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Afghanische Asylbewerber zunehmend vor Gericht erfolgreich


Asyl­be­wer­ber aus Af­gha­ni­stan sind bei ihren Kla­gen vor deut­schen Ge­rich­ten zu­neh­mend er­folg­reich. In 3.203 von ins­ge­samt 4.212 in­halt­li­chen Ent­schei­dun­gen zwi­schen Ja­nu­ar und Mai des lau­fen­den Jah­res er­hiel­ten die Klä­ger hier­zu­lan­de Schutz. 1.009 Kla­gen wur­den ab­ge­wie­sen. Das geht aus einer der Deut­schen Pres­se-Agen­tur vor­lie­gen­den Aus­kunft des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums an die Lin­ken-Ab­ge­ord­ne­te Ulla Jel­pke her­vor. 

 

Erfolgsquote afghanischer Kläger gegen deutsche Asylbescheide gestiegen

Damit waren die Klägerinnen und Kläger in rund 76% der Klagen, in denen es eine inhaltliche Entscheidung gab, erfolgreich. Weitere 2.418 Verfahren erledigten sich anderweitig oder betrafen Entscheidungen zur Zuständigkeit von EU-Staaten für den Kläger (Dublin-Verfahren). Die Erfolgsquote afghanischer Kläger gegen deutsche Asylbescheide ist damit gestiegen. Zwischen Januar und Mai 2020 waren knapp 55% der inhaltlich entschiedenen Klagen erfolgreich, im Gesamtjahr 2020 waren es 60%.

Bundesregierung will weiter nach Afghanistan abschieben

Die Ankündigung der afghanischen Regierung, Abschiebungen in das Land auszusetzen, werde weiterhin geprüft, erklärte das Bundesinnenministerium in seiner Auskunft. Grundsätzlich bemüht sich die deutsche Regierung, auch nach dem Vormarsch der Taliban, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan weiterhin grundsätzlich zu ermöglichen.

Sprecherin der Linksfraktion fordert sofortigen Abschiebestopp

"Mir ist völlig schleierhaft, was es da so lange zu prüfen gibt", erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Jelpke. "Denn aus meiner Sicht ist völlig klar, dass es keine einzige weitere Abschiebung nach Afghanistan geben darf." Sie verwies auf Zahlen der UN-Mission für Afghanistan (Unama), wonach allein im Mai und Juni 2.392 Zivilisten verletzt oder getötet wurden.


Redaktion beck-aktuell