OVG Schleswig

Luftreinhalteplan für Kiel unzureichend


Das Um­welt­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Schles­wig-Hol­stein muss den gel­ten­den Luft­rein­hal­te­plan für die Stadt Kiel än­dern. Dies hat am 24.6.2020 das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des be­stimmt. Das Mi­nis­te­ri­um dürfe nicht davon aus­ge­hen, dass der im Plan vor­ge­se­he­ne Ein­satz von Luft­fil­ter­an­la­gen zur Ein­hal­tung der für Stick­stoff­di­oxi­de gel­ten­den Grenz­wer­te führe. Kon­se­quenz sei, dass noch in 2020 ein Fahr­ver­bot für äl­te­re Die­sel­fahr­zeu­ge mög­lich sei.

 

Derzeit nur bedingtes Fahrverbot vorgesehen

Ein Fahrverbot sei auf dem Theodor-Heuss-Ring vorzusehen, sobald sich abzeichne, dass die Grenzwerte für das Jahr 2020 anders nicht eingehalten werden können. Der zuletzt im Januar 2020 fortgeschriebene Luftreinhalteplan sieht für den Theodor-Heuss-Ring auf einer in westliche Richtung verlaufenden Strecke von circa 350 Meter (zwischen Lübscher Baum und Waldwiesenkreisel) zwar ein Fahrverbot für Euro 1- bis Euro 5- Diesel vor – dies allerdings nur für den Fall, dass der vorrangig geplante Einsatz von mehreren Luftfilteranlagen auf dem Radweg im Bereich der Messstelle nicht erfolgt oder sich als unzureichend erweist.

OVG: Fahrverbot gegenwärtig wirksamer

Das OVG weist darauf hin, dass die über ein Kalenderjahr zu mittelnden Grenzwerte laut Gesetz schnellstmöglich einzuhalten sind. Dies gewährleiste der vorrangig geplante Einsatz der Luftfilteranlagen nicht. Auf der Grundlage bisheriger Erkenntnisse sei zu befürchten, dass es entlang der betroffenen Häuserfassade nur zu einer ungleichmäßigen Reduzierung der Schadstoffbelastung komme. Die von der beigeladenen Stadt Kiel in der Sitzung vorgelegte Untersuchung des Herstellers der Luftfilteranlagen sei nicht geeignet, um zu einer günstigeren Prognose zu kommen, sodass sich ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge gegenwärtig als die wirksamere Maßnahme darstelle. Die Revision wurde zugelassen (Urt. v. 24.6.2020 - 5 KN 1/19).


schleswig-holstein.de/DE/Justiz/