpflichtet, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 2 v. 15.1.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
Kein sozialwidriges Verhalten bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Pflege eines Angehörigen

Wer sich um die Pflege eines Angehörigen kümmert und nachträglich feststellt, dass sich die von ihm aufgenommene Erwerbstätigkeit nun doch nicht mit der Pflegetätigkeit vereinbaren lässt und daraufhin einen Aufhebungsvertrag abschließt, kann trotzdem einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 3 v. 14.1.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
Sozialwidriges Verhalten bei Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer Straftat

Sozialwidriges Verhalten liegt vor, wenn mit einem Betriebsmittel während der Arbeitszeit eine Straftat begangen wird und dadurch der Verlust des Arbeitsplatzes folgt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 2 v. 14.1.2019

LSG Nordrhein-Westfalen
Honorarärzte in Klinik sind sozialversicherungspflichtig

Krankenhausträger und von diesen in Zeiten ärztlichen Personalmangels eingesetzte Honorarärzte unterliegen Rentenversicherungsträgern.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 11.1.2019

LAG Hamm
Keine Diskriminierung eines Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde durch Probezeit-Kündigung

Die Berufung eines früheren Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Bürgeramt der Stadt Bielefeld, dem kurz vor dem Ende einer sechsmonatigen Probezeit seitens der Stadt ordentlich gekündigt worden war, bleibt erfolglos. Der im westafrikanischen Nigeria geborene Beschäftigte sah sich durch die Kündigung aus Gründen seiner ethnischen Herkunft, insbesondere wegen seiner schwarzen Hautfarbe diskriminiert.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Hamm v. 10.1.2019

BVerfG
Tarifvertragliche Differenzierungsklausel verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit

Das BVerfG hat die die Verfassungsbeschwerde eines gewerkschaftlich nicht organisierten Beschäftigten nicht zur Entscheidung angenommen, der sich durch eine sogenannte „Differenzierungsklausel“ in einem Tarifvertrag benachteiligt sah. Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 89 v. 21.12.2018

LSG Bayern
Anspruch auf Zusatzversorgung der technischen Intelligenz für ehemaligen VEB-Ingenieur

Für einen Anspruch auf Zusatzversorgung der technischen Intelligenz müssen zahlreiche Voraussetzungen erfüllt sein. Insbesondere muss der Ingenieur oder Techniker am 30.6.1990 einer ingenieur-technischen Beschäftigung nachgegangen sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Bayern Nr. 14 v. 20.12.2018

LSG Nordrhein-Westfalen
Keine Erstattung von Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch

Der Verlust eines Ausbildungsplatzes durch außerordentliche Kündigung kann eine Leistungskürzung rechtfertigen, nicht jedoch eine Pflicht zum Ersatz von SGB II-Leistungen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 20.12.2018

LAG Berlin-Brandenburg
Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers

Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 25 v. 20.12.2018

BAG
Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Die Regelung in § 41 S. 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Sie ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Es konnte unentschieden bleiben, ob eine Hinausschiebensvereinbarung voraussetzt, dass nur der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses unter Beibehaltung der übrigen Vertragsbedingungen geändert wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 65 v. 20.12.2018

BAG
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 I TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 70 v. 19.12.2018

VGH Mannheim
Auch Teilzeitbeamtinnen haben nach 5 Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld

Beamte und Beamtinnen haben bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch auf Altersgeld, wenn sie in ihrer Dienstzeit von mindestens 5 Jahre in Teilzeit gearbeitet haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 19.12.2018

LAG Berlin-Brandenburg
Zuweisung von Telearbeit: Keine außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 23 v. 18.12.2018

BMAS
Das ändert sich im neuen Jahr

Das BMAS stellt Ihnen alle Änderungen rund ums Arbeitsrecht vor, welche ab dem nächsten Jahr in Kraft treten.   |  mehr...

Pressemitteilung des BMAS v. 17.12.2018

LAG Schleswig-Holstein
Arbeitsvertragsschluss durch tatsächliches Handeln

Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags. Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags führt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Schleswig-Holstein v. 17.12.2018

BAG
Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 68 v. 13.12.2018

BAG
Hinterbliebenenversorgung ­- Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 vH gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 66 v. 11.12.2018

LAG Berlin-Brandenburg
Entschädigung für kopftuchtragende Muslimin nach Ablehnung ihrer Bewerbung als Lehrerin

Eine kopftuchtragende Muslimin, deren Bewerbung auf eine Stelle als Lehrerin abgelehnt wurde, hat Anspruch auf Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 21 v. 27.11.2018

BAG
SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassen-verfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) vom 16. Mai 2017 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des BAG verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 64 v. 20.11.2018

BAG
Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam

Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist rechtswirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 63 v. 20.11.2018

BAG
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 62 v. 20.11.2018

Bundesregierung
Chancen für Langzeitarbeitslose verbessern

Die Chancen für Langzeitarbeitslose auf dem Arbeitsmarkt sollen besser werden. Arbeitgeber können Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose sozialversichert beschäftigen. Der Bundestag hat das Gesetz für mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt beschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 8.11.2018

EuGH
Kein automatischer Verlust des Urlaubsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen, steht das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs und – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – dem entsprechenden Wegfall einer finanziellen Vergütung nicht entgegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 165 v. 6.11.2018

EuGH
Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können finanzielle Vergütung nicht genommenen Jahresurlaubs verlangen

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Soweit die deutsche erbrechtliche Regelung nicht im Einklang mit dem Unionsrecht stünde, müsse sie unangewendet bleiben.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 164 v. 6.11.2018

BAG
Benachteiligung wegen der Religion – Entschädigung

Die Nichtberücksichtigung der Bewerbung wegen Konfessionslosigkeit der Bewerberin für eine Stelle, deren Gegenstand schwerpunktmäßig die Erarbeitung des Parallelberichts zum deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention durch Deutschland ist, verstößt gegen das AGG.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 53 v. 25.10.2018

EuGH
Schutz gegen missbräuchliche Befristungen für Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester

Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester dürfen nicht vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden. Im vorliegenden Verfahren hatte eine beim Opernhaus in Rom beschäftigte Balletttänzerin nach mehreren Befristungen die Anstellung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis begehrt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 160 v. 25.10.2018

LSG Niedersachsen-Bremen
Fehlender Unfallversicherungsschutz bei Heimarbeit

Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Dass der Versicherungsschutz jedoch bei Heimarbeit erhebliche Lücken vorweist, hat nun das LSG Niedersachsen-Bremen aufgezeigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 22.10.2018