OVG Hamburg

800 m²-Regelung: Zwischenverfügung beschränkt vorläufig den Betrieb eines großflächigen Sportwarengeschäfts


Das OVG Hamburg hat eine Zwischenverfügung erlassen, nach der die Betreiberin eines Sportwarengeschäfts in der Hamburger Innenstadt dieses vorläufig – zunächst befristet bis zum 30.4.2020 – nur mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 m² betreiben darf.

 

Zum Sachverhalt

Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der seit dem 20.4.2020 gültigen Fassung untersagt den Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels, deren Verkaufsfläche nicht auf 800 m² begrenzt ist. Der gegen diese Regelung gerichtete Eilantrag der Betreiberin eines Sportwarengeschäfts war vor VG Hamburg erfolgreich (3 E 1675/20). Hiergegen hat die Freie und Hansestadt Hamburg Beschwerde erhoben.

Die Entscheidung des OVG Hamburg

Das OVG Hamburg hat auf den weiteren Antrag der Stadt, dass es bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Beschwerde bei der Regelung der Rechtsverordnung bleibt und der Betrieb der Antragstellerin bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin nur auf einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m² erfolgen darf, eine Zwischenverfügung erlassen. Danach darf die Antragstellerin ihr Einzelhandelsgeschäft vorläufig – befristet bis zum 30.4.2020 – nur mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 m2 betreiben. Die Erfolgsaussichten der Beschwerde sind nach Auffassung des OVG Hamburg offen. Der Erlass einer Zwischenverfügung ist daher zur Vermeidung schwerer und unabwendbarer Nachteile geboten. Sollte die Zwischenverfügung nicht ergehen und sich aber später herausstellen, dass die Regelung zur Beschränkung der Verkaufsfläche nicht zu beanstanden ist, weil die Zulassung von Verkaufsflächen auch über 800 m2 zu einem erhöhten Infektionsrisiko führt, bestünde die konkrete Gefahr einer weiteren und nicht nachvollziehbaren Ausbreitung des Virus, die zum Erhalt von Leben und Gesundheit der Bevölkerung und zum Schutz einer Überlastung medizinischer Behandlungskapazitäten vermieden werden soll.

Mit einer abschließenden Entscheidung des OVG Hamburg über die Beschwerde ist in der kommenden Woche zu rechnen.

OVG Hamburg, Beschl. v. 22.4.2020 – 5 Bs 64/20


Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 23.4.2020