NZA 14/2020
Per Corona-Warn-App in die betriebliche Neue Normalität?

Die Hochphase der Pandemie scheint in Deutschland zwar vorüber und viele Unternehmen befinden sich aktuell im „rotierenden Verfahren“, mit einem Teil der Belegschaft vor Ort, mit dem anderen Teil im Homeoffice. Angesichts steigender R-Werte fragen sich aber viele Arbeitgeber, wie sie mit den verstärkten sozialen Kontakten durch Rückkehrer ins Büro und den Gesundheitsgefahren umgehen sollen, die sich aus einem zunehmend normalisierten öffentlichen Leben für ihre Belegschaft ergeben. Denn eines steht jetzt schon fest: einen zweiten Shut-Down würden viele Betriebe trotz Kurzarbeit sehr wahrscheinlich nicht überleben.

Der betriebliche Einsatz der Corona-Warn-App (zu den Grundlagen s. Köllmann, NZA 2020, 831) könnte ein probates Mittel für Arbeitgeber sein, um bei auftretenden Infektionen in der Belegschaft schnell und effizient reagieren zu können. Stand 9.7.2020 haben nach einer Mitteilung des RKI inzwischen mehr als 15,4 Millionen Personen die App heruntergeladen. Ob Arbeitgeber ihren Mitarbeitern das Einrichten der App jedenfalls auf dienstlichen Smartphones vorschreiben und sie zur Offenlegung einer Warnung verpflichten können, wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Unter Hinweis auf das von der Bundesregierung bei Einführung der App postulierte Prinzip der doppelten Freiwilligkeit lehnen Gewerkschaften eine solche Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers ab. Das ist möglicherweise zu kurz gesprungen. Denn im Rahmen des Gesundheitsschutzes ist der Arbeitgeber unter anderem nach § 5 ArbSchG zu einer Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung verpflichtet. Dazu gehört auch das Identifizieren möglicher Infektionsrisiken, denen die Belegschaft ausgesetzt ist. Diese lassen sich unbürokratisch und schnell durch eine Pflicht zur Nutzung der Corona-Warn-App und zum Offenlegen von Warnmeldungen ermitteln. Erst die Kenntnis des Arbeitgebers vom jeweiligen Risiko-Score ermöglicht ihm eine sinnvolle Aufteilung von Anwesenheit für Personen mit geringem Risikoscore und Abwesenheit für Personen mit hohem Risikoscore. Individualarbeitsrechtlich dürfte die Weisung zur Offenlegung von Warnmeldungen durch die App ohne Weiteres über § 242 BGB zulässig sein, weil der Arbeitgeber diese Informationen benötigt, um effektive Schutzmaßnahmen zu treffen. Sobald ein Arbeitnehmer auf der App ein erhöhtes Risiko angezeigt bekommt, ist er ohnehin verpflichtet, sich proaktiv bei seinem Arbeitgeber zu melden und auf dieses Risiko hinzuweisen. Die entsprechende Pflicht eines Mitarbeiters zur Information seines Arbeitgebers lässt sich aus der bisherigen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte (so bereits BAG, NZA 1985, 57) zur Aufklärungspflicht über Krankheiten und Offenbarungspflichten im Vorstellungsgespräch herleiten.

Um die innerbetriebliche Akzeptanz solcher Weisungen zu erhöhen und transparente und einheitliche Regelungen zum Umgang mit zum Teil sensiblen Gesundheitsdaten zu schaffen, bietet sich in Betrieben mit Betriebsräten der Abschluss einer – nach § 87 I Nr. 1, 7 BetrVG ohnehin mitbestimmungspflichtigen – Betriebsvereinbarung zum Einsatz und der Nutzung der Corona-Warn-App an.

                 

Editorial

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PDF öffnenRechtsanwältin Dr. Doris-Maria Schuster, Gleiss Lutz, Hamburg/Frankfurt a. M. und

wiss. Mit. Maximilian Luca Schunder, Gleiss Lutz, Frankfurt a. M.