EU-Kommission

Kommission agiert zum Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter und beobachtet Ungarn


Die Europäische Kommission hat wegen des neuen polnischen Justizgesetzes vom 20.12.2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das Gesetz, das am 14.2.2020 in Kraft trat, gefährdet die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter und ist nicht mit dem Vorrang des EU-Rechts vereinbar.

 

In Bezug auf die Justizreform in Polen ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass mehrere Elemente des neuen Gesetzes gegen EU-Recht verstoßen. Das neue Gesetz vom 20.12.2019 hindert die polnischen Gerichte daran, bestimmte Bestimmungen des EU-Rechts zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit unmittelbar anzuwenden und dem Gerichtshof entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Die polnische Regierung hat jetzt zwei Monate Zeit, um auf das Aufforderungsschreiben zu reagieren.

Erstens stellt die Kommission fest, dass das neue Gesetz den Begriff des Disziplinarvergehens erweitert und dadurch die Zahl der Fälle erhöht, in denen der Inhalt gerichtlicher Entscheidungen als Disziplinarvergehen eingestuft werden kann. Infolgedessen kann die Disziplinarregelung für die politische Kontrolle des Inhalts gerichtlicher Entscheidungen genutzt werden. Das neue Gesetz verstößt gegen Art. 19 I AEUV iVm Art. 47 GRCh, in dem das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht verankert ist. Es ist mit den Anforderungen an die richterliche Unabhängigkeit, wie sie vom EuGH etabliert wurden, nicht vereinbar.

Zweitens stellt die Kommission fest, dass das neue Gesetz der neuen Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts die alleinige Zuständigkeit verleiht, über Fragen der richterlichen Unabhängigkeit zu entscheiden. Dies hindert die polnischen Gerichte daran, ihrer Verpflichtung nachzukommen, EU-Recht anzuwenden oder den EuGH um Vorabentscheidung zu ersuchen. Das neue Gesetz ist mit dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, dem Vorabentscheidungsverfahren sowie mit den Erfordernissen der richterlichen Unabhängigkeit unvereinbar.

Drittens stellt die Kommission fest, dass das Gesetz die polnischen Gerichte daran hindert, im Rahmen der bei ihnen anhängigen Rechtssachen die Befugnis zur Entscheidung von Rechtssachen durch andere Richter zu prüfen. Dies beeinträchtigt die wirksame Anwendung des Unionsrechts und ist mit dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, dem Vorabentscheidungsverfahren sowie mit den Erfordernissen der richterlichen Unabhängigkeit unvereinbar.

Schließlich stellt die Kommission fest, dass das neue Gesetz Bestimmungen enthält‚ nach denen Richter bestimmte Informationen über ihre nicht beruflichen Tätigkeiten offenlegen müssen. Dies ist mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten im Sinne der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Datenschutz-Grundverordnung unvereinbar.

Nächster Schritt

Die polnische Regierung hat jetzt zwei Monate Zeit, um auf das Aufforderungsschreiben zu reagieren.

Hintergrund

Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu den gemeinsamen Grundsätzen und Werten, auf die sich die Europäische Union gründet. Sie ist in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert.

Die Rechtsstaatlichkeit ist auch für das Funktionieren der EU als Ganzes von wesentlicher Bedeutung, beispielsweise für den Binnenmarkt und die Zusammenarbeit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der auf gegenseitiger Zusammenarbeit und Anerkennung beruht. Sie stellt zudem sicher, dass nationale Richter, die auch „EU-Richter“ sind, ihre Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung des EU-Rechts wahrnehmen und im Rahmen von Vorabentscheidungsverfahren ordnungsgemäß mit dem Gerichtshof interagieren können.

Den EU-Verträgen zufolge ist die Europäische Kommission zusammen mit den anderen Organen und den Mitgliedstaaten dafür zuständig, die Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der Union zu garantieren und für die Achtung des Rechts, der Werte und der Grundsätze der EU zu sorgen. Die Ereignisse in Polen hatten die Europäische Kommission veranlasst, im Januar 2016 auf der Grundlage des Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips einen Dialog mit der polnischen Regierung aufzunehmen. Das Verfahren basiert auf einem kontinuierlichen Dialog zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat in regelmäßigen Abständen.

Da auf Basis des Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips keine Fortschritte erzielt wurden, setzte die Kommission am 20. Dezember 2017 erstmals das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 in Gang und legte einen begründeten Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch Polen vor. Im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ gab es bereits mehrere Aussprachen und drei Anhörungen zur Rechtsstaatlichkeit in Polen.

Am 29. Juli 2017 leitete die Kommission wegen des polnischen Gesetzes über die ordentlichen Gerichte, insbesondere wegen seiner Bestimmungen über die Pensionierung und ihrer Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz, ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Am 20. Dezember 2017 erhob die Kommission in dieser Sache Klage vor dem Gerichtshof der EU. Am 5. November 2019 erging ein endgültiges Urteil des Gerichtshofs, in dem der Standpunkt der Kommission in vollem Umfang bestätigt wurde.

Des Weiteren leitete die Kommission am 2.7.2018 wegen des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht, insbesondere wegen seiner Bestimmungen über die Pensionierung und ihrer Auswirkungen auf die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts, ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Am 24.9.2018 erhob die Kommission in dieser Sache Klage vor dem EuGH. Am 17.12.2018 erließ der Gerichtshof eine rechtskräftige einstweilige Anordnung, um die Umsetzung des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht zu unterbinden. Am 24.6.2019 erging ein endgültiges Urteil des EuGH, in dem der Standpunkt der Kommission in vollem Umfang bestätigt wurde.

Am 3.4.2019 leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren mit der Begründung ein, dass die neue Disziplinarregelung die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter beeinträchtigt und nicht die vom EuGH geforderten notwendigen Garantien für den Schutz der Richter vor politischer Kontrolle bietet. Am 10.10.2019 erhob die Kommission in dieser Sache Klage vor dem EuGH. Am 14.1.2020 beantragte die Kommission beim EuGH eine einstweilige Anordnung gegen Polen mit der Maßgabe, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts ihre Tätigkeit aussetzen muss. Am 8.4.2020 entschied der EuGH, dass Polen die Anwendung der nationalen Bestimmungen über die Befugnisse der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts im Hinblick auf Disziplinarangelegenheiten, die Richter betreffen, unverzüglich aussetzen muss, und bestätigte vollumfänglich den Standpunkt der Kommission. Dieser Beschluss gilt, bis der EuGH sein endgültiges Urteil im Vertragsverletzungsverfahren gesprochen hat.

Am 14.2.2020 trat ein neues Gesetz vom 20.12.2019 zur Änderung einer Reihe von Rechtsakten, die die Funktionsweise des polnischen Justizsystems regeln, in Kraft. Die Europäische Kommission hat heute wegen dieses neuen Gesetzes ein Aufforderungsschreiben an Polen gerichtet.


Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 29.4.2020