OVG Münster

Keine Öffnung von Gastronomiebetrieben in NRW


Das OVG Münster hat entschieden, dass die derzeit noch geltende coronabedingte Schließung von Gastronomiebetrieben in NRW nicht zu beanstanden ist, da der Betrieb öffentlich zugänglicher gastronomischer Einrichtungen eine besondere Infektionsgefahr berge.

 

Bistrobetreiber wendet sich gegen Coronaschutzverordnung (NRW)

Die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung untersagt in ihrer aktuell gültigen Fassung den Betrieb von Gaststätten und anderen gastronomischen Einrichtungen mit Ausnahme des Außer-Haus-Verkaufs und der Auslieferung von Speisen und Getränken. Hiergegen wandte sich eine GmbH, die in Lüdenscheid ein Bistro betreibt.

OVG: Andauernde Schließung von Gastronomiebetrieben voraussichtlich verhältnismäßig

Das OVG Münster hat den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die andauernde Schließung von Gastronomiebetrieben sei voraussichtlich ver­hältnismäßig. Der Verordnungsgeber habe bei der Fortschreibung der angegriffenen Regelung bis (derzeit) zum Ablauf des 10.05.2020 davon ausgehen dürfen, dass die Corona-Pandemie nach wie vor eine ernstzunehmende Gefahrensituation begründe, die staatliches Einschreiten nicht nur rechtfertige, sondern mit Blick auf die Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit der Bevölkerung weiterhin gebiete.

Wirkung von Hygieneauflagen gegenüber Betriebsschließung kein milderes Mittel

Der Betrieb öffentlich zugänglicher gastronomischer Einrichtungen berge bei zulässiger generalisierender Betrachtung eine besondere Infektionsgefahr. Insoweit habe auch keine Verpflichtung bestanden, anderen Regelungsmodellen gegenüber der Betriebsschließung den Vorzug zu geben. Insbesondere stelle eine Öffnung unter Schutzmaßnahmen kein milderes, aber eindeutig ebenso geeignetes Mittel dar. Zwar könne mit Hygieneauflagen und anderen Maßnahmen (z. B. Einhaltung von Mindestabständen zwischen den Tischen, Besetzung der Tische mit einer maximalen Personenzahl etc.) die Ansteckungsgefahr innerhalb der Gaststätten reduziert werden. Jedoch sei die Wirkung solcher Schutzmaßnahmen erkennbar nur begrenzt. Zudem könne das mit der Betriebsschließung unter anderem verfolgte Ziel, soziale Kontakte unter der Bevölkerung zu verringern, nicht mehr in gleicher Weise erreicht werden, wenn viele Gaststätten unter Einhaltung bestimmter Hygienevorschriften öffnen dürften.

Belieferung mit Speisen/Getränken, Außer-Haus-Verkauf und finanzielle Hilfen mildern Folgen ab

Schließlich sei die Regelung unter Abwägung der gegenläufigen verfassungsrechtlichen Positionen derzeit auch noch angemessen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Coronaschutzverordnung Ausnahmen für die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie den Außer-Haus-Verkauf vorsehe, um die mit der verordneten Betriebsuntersagung einhergehenden Belastungen abzumildern. Hinzu komme, dass die negativen wirtschaftlichen Folgen zumindest teilweise durch finanzielle Hilfen des Landes und des Bundes aufgefangen würden.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

OVG Münster, Beschl. v. 06.05.2020 – 13 B 583/20.NE


Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 40 v. 6.5.2020