OVG Berlin-Brandenburg

Eilanträge zweier Warenhausbetreiber gegen Schließungsregelung erfolglos


Zwei Eilanträge von Warenhausbetreibern (mit Vollsortiment bzw. auf Sportartikel spezialisiert) gegen die Regelung über die Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels in der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22.3.2020 sind jeweils gescheitert.

 

Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg

Das OVG Berlin-Brandenburg ist der Auffassung, dass die angegriffene Schließungsregelung in der bis zum 19.4.2020 geltenden Fassung der Eindämmungsverordnung sei bei summarischer Prüfung durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar. Geschäftsschließungen könnten auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes angeordnet werden. Warenhäuser müssten nicht gleich behandelt werden wie Einzelhandelsgeschäfte, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienen und deshalb von der Schließung ausgenommen sind. Auch seien die Schließungsregelung sowie die Ausnahme zugunsten von Kaufhäusern, die sich auf das Angebot von Waren der Grundversorgung beschränkten, nicht unbestimmt. Die Schließung sei im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig. Für die Zeit nach dem 19.4.2020 bleibe die weitere wissenschaftliche und politische Bewertung der Lage gerade auch mit Blick auf eine möglicherweise beschränkte Öffnung von Geschäften abzuwarten.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.4.2020 – OVG 11 S 22/20 und OVG 11 S 23/20


Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 16 v. 17.4.2020