NZA 12/2021
Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei!?

Zum 1.1.2021 trat das Arbeitsschutzkontrollgesetz in Kraft, das in § 6a GSA Fleisch ein Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit für Betriebe der Fleischwirtschaft vorsieht (das Gesetz stellt Däubler, NZA 2021, 86, vor). Mehrere betroffene Unternehmen wollten das Inkrafttreten des Gesetzes durch Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim BVerfG verhindern. Das BVerfG lehnte diese mit Beschlüssen vom 29.12.2020 (NZA 2021, 120 und 124) ab. Damit scheint nun alles in Bezug auf den Einsatz von Fremdpersonal klar zu sein.

Oder auch nicht! Denn für Wursthersteller stellt sich nun die Frage, ob sie das Verbot überhaupt betrifft und wenn ja, wie weit es geht. Verwundert wird sich nun der Leser die Augen reiben, der die Wurst nur vom Grill kennt und sie demnächst wieder bei schönem Wetter genießen wird. Natürlich ist ein Wursthersteller ein Betrieb der Fleischwirtschaft! Der Kenner jedoch, der weiß, wie Wurst hergestellt wird, hat hieran berechtigte Zweifel. Denn in diesen Betrieben fallen eine Reihe von Tätigkeiten an, die mit Fleischverarbeitung nichts zu tun haben, sondern am hergestellten Wurstprodukt erfolgen. Daraus ergeben sich jedoch zugleich zwei untrennbar miteinander zusammenhängende juristische Fragestellungen. So verweist erstens das GSA Fleisch für seinen Geltungsbereich auf § 6 IX AEntG. Dieser verlangt, dass die Fleischverarbeitung überwiegt und stellt damit auf das Überwiegensprinzip ab. Die Rechtsprechung verlangt diesbezüglich, dass auf das Kalenderjahr gesehen arbeitsteilig überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter den jeweiligen Bereich von § 6 AEntG bzw. den dazugehörigen Tarifvertrag fallen (BAG, NZA 2014, 1282; NZA 2015, 1127). Wenn aber viele Tätigkeiten in einem Wurstbetrieb nichts mit Fleischverarbeitung zu tun haben, stellt ein Wursthersteller dann noch einen Betrieb der Fleischwirtschaft dar?

Damit hängt zugleich die zweite juristisch spannende Frage zusammen, was eigentlich Fleisch ist. Wurst ist jedenfalls ebenso wenig Fleisch, wie Käse Milch ist. Damit stellt sich bei der Wurstherstellung in der Praxis die Frage: Wann hört die Existenz von Fleisch und damit auch dessen Verarbeitung auf? Etwa wenn die Würste mit Wurstbrät gefüllt werden? Wenn die Würste aus der Rauchkammer kommen und chemische Reaktionen die Faserstruktur verändert haben? Auch das BVerfG hat dieses Problem erkannt. So stellt es auf den Antrag dreier Wursthersteller zu den oben aufgeworfenen Fragen fest, dass es offensichtlich auslegungsbedürftig ist, was unter dem „Bereich der Fleischverarbeitung“ nach § 6a II GSA Fleisch zu verstehen ist und ob die von den Antragstellerinnen benannten Bereiche, in denen sie weiterhin Fremdpersonal einsetzen wollen, davon erfasst sind (BVerfG, NZA 2021, 124). Damit spielt das BVerfG den Ball an die Fachgerichte weiter. Diese sind nun berufen, die Fragen zu beantworten. Das FG Hamburg hat mit Beschluss vom 20.5. 2021 (4 V 33/21, BeckRS 2021, 12302) eine erste Antwort gegeben, nämlich in dem Eilverfahren eines Wurstherstellers befunden, dass dieser „kein Betrieb der Fleischwirtschaft“ sei und daher das Fremdpersonalverbot nicht gelte. Es geht also im wahrsten Sinne des Wortes um die Wurst.

                 

Editorial

 

PDF öffnen Rechtsanwalt Christian Andorfer, Mannheim