VerfGH Thüringen

Abgeordnetenrechte auf Herausgabe von digitalen Daten nicht verletzt


Die Rechte eines ehemaligen Landtagsabgeordneten werden nicht durch die Weigerung der Landesregierung verletzt, ihm elektronische Quelldaten zum Thüringer Grünes-Band-Gesetz zur Verfügung zu stellen. Der Antrag des ehemaligen Abgeordneten ist nach Ansicht des VerfGH unbegründet. Ein Abgeordneter müsse sein Ersuchen stets über die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtags an die Landesregierung richten, was hier versäumt worden sei

 

Die Entscheidung des VerfGH Thüringen

Der Antragsteller habe trotz zwischenzeitlichen Ausscheidens aus dem Landtag sein Rechtsschutzinteresse – eine Zulässigkeitsvoraussetzung seines Antrags – nicht verloren, weil ein objektives Interesse an der Klärung der aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen besteht. Der Antrag sei jedoch unbegründet, weil durch die Weigerung, anders als von ihm vorgetragen, keine Abgeordnetenrechte des Antragstellers verletzt worden seien. Zwar habe ein Abgeordneter in bestimmten Fällen über sein Fragerecht hinaus ein Recht auf Herausgabe digitaler Daten im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren. Allerdings bestünden verfahrensmäßige Einschränkungen, zu denen gehöre, dass ein Abgeordneter sein Ersuchen stets über die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtags an die Landesregierung richten muss. Dies habe der Antragsteller vorliegend versäumt. Das von ihm direkt an das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz gerichtete E-Mail habe keine durch die Verfassung gestützte Verpflichtung zur Beantwortung begründet.

VerfGH Thüringen, Beschl. v. 21.4.2020 – VerfGH 20/19


Pressemitteilung des VerfGH Thüringen Nr. 4 v. 22.4.2020