NZA 22/2018
EuGH stärkt soziale Grundrechte beim Urlaubsrecht!

Am 6.11.2018 hat die Große Kammer des EuGH mehrere Verfahren zum Urlaubsrecht entschieden, die auf Vorabentscheidungsersuchen des BAG zurückgehen. Gegenständlich ging es um die Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen (NZA 2018, 1469) und die Modalitäten der Urlaubsgewährung (NZA 2018, 1476).

Wie zu erwarten war, wird durch diese Entscheidungen das deutsche Urlaubsrecht einmal mehr gründlich umgepflügt. Darüber hinaus – und das dürfte für die weitere Rechtsentwicklung von zentraler Bedeutung sein – werden die sozialen Grundrechte in der EU-Grundrechte Charta signifikant gestärkt. In Anlehnung an seine Entscheidung Egenberger (NZA 2018, 1187), die zu Art. 21 GRCh erging, stellte der Gerichtshof nunmehr auch für das in Art. 31 II GRCh enthaltene Unionsgrundrecht auf bezahlten Jahresurlaub fest, dass dieses „für sich allein den Arbeitnehmern ein Recht [verleiht], das sie in einem Rechtsstreit gegen ihren Arbeitgeber in einem vom Unionsrecht erfassten und daher in den Anwendungsbereich der Charta fallenden Sachverhalt als solches geltend machen können“ (NZA 2018, 1469 Rn. 85; NZA 2018, 1476 Rn. 74).

Die Anwendung von Art. 31 II GRCh im Horizontalverhältnis hat zur Konsequenz, dass mitgliedstaatliche Vorschriften, die Arbeitnehmerrechte beschränken, „unangewendet“ bleiben müssen. Darüber hinaus kann das Grundrecht zu einer unmittelbaren Verpflichtung auch des privaten Arbeitgebers – im konkreten Fall zur Urlaubsabgeltung – führen. Art. 31 II GRCh hat also auch anspruchsbegründende Wirkung. Ohne es explizit auszuführen wird hier an die Defrenne-Rechtsprechung aus den 70er Jahren angeknüpft.

Dogmatisch stützt der EuGH seine Auslegung auf das „Wesen“ des Arbeitnehmergrundrechts, das automatisch mit entsprechenden Verpflichtungen des Arbeitgebers korrespondiere. Weiterhin spielt die „schwächere“ Position des Arbeitnehmers, also die strukturelle Unterlegenheit, in der Argumentation des EuGH eine Rolle, was ein wenig nach der Diktion des BVerfG (NZA 2017, 774 Ls. 2) klingt, das Kooperationsverhältnis lässt grüßen. Auch stehe Art. 51 GRCh einer solchen Auslegung nicht im Wege. Spannend ist nun die Frage welche Konsequenz diese Weiterentwicklung für die anderen sozialen Grundrechte der GRCh hat. Was zunächst die Gewährleistungen des Art. 31 GRCh anbelangt (Arbeitszeit, Arbeitsschutz), muss die neue Rechtsprechung analog gelten. Geht man mit dem EuGH davon aus, dass dieser Ansatz für alle Grundrechte gilt, die von ihrem „Wesen“ her den Arbeitgeber verpflichten, können künftig auch Grundrechte wie Art. 27 (Unterrichtung und Anhörung), Art. 28 (Streikrecht), Art. 30 (Kündigungsschutz) GRCh den Arbeitgeber verpflichten.

Das Wasser in dem Wein des Judikats ist indes die undifferenzierte Begründung. Erfreulich wäre, wenn der Gerichtshof auf diesen Aspekt künftig mehr Augenmerk legt, was zu einer größeren Akzeptanz seiner Urteile beiträgt.

Fazit: Der EuGH ist mit diesen Entscheidungen einen mutigen Schritt zur Stärkung der sozialen Dimension der EU gegangen. Die vom EuGH verursachten strukturellen Probleme bei der extensiven Auslegung der Grundfreiheiten sind damit allerdings noch lange nicht behoben.

                 

Editorial

 

PDF öffnen Dr. Johannes Heuschmid, HSI, Frankfurt a. M.