NZA 19/2020
Ad multos annos lieber Teilzeitanspruch

In wenigen Wochen jährt sich das Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zum zwanzigsten Mal. Ein Grund zum Feiern? Angesichts der aktuellen Pandemielage keine gute Idee.

Das am 21.12.2000 verabschiedete und am 1.1.2001 in Kraft getretene Gesetz ist insofern ein Unikum, als es zwei doch recht unterschiedliche Materien in sich vereint. Beide lassen sich allenfalls unter dem blassen Oberbegriff „besondere Arbeitsverhältnisse“ oder unter den eher negativ konnotierten und unglücklichen Terminus „prekäre Arbeitsverhältnisse“ fassen. Mit dem TzBfG sollten zugleich die auf Sozialpartnervereinbarungen beruhende Teilzeitarbeits-Richtlinie (97/81/EWG) und die Befristungs-Richtlinie (99/70/EG) in deutsches Recht umgesetzt werden. Während das Gesetz im befristungsrechtlichen Teil eher die bisherige Rechtsprechung kodifizierte und allenfalls punktuell fortschrieb, was für sich genommen auch schon ein Fortschritt war, kam es im Teilzeitrecht zu einer echten – allerdings nicht richtlinieninduzierten – Innovation: Der bis heute in § 8 TzBfG verankerte Teilzeitanspruch erblickte das Licht der Welt. Der Neuankömmling wurde damals von vielen kritisch beäugt, ja seine Verfassungsmäßigkeit wurde bezweifelt, denn immerhin ging von ihm doch ein signifkanter Eingriff in die Vertragsfreiheit der Arbeitgeber aus. Diese Diskussion hat sich heute weitgehend erledigt. Mittlerweile gehört der Teilzeitanspruch zu den kaum noch wegzudenkenden Grunddeterminanten des Arbeitsvertragsrechts. Die Rechtsprechung hat – wie nicht anders zu erwarten war – eine breite Kasuistik entfaltet und den Teilzeitanspruch (teils bedenklich) weit ausgedehnt. Der Gesetzgeber hat jüngst mit der Einführung der sog. Brückenteilzeit (§ 9a TzBfG) noch eine Schippe draufgelegt. Dahinter wird die Politik kaum mehr zurückgehen wollen.

Insofern mutet ein Rechtsstreit geradezu anachronistisch an, den die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) über alle Instanzen bis zum BVerfG ausgefochten hat. In diesem erstaunlichen Verfahren hatte die GDL den Teilzeitwunsch einer eigenen Mitarbeiterin abgelehnt, musste sich jedoch von den Arbeitsgerichten eines Besseren belehren lassen. Im Verfahren hatte die GDL zuletzt vorgetragen, die einschränkungslose Anwendung des § 8 TzBfG verletze ihre Grundrechte. Weshalb indes Gewerkschaften in diesem Punkt gegenüber sonstigen Unternehmen privilegiert sein sollten, vermochte offenbar auch das BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats – 1 BvR 1902/19, NZA 2020, 1240) nicht zu erkennen. Das BVerfG kleidet dies in seinem Nichtannahmebeschluss – freundlich – in folgende Worte: Aus der innerorganisatorischen Freiheit einer Gewerkschaft folge nicht, „von allgemeinen arbeitsrechtlichen Anforderungen befreit zu sein“. Gute Mitgliederbewerbung sieht anders aus.

Jedenfalls lässt sich feststellen, dass dem besonders kritischen Teilzeitanspruch knapp zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des TzBfG eine wohlwollende verfassungsgerichtliche Beurteilung zuteil geworden ist. Von daher dürfen jedenfalls dem Teilzeitanspruch weitere, hoffentlich glückliche Jahre gewünscht werden.

                 

Editorial

 

PDF öffnen Professor Dr. Markus Stoffels, Heidelberg