LSG Niedersachsen-Bremen

Keine Nadelepilation für Barthaarentfernung bei Transsexuellen


Transsexuelle haben gegen ihre gesetzliche Krankenkasse keinen Anspruch auf eine Kostenübernahme für eine Barthaarentfernung mittels einer Elektronadel-Epilation in einem Kosmetikstudio. Der Arztvorbehalt stehe dieser Leistung entgegen, selbst wenn keine Vertragsärzte die Behandlung anböten. Es obliege dem Gesetzgeber, eine entsprechende Gesetzesgrundlage zu schaffen.

 

Transsexuelle begehrte Kostenübernahme für Elektronadel-Epilation bei Kosmetikerin

Zugrunde lag das Verfahren einer Frau (geb. 1963) aus Braunschweig, die als Mann geboren wurde und eine operative Geschlechtsangleichung durchführen ließ. Nach der OP sollten die Barthaare entfernt werden. Eine Laser-Epilation bei ihrem Hautarzt brachte zunächst gute Erfolge. Es verblieben jedoch einige weißhaarige Bereiche, bei denen der Laser nicht wirkte. Von ihrer Krankenkasse verlangte die Frau daher die Kostenübernahme für eine Nadelepilation in einem Kosmetikstudio. Sie teilte dazu mit, dass weißliche, borstige Haare nur mit der Elektronadel entfernt werden könnten. Es gäbe keinen Arzt, der diese Behandlung anbieten würde. Für ihre Kosmetikerin sei es jedoch eine Standardtherapie.

Krankenkasse: Nadelepilationen dürfen nur von Dermatologen erbracht werden

Die Krankenkasse lehnte den Antrag ab, da eine Nadelepilation innerhalb des gesetzlichen Systems nur von Dermatologen erbracht werden dürfe. Auch wenn faktisch keine Ärzte diese Behandlung erbringen würden, so liege es am Gesetzgeber bzw. der Kassenärztlichen Vereinigung, weitere Berufsgruppen anzuerkennen.

LSG: Systemversagen begründet keine Ausnahme vom Arztvorbehalt

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Rechtsauffassung der Krankenkasse bestätigt, denn eine Epilationsbehandlung unterliege dem Arztvorbehalt. Hierfür gebe es auch keine Ausnahmen. Zwar sei es als sog. Systemversagen zu bewerten, dass keine Ärzte die benötigte Behandlung anbieten würden. Gleichwohl folge daraus kein Anspruch auf eine Leistung durch eine andere Berufsgruppe. Denn die Krankenkassen könnten nach ihrem Aufgabenkreis nur auf systeminterne Leistungen für ihre Versicherten zugreifen. Weiteres sei für die Kasse rechtlich unmöglich und könne allein vom Gesetzgeber geregelt werden. Die Gerichte seien hierzu nicht befugt.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das LSG Niedersachsen-Bremen die Revision zugelassen.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 17.3.2020 – L 16 KR 462/19


Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 4.5.2020