VGH München

Eilantrag gegen Maskenpflicht in Bayern erfolglos


Der VGH München hat entschieden, dass die Pflicht, in den Geschäften des Einzelhandels und in den Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, voraussichtlich rechtmäßig ist und daher nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird.

 

Antragsteller wendet sich gegen Maskenpflicht

Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene 3. Verordnung vom 01.05.2020 verpflichtet die Kunden von Ladengeschäften, Einkaufszentren und Kaufhäuser des Einzelhandels sowie deren Begleitpersonen ab dem 7. Lebensjahr, eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen. Eine entsprechende Verpflichtung enthält die Verordnung für die Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen. Der in Bayern wohnhafte Antragsteller wendet sich gegen diese Verpflichtungen und verfolgt im Eilverfahren das Ziel, dass die genannten Regelungen einstweilig außer Vollzug gesetzt werden. Er vertritt die Auffassung, dass es hierfür keine Ermächtigungsgrundlage gebe, weil das Tragen einer MNB nicht erforderlich sei, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen.

VGH: Maskenpflicht vom Infektionsschutzgesetz gedeckt

Der VGH München hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Im Rahmen der zu treffenden Folgenabwägung sei eine Außervollzugsetzung der angegriffenen Normen nicht dringend geboten. Die Anordnung zum Tragen einer MNB in den Geschäften des Einzelhandels und im öffentlichen Personennahverkehr dürfte nach Ansicht des Gerichts von der Ermächtigungsgrundlage des Infektionsschutzgesetzes gedeckt sein, weil die Maskenpflicht in der derzeitigen Situation als geeignet erscheine, die Infektionszahlen zu reduzieren oder jedenfalls einzudämmen. Die Verpflichtung zum Tragen einer MNB könne es unter Beachtung der allgemeinen Hygieneregeln und Abstandsgebote ermöglichen, Beschränkungen und Verbote zu lockern bzw. aufzuheben.

Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung schränkt Freiheitsgrundrechte nur geringfügig ein

Die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens seien jedoch offen, weil in der 3. BayIfSMV – anders als in der insoweit am 11.05.2020 in Kraft tretenden 4.BayIfSMV – keine gesetzliche Befreiungsmöglichkeit von dieser Verpflichtung vorgesehen ist. In der danach zu treffenden Folgenabwägung berücksichtigt der VGH München, dass bei einer Außervollzugsetzung der angegriffenen Bestimmungen mit vermehrten Infektionsfällen zu rechnen sei. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit größeres Gewicht habe als die zeitlich befristete und nur die Lebensbereiche des Einkaufens und des Personennahverkehrs betreffende Einschränkung der Freiheitsgrundrechte durch die Maskenpflicht.

Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel. 

VGH München, Beschl. v. 07.05.2020 – 20 NE 20.926


Pressemitteilung des VGH München v. 7.5.2020